neten von Ihnen in
den freiheitlichen Reihen, die es ja in der Hand haben, ob hier eine Mehrheit
im Sinne des Herrn Bundeskanzlers zu Lasten der Bevölkerung und der Betroffenen
entsteht oder nicht, bringen auf einmal eine Petition ein! Und heute sitzen sie
da, und die Kolleginnen und Kollegen gerade aus Oberösterreich plädieren für
einen gemeinsamen Weg. Ich sage: Gerne, nichts leichter als das! Gehen wir
einen gemeinsamen Weg! (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben
Entschließungsanträge, und wir können auch auf Ihre Petition der Vorwoche
zurückgreifen. Kein Problem, nur tun müssen wir es, und tun müssen es vor
allem Sie. Sie müssen den Mut haben, zu dem zu
stehen, was Sie hier fordern, und Sie müssen auch den Mut haben, wirklich einen
gemeinsamen Weg zu beschreiten.
Meine Kolleginnen
und Kollegen von der ÖVP! Herr Kollege Stummvoll! Sie waren vergangenes
Wochenende am Parteitag. (Abg. Dr. Stummvoll: Wieso wissen Sie
das?) Darf ich Ihnen vielleicht auch noch ein paar Worte in Erinnerung
rufen, Worte, die die Eingangsstatements bildeten – ich zitiere –:
Politik hat auch
etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Sie darf nicht Angst machen, sie muss Vertrauen
schaffen. – So Herr Landeshauptmann Pühringer.
Ich darf in
Erinnerung rufen: Das Rezept ist richtig, die Dosis ist falsch. – Derselbe
Autor.
Ich darf darauf
hinweisen, dass das, was dort verlangt worden ist – da plädiere ich
speziell auch für Sie, Herr Kollege Fasslabend vom ÖAAB –, nicht eingelöst
worden ist, auch nicht gestern in der Nacht, auch nicht heute in der Früh. Sie
sind uns nach wie vor das schuldig, was dort Ihr Landeshauptmann und
stellvertretender Parteiobmann verlangt hat.
Wieso lächeln Sie (in
Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) so
Unschuld heischend? Das stimmt ja nicht! Nach wie vor sind diese Forderungen
des ÖAAB leider nicht eingelöst (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ), sind auch die
Forderungen maßgeblicher Landespolitiker in keiner Weise berücksichtigt.
Ich darf,
gewissermaßen zum Drüberstreuen, daran erinnern, was ebenfalls ein hoher
ÖAAB-Funktionär, seines Zeichens immerhin Landeshauptmann-Stellvertreter, Herr
Hiesl, bei diesem Sonderparteitag, bei diesem Spezialparteitag von sich gegeben
hat: Es muss noch weiter gearbeitet werden. Zufrieden, sagte er weiters, sind
wir noch lange nicht. Und: Wenn das Parlament diese Reform entwickelt, kann
ich damit leben. – So weit Hiesl.
Das Parlament soll
entwickeln und nicht Ihr Diktat und Ihren Ministerratsvortrag
einfach beschließen! Entwickeln sollen wir, gemeinsam etwas auf den Weg
bringen. Warum machen Sie das nicht? Warum gehen Sie zurück auf ein paar
Peanuts, die geändert worden sind, auf eine Substanz, die der Herr
Bundeskanzler im Hinblick auf reine Budgetersparnisse und im Hinblick auf eine
Anschaffungspolitik bei den Abfangjägern ausgerichtet hat und die dann
jahrzehntelang vor allem von den Frauen dieses Landes ausgebadet werden muss?
Herr
Bundeskanzler! Sie haben heute das Bild vom Dachziegel bemüht: Das Dach ist
schadhaft, ein Dachziegel fehlt. Sie meinten, das sei ein passendes Bild zur
Pensionsreform. Ich sage: Ja, es stimmt, weil der Dachziegel locker ist und
herunterfällt und die Existenz von Personen auf Jahrzehnte hinaus gefährdet! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Bitte nehmen Sie
Abstand von Ihrer „Dachziegel“-Politik! Machen Sie ordentliche, seriöse,
sichere Pensionsreformen auf der Basis der Eckpfeiler, die hier gleich
abgestimmt werden – in Form unseres Antrages, in Form der Petition, die
eingereicht worden ist und auch in Form dessen, was Ihre Landeshauptleute
verlangen. Nehmen Sie sie bitte ernst! (Beifall bei den Grünen.)
16.20
Präsident Dr. Andreas Khol:
Als vorläufig
letzte Rednerin hiezu hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet.
Wunschgemäß stelle ich Ihnen die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte.