Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Er ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die
fair, sicher und gerecht sind.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Der Antrag hat auch keine Mehrheit. Er ist
daher abgelehnt.
3. Punkt
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 74/A der Abgeordneten
Sigisbert Dolinschek, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine pauschalierte
Abgabe von Dienstgebern geringfügig beschäftigter Personen erlassen und das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (63 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 76/A der Abgeordneten
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die
Einhebung einer Abgabe für Versicherte, die in geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen stehen (64 der Beilagen)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 3
und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche
Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet
hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf
10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.39
Abgeordnete
Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau
Staatssekretärin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wir diskutieren heute über zwei
Anträge, die die pauschalierte Abgabe ... (Abgeordnete der
Freiheitlichen stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Vizekanzler
Mag. Haupt.)
Wir werden sehen,
ob der Herr Vizekanzler vielleicht doch auch mir ein Ohr schenkt während der
Debattenzeit. Ich meine, das Thema, das wir gerade behandeln, ist auch für ihn
nicht uninteressant. Es geht nämlich um ... (Vizekanzler Mag. Haupt
schickt sich an, den Saal zu verlassen.) – Er schenkt mir leider
nicht das Ohr, er verlässt den Saal. Ich bedauere ...
Präsident
Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend):
Darf ich die Abgeordneten bitten, der Frau Abgeordneten, die die Erstrednerin
ist und ein wichtiges Thema einbegleitet, Gehör zu schenken. (Abg. Dr. Bleckmann
steht weiter bei der Regierungsbank und spricht mit Regierungsmitgliedern.)
Frau Kollegin
Bleckmann, wir haben normalerweise ein Abkommen, dass wir den anderen
Abgeordneten nicht den Rücken zuwenden.
Bitte, Frau
Abgeordnete Silhavy.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es geht um die pauschalierte Abgabe von Dienstgeberbeiträgen für geringfügig beschäftigte Personen. Der Grund, warum das so wichtig ist und warum ich es bedauere, dass der Herr Vizekanzler den Saal verlassen hat, ist, dass es darum geht, dass die Bundesregierung