Wenn es um die
Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit geht, braucht
man sich nur die Statistiken anzuschauen: Man wird feststellen, dass
90 Prozent der Bezieher dieser Pensionsform Frauen sind. Schafft man das
ganz einfach überfallsartig ab, dann werden wieder Frauen in die
Arbeitslosigkeit gedrängt. – So schaut es aus, meine Damen und Herren! Da
brauche ich keine Pensionsmathematikerin zu sein. Das weiß ich, weil ich mich
damit beschäftige, wie es den berufstätigen Frauen in Österreich tatsächlich
geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Man muss sich
ansehen, welche Probleme Frauen, die am Fließband arbeiten, Krankenschwestern,
Frauen, die an Kassen im Supermarkt beschäftigt sind, Hausbesorgerinnen haben.
Diese Frauen sind bei dieser Pensionsreform, wie Sie sie immer so
schön bezeichnen, nicht berücksichtigt worden. (Neuerlicher Beifall bei der
SPÖ.)
Wir haben in den
letzten Tagen und Wochen sehr viele Mails, Briefe und Anrufe von betroffenen
Frauen bekommen, die entsetzt waren, die verängstigt, aber auch zornig waren.
Insbesondere jene, die knapp vor der Pensionierung stehen und ihre
Pensionszeiten noch nicht ganz erreicht haben, sind total verunsichert, weil
gerade auch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension genau jene Personen
betrifft, die heute schon – auch dank Ihrer Politik! – nicht in
Beschäftigung stehen, sondern arbeitslos sind.
Lassen Sie mich
noch einige Bemerkungen machen zum Vorwurf, dass wir nicht diskussionsbereit
und nicht konstruktiv wären! Ich möchte ganz deutlich festhalten, dass wir für
eine umfassende Pensionsreform stehen, aber für eine faire
Pensionsreform und für ein einheitliches Pensionssystem, das auch
jungen Menschen die Gewissheit gibt, abgesichert zu sein.
Wir bekennen uns
zum Vertrauensschutz und zum Umlagesystem und haben als Sozialpartner gemeinsam
Vorschläge erarbeitet. Der Herr Bundeskanzler hat des Öfteren betont, er hätte
uns beide Hände entgegengestreckt. Die Frage ist, wie man die Hände
entgegenstreckt. Man kann es so machen (mit ausgestreckten Armen eine
einladende Geste mit den Händen machend),
man kann es aber auch so (die Arme ausgestreckt, aber beide Hände in
Abwehrstellung) machen, und wir haben den Eindruck, dass es so (letztere
Geste wiederholend) gemeint war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Wir stehen dazu,
dass wir gemeinsam bis zum 30. September 2003 einen Vorschlag vorbereiten.
Wir sind gesprächsbereit, aber wir lehnen einen Husch-Pfusch, Grobheiten jetzt
und Abfederungen irgendwann und eine reine Geldbeschaffungsaktion, wie dieser
Vorschlag eine solche beinhaltet, ab. Dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau
Abgeordnete Dr. Moser. Wunschgemäß 5 Minuten Redezeit. – Bitte,
Frau Abgeordnete.
16.15
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich darf mit einem Zitat beginnen,
und zwar mit einem Zitat vom 23. April 2003:
Die geplante
Pensionsreform stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung
vieler Bürger dar. Dadurch wird auch das Baugesetz des sozialen Rechtsstaats
nach der österreichischen Bundesverfassung berührt. Deshalb fordern die
unterzeichneten Bürger ...
Insgesamt sind es
dann fünf, sechs Punkte, die da aufgelistet sind, und diese Forderungen und
diese Stellungnahme wurden von einem Herrn Dipl.-Ing. Uwe Scheuch und von
einem Herrn Sigisbert Dolinschek unterzeichnet. – 23. April 2003!
Herr Bundeskanzler! Wie ist es um Ihren Koalitionspartner bestellt, der da sagt, die geplante Pensionsreform stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung vieler BürgerInnen dar? Bitte, das ist passiert! Letzte Woche hat Ihr Koalitionspartner hier in diesem Haus diese Petition eingebracht. Es ist das überhaupt eine Absurdität sondergleichen: Diejenigen Abgeord-