Jahr –
leicht! Es ist nur dann nicht rechtzeitig, wenn ich etwas anderes im Schilde
führe, nämlich bestimmte Beschneidungsmaßnahmen durchziehen will, die relativ
kurzfristig Wirkung entfalten, um damit möglicherweise auch in Brüssel gut
dazustehen und eine Steuersenkung – aber da stellt sich die Frage: für
wen? – über die Runden bringen zu können. Da werden wir Sie daran
erinnern, dass wir vielleicht dann auch nicht über die Steuer- und Abgabenquote
reden, sondern über das Gesamtvolumen, und das steigt selbst unter dem Kollegen
Grasser ständig.
Der Punkt ist
schlicht und ergreifend: Sinnvoll wäre es natürlich, beim faktischen Pensionsantrittsalter
etwas zu unternehmen; und das heißt, auch beim Frühpensionsalter.
Sie nicken,
Kollege Molterer; auf Sie wollte ich gerade zu sprechen kommen. Wir haben nämlich
eigentlich relativ erfrischend in dieser Sache verhandelt.
Wenn es nämlich so
ist, dass man hier etwas tun muss, dann sollte man sich sinnvollerweise den
Arbeitsmarkt anschauen, damit man nicht ein Problem neu schafft und dort wieder
neue Arbeitslose „produziert“, die man wahrscheinlich noch weniger – so
hoffe ich – haben will als Frühpensionisten. Billiger ist es für das
Budget, das gebe ich schon zu, aber ob das rechtfertigbar ist angesichts der
damit verbundenen Schicksale, das ist eine andere Frage. Und ob das
gesellschaftspolitisch gescheit ist, ist eine weitere Frage, die wir klar mit
Nein beantworten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben etwas
anderes vor, das sollten Sie aber einmal offen legen.
Es haben Sie ja
auch viele in der eigenen Partei nicht verstanden – wahrscheinlich bis
heute nicht –, aber es bleibt ihnen ja nicht viel übrig.
Kollege Molterer
und ich und andere in der Budget- und Pensionsgruppe haben auch sinnvolle Dinge
verhandelt, wie etwa, das Frühpensionsalter so anzuheben, dass es nachgerade
ein nützliches Instrument werden könnte, wenn man Pensionsantrittsalter und
Arbeitsmarktdaten gemeinsam betrachtet. Dann nämlich, Herr Bundeskanzler,
würden wir in den Jahren 2010 bis 2012 (Ruf bei der ÖVP: Zeit!) – das
ist eine freiwillige Vereinbarung, beruhigen Sie sich! – genau diese
Monate brauchen, die Sie jetzt völlig ohne Not und vor der Zeit sozusagen
herunterräumen. Und das ist ein unverzeihlicher Unsinn, der durch nichts rechtfertigbar
ist – außer durch überzogene Einsparmaßnahmen. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Jarolim.) – Kollege Jarolim, lassen wir das!
Als Nächstes haben
wir uns darauf verständigt, dass das eine gescheite Idee ist, und wir könnten
das so modulieren, dass wir genau das Ziel erreichen, von dem ich gesprochen
habe. Die Einigkeit war eigentlich relativ greifbar, aber Sie, Herr
Bundeskanzler, haben es sich nicht nehmen lassen zu sagen: Nein!, es muss bis
2009 die Geschichte so heruntergefahren werden. Und Sie sagen nicht dazu, was
uns die Experten vom Wirtschaftsforschungsinstitut, vom IHS gesagt haben, was
da zusätzlich an Problemen erzeugt wird. Ich frage mich, wozu wir uns diese
Institute überhaupt halten. Jetzt stehen Sie da und sagen: Jeder, der sich
diesem Vorschlag nicht anschließt, ist ein Reformverweigerer!, und was weiß
ich. Wie ein manierierter Ayatollah: Ich habe die Wahrheit, und da geht es
lang. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Ich kann das nicht
mehr nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist nämlich
insofern ein Problem, als wir damals – und das wirkt eben nach; das ist
keine „Beziehungskiste“, da geht es nicht um Gefühle, da geht es um politische
Vernunft – wechselseitig ein Verhandlungsangebot gestellt haben. (Abg.
Scheibner: Das hat Sie hart getroffen!) Wenn Sie dann so damit
umspringen und eine solche Reform über die Kante biegen wollen und den anderen
vorwerfen, dass sie keine Vorschläge hätten, beißt sich dieses Argument in den
Schwanz.
Ich empfinde das
als relativen Missbrauch Ihrer Mehrheit, Ihrer relativen Mehrheit, die Sie
haben, und Sie werden ja noch sehen, wie weit Sie damit kommen. Mit den
fußmaroden Begleitkollegen der blauen Truppe, mittlerweile marodierend, ist das
ja nur eine Frage der Zeit. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)