haben jenen
Menschen, die jetzt beziehungsweise vor fünf Jahren oder zehn Jahren ins Erwerbsleben
eingetreten sind, nie gesagt, wie es einmal mit ihrer Pension sein wird. Das
haben Sie nie gemacht. Sie haben immer verschwiegen, wie es 2010, 2020
ausschauen wird (Abg. Dr. Jarolim: ... Stummvoll!) –
und das fällt jetzt uns, ja allen auf den Kopf, meine sehr geehrten Damen und
Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt müssen wir
uns von der EU sagen lassen, dass – wortwörtlich – die Tragfähigkeit
des Systems nicht gesichert ist. Es gab immer wieder Diskussionen hier im
Parlament, bei denen die Frage, wie es mit den Pensionen weitergeht, diskutiert
worden ist. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung der österreichischen Versicherungswirtschaft,
bei der ein Vertreter des damals sozialistisch geführten
Sozialministeriums – Frau Minister Hostasch oder Herr Minister
Hesoun – auf die Frage, wie es mit den Pensionen weitergehen werde, gesagt
hat: Na, ist es bisher gegangen, wird es in Zukunft auch gehen! – Das war
die zukunftsweisende Antwort eines Sektionschefs eines sozialistischen
Ministers! Also Sie müssen sich schon ordentliche Vorwürfe gefallen lassen,
meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.
An diese
Argumentation, nämlich dass es jetzt gegangen sei und deshalb auch in Zukunft
gehen werde, erinnerte mich die heutige Äußerung des Herrn Dr. Van der
Bellen, der gemeint hat: Na ja, ob wir am 1. Jänner 2004 oder am
1. Jänner 2005 eine Pensionsabsicherung für die jungen Leute machen, ist
eigentlich egal! – Bitte, das geht doch in dieselbe Richtung: Wurschteln
wir weiter so fort, egal, wann etwas passiert, irgendwo wird es schon
weitergehen!
Herr Abgeordneter
Gusenbauer hat heute gesagt: Jeder, der von einem dringenden Handlungsbedarf
redet, ist eine Kassandra, der will eigentlich nur Übles und erfreut sich
daran, negative Botschaften auszusenden. Er hat weiters gesagt, dass jene
Reformen, die 1995 beschlossen worden sind, ohnehin bis zum Ende der
Legislaturperiode wirken werden. – Auch das ist die alte
Verschiebungstaktik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dabei wollen wir
einfach nicht mitmachen. Wir wollen, dass auch die jungen Menschen, die heute
ins Arbeitsleben eintreten, einmal eine gesicherte Pension haben. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist heute schon
mehrfach angeschnitten worden, ich möchte es noch einmal verdeutlichen: Die
Fakten besagen, dass der Eintritt ins Arbeitsleben immer später erfolgt, die
Pensionsjahre immer länger, die Arbeitsjahre immer kürzer werden. 1970 hat man
42,7 Jahre gearbeitet, 8,8 Jahre war man in Pension. 1990 hat man
38 Jahre gearbeitet, 17,7 Jahre war man in Pension. 2001 hat man
37 Jahre gearbeitet und wird 20,3 Jahre in Pension sein.
Das ist zwar schön
für den Einzelnen, und der Anstieg der Lebenserwartung sollte natürlich auch
weiterhin forciert werden, aber es muss auch finanziell vorgesorgt werden.
Ich bitte Sie
wirklich – dies ist schon mein Schlusssatz –: Nehmen Sie mit uns
konstruktive Gespräche auf! Belassen Sie es nicht nur bei den
Entschließungsanträgen! Gemeinsam werden wir vielleicht eine gute Lösung
schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Parnigoni hat es während
seiner Ausführungen für richtig befunden, dem Herrn Bundesminister für Inneres
„politische Liquidation“ vorzuwerfen. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat
daraufhin einen Ordnungsruf verlangt.
Ich werde diesen nicht
aussprechen, würde aber trotzdem bitten – vielleicht Herrn Abgeordneten
Posch –, dass er seinen Kollegen ein bisschen darüber aufklärt, was mit
„politischer Liquidation“ gemeint sein könnte.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mandak zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Was sind das für präsidiale Sitten? – Abg. Dr. Jarolim: Wieso der Posch? Wir haben den