um mehr
Gerechtigkeit. Die SPÖ steht für ein faires, ein soziales Modell, und wir haben
durch unser Modell bewiesen, dass es auch möglich wäre, eine sozial gerechte,
nachhaltige Reform umzusetzen.
Und wir
unterscheiden uns auch noch in einem anderen Punkt: Wir stehen zu einem Bündnis
mit der Bevölkerung, mit den betroffenen Menschen. Daher werden wir ab sofort
das Bündnis mit dem Bürger eingehen und vertiefen, und wir werden eine
Bürgerinitiative starten, die Ihrem unsozialen Belastungskurs, Ihrem unsozialen
Pensionskürzungsprogramm eine Absage erteilt. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
16.26
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort hat sich nunmehr Herr
Abgeordneter Mag. Kogler gemeldet. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten
ein. – Bitte.
16.26
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau
Staatssekretärin! Herr Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! – Noch sitzt er
da – an die Vorrednerin gewandt –, aber möglicherweise sitzt er gar
nicht mehr so lange da, wie manche von Ihnen vermuten, jedenfalls in dieser
Rolle, auch wenn der heutige Misstrauensantrag möglicherweise keine Mehrheit
findet (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Scheibner: Ziehen Sie ihn
zurück!), auch wenn er es
auskostet und glaubt, die Dramaturgie hat funktioniert. In seiner Welt gar nicht
schlecht (Abg. Dr. Fekter: Da sind Sie selber überrascht, was?
Das hat euch am falschen Fuß getroffen!): erster Punkt: zuerst einen völlig
indiskutablen Entwurf vorlegen, auch wenn Sie jetzt diskutieren wollen.
Zweiter Punkt:
Politikerpensionen – eine kleine Pseudopunktation.
Dritter Punkt:
eine kleine, zugegeben zynische Provokation mit den Abfangjägern.
Und last but not
least insgesamt dasselbe Bild wie vorher: Ich, der große Reformer, und die
anderen dürfen sich in den Retuschen auch noch etwas abschneiden.
Wie lange kann das
halten? – Möglicherweise länger, als vielen in unserer Republik lieb ist.
Das mag schon sein. Nur: Berechtigt ist dieser Misstrauensantrag heute allemal.
Ich sage Ihnen auch, warum: Weil es nicht richtig ist, dass die heutigen
Oppositionsparteien – und ich darf die SPÖ eigentlich mit einschließen,
denke ich – in den seinerzeitigen Verhandlungen eigene Vorschläge gemacht
hätten. Das ist eben nicht richtig.
Ich darf nur ein,
zwei Beispiele herausgreifen, wo gerade Sie, Herr Bundeskanzler, noch einmal
persönlich interveniert haben, um bestimmte – wie ich meine:
sinnvolle – Vorschläge zu torpedieren.
Was etwa den
Bundeszuschuss zu den Pensionen betrifft, haben Sie heute gesagt und sich damit
gerechtfertigt, dass dieser in absoluten Zahlen ja steige, während wir
mittlerweile alle wissen, dass er am Volkseinkommen gemessen prozentuell auf
längere Sicht sogar sinkt.
Wenn Sie jetzt die
absoluten Zahlen bemühen, dann wird man eben künftig nicht mehr über die
Steuer- und Abgabenquote reden, sondern über ständig steigende Steuern und
Abgaben. Nur tut das vernünftigerweise niemand, jedenfalls nicht die
Opposition, weil es Sinn macht, sich an solchen Quoten zu orientieren. Sie
stellen sich hier her und sagen relativ simpel, dass es eben so sei. Das
wirkliche Problem aber sprechen Sie damit nicht an, das Problem, das wir sehr
wohl erkennen: Dass es nämlich nicht so bleiben kann, wie es ist. Das
bestreitet ja niemand. Man muss auf Grund der demographischen Entwicklungen
tatsächlich eingreifen, aber man muss sich die demographischen Entwicklungen
anschauen, bevor man eine Budgetsanierungsmaßnahme erarbeitet.
Die demographischen Entwicklungen zeigen ein eindeutiges Bild – es gibt verschiedene Anstiegsszenarien, aber man kann sich, glaube ich, darauf verständigen, Folgendes zu sagen –: Ab dem Jahr 2020 kann man wirklich von einem gröberen Problem reden, wenn nicht rechtzeitig etwas geschieht. Aber was ist rechtzeitig? – Rechtzeitig ist auch noch in einem halben