Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 112

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Dann wird die Frage sein, ob wir die Karten neu mischen müssen, oder ob Sie glauben, dass Sie weiter irgendwelche Trümpfe in der Hand haben, die Ihnen längst schon hinten „heraus­gezupft“ worden sind. Aber das wird alles Ihr Problem sein. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Jetzt geht es einmal darum, zu demonstrieren, dass dieses Misstrauen gerechtfertigt ist. Und das ist nicht nur eine Masche der Opposition in diesem Haus, sondern es geht ja auch darum, wie mit den Schicksalen von Menschen in dieser Republik umgesprungen wird. Das ist ja geradezu ein stellvertretendes Misstrauensvotum! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Reden Sie bitte noch weiter, das ist sehr interessant!) – Ihnen bleibt das auf Grund Ihrer Schwäche erspart. (Abg. Scheibner: Reden Sie weiter, bitte! Das ist sehr interessant!) – Gut, mache ich. (Heiterkeit.)

Ich darf kurz noch zu diesem einen Punkt mit dem Abfangjäger-Finanzierungsgesetz kommen. Dieses Gesetz an sich ist ja eine so genannte Trägerrakete, lese ich in der APA. – Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein relativer Rohrkrepierer, der unter Umständen nicht einmal formal­rechtlich halten wird (Abg. Dr. Jarolim: Das ist zu befürchten, ja!), weil Sie den einzigen Zweck, den dieses Gesetz hat, dass dort nämlich eine bestimmte Summe zu nennen ist, die genau die Notwendigkeit erzeugt – die Sie im Übrigen vor einem Jahr noch abgestritten haben –, dass dieses Gesetz gemacht werden muss, dass also eine bestimmte Summe – eine sehr hohe, wie wir wissen! – es notwendig macht, dass das Parlament hier sozusagen die Freigabe im Vorhin­ein gibt, nicht erfüllen.

Was schreiben Sie? – Sie schreiben an dieser Stelle „xx Mio. €“! Sie sind sogar zu feig, dass Sie „ungefähr 2 Milliarden“ hineinschreiben! Hätten Sie dann eben einen Abänderungsantrag gestellt! Materiell-rechtlich ist das die glatte Beugung, formalrechtlich möglicherweise ein Pro­blem, denn Sie sagen nichts anderes als: Ich mache heute ein Gesetz, dass ich in Zukunft ein Finanzierungsgesetz brauche. Den einzigen Inhalt erwähnen Sie gar nicht, und dazu haben Sie allen Grund, weil Ihre Abfangjäger von Tag zu Tag teurer werden – aber damit werden wir Sie in den nächsten Wochen konfrontieren –, und das ist auch ein Missbrauch! Allein das hätte schon einen Misstrauensantrag verdient. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was haben Sie denn mit der ÖVP verhandelt?)

Kollege Prinzhorn zeigt auf die Uhr, aber in dem Punkt weiß er, wovon ich rede: Ihm ist das Ganze ja selbst nicht recht. Das ist einfach nur ein Baustein einer Chronique scandaleuse einer sich ankündigenden Milliardenschiebung, und damit werden wir uns noch oft genug auseinan­der setzen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie denn damals verhandelt mit der ÖVP?)

Herr Bundeskanzler und liebe KollegInnen auf der Ministerbank! Legen Sie eine dritte, vierte und fünfte Säule an, denn wenn wir Sie nur einigermaßen für den Schaden haftbar machen, den Sie hier gerade anrichten, in Promillebereichen, dann wird auch das womöglich nicht reichen. (Bravorufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

16.36


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Zu einem solchen Beschluss des Nationalrates ist gemäß der Bundesverfassung die Anwesen­heit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Ich stelle die Anwesenheit der Hälfte der Abge­ordneten hiemit fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensan­trag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines gerechten Pensionssystems für alle.

 


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