Mit Ihren eigenen
Änderungen am Entwurf zu einer Pensionsreform zeigen Sie, dass Sie selbst
dieses ganze Konzept nicht wirklich durchdacht haben, denn sonst wären so
gravierende Änderungen innerhalb kürzester Zeit weder notwendig noch sinnvoll.
Uns Grünen werfen
Sie vor, wir wollen verzögern, verwässern und verhindern. Ich fordere Sie auf:
Denken Sie nach, diskutieren Sie, denken Sie dann noch einmal nach und
entscheiden Sie dann demokratisch! – Danke. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.04
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau
Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf
5 Minuten. – Bitte.
16.04
Abgeordnete
Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Bestehendes
garantieren, Zukünftiges sichern und Gerechtigkeit herstellen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) –
Das waren und sind die drei großen Ziele der Freiheitlichen für die
Pensionssicherungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frühere SPÖ- und
ÖVP-Regierungen haben es trotz einer Zweidrittelmehrheit im Parlament
verabsäumt, Vorschläge von Pensionsexperten aufzunehmen und diese auch wirklich
erfolgreich umzusetzen. Daher ist jetzt dringender Handlungsbedarf gegeben,
damit auch für die künftigen Generationen das österreichische Pensionssystem
nachhaltig gesichert werden kann.
Es ist höchste
Zeit, dass konkrete Maßnahmen erarbeitet und auch tatsächlich gesetzt werden;
es wäre natürlich am besten, wenn alle Parteien gemeinsam für solch ein
wichtiges Projekt wie die Pensionssicherung zusammenarbeiten. Doch leider haben
weder die SPÖ noch die Grünen in den vergangenen Wochen einen konstruktiven
Beitrag für dieses Reformpaket geleistet. Keinen einzigen konstruktiven
Vorschlag während der Begutachtungsfrist einzubringen, Gewerkschaften durch
Falschinformation zu mobilisieren und nur destruktive Aktionen wie Streikaufrufe
unterstützen und Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen zu starten,
das zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein der SPÖ und der
Grünen.
Auch heute konnten
sich die Zuschauer vor den Fernsehgeräten und hier auf der Besuchergalerie im
Hohen Haus während der Debatte ein Bild davon machen, dass das Einzige, was SPÖ
und Grüne der Reform entgegenbringen, vorderhand Hohn und Spott sind. Und das
disqualifiziert Sie selber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ
und den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dass für die
Aufrechterhaltung des Generationenvertrages einschneidende Maßnahmen notwendig
sind, das ist jeder Österreicherin und jedem Österreicher bewusst. Uns
Freiheitlichen war aber von Anfang an klar, dass besonders die Frauen als jene
Gruppe, die einen wesentlichen Beitrag zur Generationensolidarität leisten, nicht
die Verliererinnen dieser Pensionssicherungsreform sein dürfen.
Frauen leisten
sieben Milliarden Stunden an Familien-, Pflege- und Hausarbeit. Und die Gesellschaft
profitiert von dieser Umsorgung der Kinder und der Pflege der älteren Menschen.
Deswegen muss diese Familien- und Pflegearbeit als Arbeitsleistung anerkannt
werden und sich positiv auf die Alterssicherung auswirken.
An die Adresse der
Kollegin Prammer, die jetzt leider nicht anwesend ist: Wir Freiheitliche haben
die Frauen nicht vergessen! Als soziales Gewissen dieser Regierung haben wir
Freiheitliche gewichtige Verbesserungen für die Frauen erreicht.
Staatssekretärin Ursula Haubner hat wie eine Löwin dafür gekämpft (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und
auch gegen den Widerstand der ÖVP durchgesetzt, dass Kindererziehungszeiten
und die Pflegezeiten berücksichtigt werden. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Dadurch werden nun drei Jahre pro Kind für die Durchrechnung anerkannt. Auch die Betreuungszeiten während der Familienhospizkarenz werden von der Durchrechnung herausgenom-