Kaipel dafür vorgesehen! – Abg. Mag. Posch: Ich billige das nicht,
aber ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Heiterkeit bei der
SPÖ.)
Frau Abgeordnete,
Sie sind am Wort.
15.59
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident!
Hohes Haus! Diese Pensionsreform ist unsozial, ein Signal der sozialen Kälte
und der Ignoranz. – Das sagt nicht irgendjemand, das sagt der
stellvertretende Landeshauptmann des Landes Vorarlberg, seines Zeichens
stellvertretender Parteivorsitzender der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Die
Kindererziehung und die Altenbetreuung dürfen nicht durch Minderung sozialer
Leistungen bestraft werden. – Das sagt nicht irgendjemand, das schreibt
die ÖVP-Landesrätin Schmid aus Vorarlberg in einem offenen Brief an den
Bundeskanzler.
Die Vorarlberger
Landesregierung schließlich hat in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf
ebenfalls auf Härten hingewiesen und den Vertrauensschutz eingefordert. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren von der einen Regierungspartei, Sie können sich vorstellen,
was in Ihrem Entwurf stehen muss, damit Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem
Land Vorarlberg, einem bei Gott gestandenen ÖVP/FPÖ-Land beziehungsweise
ÖVP-Land – FPÖ-Land nicht mehr so arg –, eine derartige Kritik an den
Forderungen der eigenen Partei üben. Nehmen Sie sich diese Kritik zu Herzen und
motzen Sie nicht über unsere Kritik an dieser Änderung des
Pensionssystems! Sie ersehen schon aus den Meldungen Ihrer eigenen Kolleginnen
und Kollegen, wie Recht wir damit haben! (Beifall bei den Grünen.)
Natürlich kann man
jetzt sagen: Das waren Reaktionen vom Wochenende, über Nacht ist alles anders
geworden, wir diskutieren heute – so habe ich manchmal den Eindruck –
über ein anderes Modell. Ich frage mich jedoch Folgendes: Wie berechenbar ist
diese Regierung, wenn über Nacht ganz wesentliche Reformvorhaben derartig
verändert werden, dass sie quasi innerhalb von 48 Stunden nicht mehr
wieder zu erkennen sind? Auch Sie selbst müssen sich fragen: Wie berechenbar
ist Ihre Politik, welchen Vertrauensschutz bietet Ihre Politik? (Abg.
Dr. Fekter: Das hat euch
überrascht, dass wir das so verbessert haben, gell?)
Beides ist unserer
Meinung nach nicht gegeben, deshalb auch die Einbringung des Misstrauensantrages
gegen Bundeskanzler Schüssel. (Beifall bei den Grünen.)
Zwei Themen dieser
heutigen Debatte im Plenum sind besonders bedenklich. Das eine ist die
Pensionsreform, das andere ist die Art, wie hier in diesem Haus, das als
Zentrum der Demokratie Österreichs gelten sollte, mit Demokratie und mit
demokratischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes umgegangen
wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es war nicht nur
ein Debattenbeitrag, es waren nicht zwei, sondern es war eine ganze Reihe
von Debattenbeiträgen von Rednerinnen und Rednern, in denen in Frage gestellt
wurde, ob es in diesem Staat legitim ist, dass Bürgerinnen und Bürger auf die
Straße gehen, sich wehren, Widerstand leisten und streiken, weil eine
Pensionsreform im Raum steht, die unsozial ist, die auf ihrem Rücken
ausgetragen wird und die sie nicht wollen.
Das, was Sie hier
tun, ist demokratiepolitisch bedenklich. Es sind nicht Sie, die
bestimmen, wer mit welchem Mittel an etwas Kritik übt, sondern es gibt ganz
klare Gesetze, es gibt – Gott sei Dank! – eine Verfassung, die
Meinungsfreiheit, ein Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit garantiert.
Gott sei Dank haben wir diese, und Sie werden die Menschen in Österreich nicht
daran hindern, von diesen Rechten Gebrauch zu machen. (Beifall bei den
Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)