16.21
Abgeordnete
Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
möchte zum Schluss dieser Debatte versuchen, ein Resümee zu ziehen. Ich denke,
dass alle, die diese Debatte verfolgt haben, eines gesehen haben: Diese
Regierung und leider allen voran Sie, Herr Bundeskanzler, wollen mit dem Pensionskürzungsprogramm,
das Sie planen, einen sozial ungerechten Weg für Österreich beschreiten.
Besonders zynisch
am heutigen Tag ist natürlich, dass Sie gleichzeitig von Prestigeprojekten nicht
Abstand nehmen. Sie beschließen nämlich auch den Ankauf von sündteuren Abfangjägern.
Das ist Ihnen offensichtlich wichtiger als ein ambitioniertes und faires
Pensionsreformpaket! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr
Bundeskanzler! Ich habe Ihnen heute sehr genau bei Ihrer Erklärung zugehört,
worum es ja jetzt bei der Debatte geht. Sie haben von Behutsamkeit geredet,
aber in Wirklichkeit, Herr Bundeskanzler, ist diese Reform mit Grausamkeiten
gespickt. Herr Bundeskanzler! Sie haben von Vertrauen gesprochen, aber in
Wirklichkeit sagen Ihnen selbst Verfassungsrechtler, dass Ihre Reform den
Vertrauensschutz verletzt.
Herr
Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Erklärung vom großen österreichischen Weg
gesprochen, aber in Wirklichkeit haben gerade Sie diesen erfolgreichen Weg
verlassen. Sie haben die Tür zugeschlagen und setzen mutwillig den sozialen
Zusammenhalt und den sozialen Frieden in Österreich aufs Spiel. (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr
Bundeskanzler! Als Sie von Abfederungen gesprochen haben, haben sich viele
daran erinnert, wie das Abfedern bei den Ambulanzgebühren und das Abfedern bei
der Besteuerung der Unfallrenten war. Viele Menschen hatten, als Sie heute von
Abfederungen gesprochen haben, immer mehr das Gefühl, dass sie bei Ihrer Reform
nur Federn lassen müssen.
Und Sie haben
letztendlich von Zukunftsfähigkeit gesprochen, aber in Wirklichkeit haben viele
Menschen gerade auf Grund Ihrer Politik in den letzten Wochen und Monaten immer
mehr Zukunftsangst.
Herr
Bundeskanzler! Niemand mehr glaubt Ihnen, glaubt der Politik dieser Regierung
mehr. Niemand mehr hat Vertrauen in Ihr Wort. Es gibt auch niemanden in
Österreich, der die heute vorliegende Reform begrüßt. Ich habe keine Jubelrufe
über diese Reform gehört, ich habe auch nicht gehört, dass es sich um eine
vernünftige Reform handelt. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Reform ist
verantwortungslos und unvernünftig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Viele haben Ihnen
nahe gelegt, doch diesen Schritt, Ihr Pensionskürzungsprogramm, zurückzunehmen.
Diesen Wunsch nach einem Neustart in der für die Menschen so wichtigen
Diskussion hat nicht nur die SPÖ heute auch in Form eines Antrages formuliert,
sondern dieser Wunsch nach einem Neustart wird von den Gewerkschaften in
Österreich geteilt. Wie ich einer Aussendung entnehmen kann, teilt auch der
ÖAAB diese Auffassung; auch er wünscht sich einen Neustart. Es wünscht sich die
Wirtschaft in diesem Land einen Neustart, es wünscht sich sogar Kardinal
Schönborn mittlerweile einen Neustart.
Und was tun Sie?
Was tun die Regierungsparteien? Was tun Sie, Herr Bundeskanzler? Sie sitzen
hinter mir – weiter halsstarrig, weiter abgehoben, weiter uneinsichtig,
und Sie wollen auf Ihrem brutalen und kalten Kurs bleiben.
Meine Mutter hat
immer sehr viele Sprichwörter verwendet, und es gibt da eines, das lautet:
Jeder bekommt, was er verdient. – Herr Bundeskanzler, daher verdienen Sie
heute diesen Misstrauensantrag. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. –
Abg. Großruck: Aber er bekommt ihn nicht!)
Herr Bundeskanzler, Sie sind dialogunfähig. Diese Regierung ist dialogunfähig – dialogunfähig gegenüber den Sozialpartnern, dialogunfähig gegenüber dem Parlament, sie fährt über die Interessen der Menschen drüber. Es geht jetzt nicht um mehr Geschwindigkeit, sondern es geht