Dann wird die
Frage sein, ob wir die Karten neu mischen müssen, oder ob Sie glauben, dass Sie
weiter irgendwelche Trümpfe in der Hand haben, die Ihnen längst schon hinten
„herausgezupft“ worden sind. Aber das wird alles Ihr Problem
sein. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Jetzt geht es
einmal darum, zu demonstrieren, dass dieses Misstrauen gerechtfertigt ist. Und
das ist nicht nur eine Masche der Opposition in diesem Haus, sondern es geht ja
auch darum, wie mit den Schicksalen von Menschen in dieser Republik
umgesprungen wird. Das ist ja geradezu ein stellvertretendes Misstrauensvotum! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Reden Sie bitte noch
weiter, das ist sehr interessant!) – Ihnen bleibt das auf Grund Ihrer
Schwäche erspart. (Abg. Scheibner: Reden Sie weiter, bitte! Das ist
sehr interessant!) – Gut, mache ich. (Heiterkeit.)
Ich darf kurz noch
zu diesem einen Punkt mit dem Abfangjäger-Finanzierungsgesetz kommen. Dieses
Gesetz an sich ist ja eine so genannte Trägerrakete, lese ich in der APA. –
Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein relativer Rohrkrepierer, der unter
Umständen nicht einmal formalrechtlich halten wird (Abg. Dr. Jarolim:
Das ist zu befürchten, ja!),
weil Sie den einzigen Zweck, den dieses Gesetz hat, dass dort nämlich eine bestimmte
Summe zu nennen ist, die genau die Notwendigkeit erzeugt – die Sie im
Übrigen vor einem Jahr noch abgestritten haben –, dass dieses Gesetz
gemacht werden muss, dass also eine bestimmte Summe – eine sehr hohe, wie
wir wissen! – es notwendig macht, dass das Parlament hier sozusagen die
Freigabe im Vorhinein gibt, nicht erfüllen.
Was schreiben
Sie? – Sie schreiben an dieser Stelle „xx Mio. €“! Sie sind sogar zu feig,
dass Sie „ungefähr 2 Milliarden“ hineinschreiben! Hätten Sie dann eben
einen Abänderungsantrag gestellt! Materiell-rechtlich ist das die glatte
Beugung, formalrechtlich möglicherweise ein Problem, denn Sie sagen nichts
anderes als: Ich mache heute ein Gesetz, dass ich in Zukunft ein
Finanzierungsgesetz brauche. Den einzigen Inhalt erwähnen Sie gar nicht, und
dazu haben Sie allen Grund, weil Ihre Abfangjäger von Tag zu Tag teurer
werden – aber damit werden wir Sie in den nächsten Wochen
konfrontieren –, und das ist auch ein Missbrauch! Allein das
hätte schon einen Misstrauensantrag verdient. (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was haben Sie denn mit der ÖVP
verhandelt?)
Kollege Prinzhorn
zeigt auf die Uhr, aber in dem Punkt weiß er, wovon ich rede: Ihm ist das Ganze
ja selbst nicht recht. Das ist einfach nur ein Baustein einer Chronique
scandaleuse einer sich ankündigenden Milliardenschiebung, und damit werden wir
uns noch oft genug auseinander setzen. (Abg. Scheibner: Was haben
Sie denn damals verhandelt mit der ÖVP?)
Herr Bundeskanzler
und liebe KollegInnen auf der Ministerbank! Legen Sie eine dritte, vierte und
fünfte Säule an, denn wenn wir Sie nur einigermaßen für den Schaden haftbar
machen, den Sie hier gerade anrichten, in Promillebereichen, dann wird auch das
womöglich nicht reichen. (Bravorufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.36
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74
Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Zu einem solchen
Beschluss des Nationalrates ist gemäß der Bundesverfassung die Anwesenheit der
Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Ich stelle die Anwesenheit der Hälfte der
Abgeordneten hiemit fest.
Ich bitte nunmehr
jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag
aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines
gerechten Pensionssystems für alle.