Alter auch eine sehr geringe Pension bekommen. Sie wissen, die
Alterspension von Frauen ist um fast zwei Drittel niedriger als jene der
Männer. Die durchschnittliche Alterspension von Frauen beträgt 637 €.
Daher stellt sich für mich die Frage: Was wollen wir eigentlich? Wollen
wir ein Arbeitsverhältnis weiterschreiben, bei dem zwar zugegebenermaßen
entsprechende Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge sowohl von
Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern geleistet werden, aber dadurch wiederum
eine Bemessungsgrundlage vorliegt, die relativ niedrig ist? Oder wollen wir,
dass diese Beschäftigungsverhältnisse trotzdem in Zukunft die Ausnahme sind und
gerade jenen Frauen, die arbeiten wollen oder müssen, vielmehr die Chance
geben, dass sie ordentlich versicherte Arbeitsverhältnisse eingehen können?
Zurzeit ist es so – das wissen Sie genauso wie ich –, dass
Frauen im Besonderen die Möglichkeit haben, sich freiwillig zu versichern.
Sie, Herr Abgeordneter Öllinger, haben gesagt, das könne sich kaum jemand
leisten. Ich weiß, der Verdienst bei einem geringfügigen Arbeitsverhältnis ist
gering. Der Beitrag beträgt rund 43 € pro Monat. Aber es ist so, dass
viele Frauen diese Möglichkeit nicht so sehr wegen des
Sich-nicht-leisten-Könnens nicht in Anspruch nehmen, sondern dass viele Frauen
gar nicht wissen, dass es diese Möglichkeit gibt.
Daher sollten wir, bevor diese Frage endgültig geklärt wird, zunächst die
Frauen besser informieren und ihnen sagen, dass sie diese Möglichkeit haben.
Wenn die neue Pensionsreform greift, ist es ganz besonders wichtig, dass sie
das wissen, dass sie sich versichern können, weil dann sind das Beitragszeiten,
die für die Durchrechnung wichtig sind. Und den Durchrechnungszeitraum werden
wir für Frauen, vor allem wenn sie neben der Erwerbstätigkeit auch Kinder
haben, verkürzen.
Wenn eine Frau – das ist heute schon oft angesprochen worden, aber
ich sage es trotzdem noch einmal – pro Kind ... (Abg. Öllinger: So viele Kinder kann man gar nicht haben, dass
das besser wird!) – Es genügt ein Kind, dann werden drei Jahre
herausgenommen. Frauen haben sehr unregelmäßige Erwerbsverläufe. Viele Frauen
arbeiten nicht ein ganzes Leben lang geringfügig beschäftigt. Frauen haben
geringfügig beschäftigte Arbeitsverhältnisse, sie arbeiten Teilzeit und haben
Gott sei Dank auch sehr viele Vollzeitjahre.
Daher denke ich, es ist gerade jetzt im Zusammenhang mit dieser
Diskussion wichtig, auf der einen Seite zu sagen: Wer ein Arbeitsverhältnis im
Ausmaß einer geringfügigen Beschäftigung hat, soll sich, um es später für die
Pension auch lukrieren zu können, freiwillig versichern. Auf der anderen Seite
stellt sich die Frage: Was machen wir überhaupt? Wollen wir das wirklich?
Daher lade ich die Damen und Herren von der Opposition, die das auch
schon im Sozialausschuss angesprochen haben, ein, im Rahmen einer
Arbeitsgruppe gemeinsam zu überlegen, was wir in diesem Zusammenhang machen
können. Mir persönlich sind die Frauenanliegen ganz besonders wichtig, und ich
weiß, dass die frauentypischen Erwerbsverläufe eben so sind. Wir brauchen uns
da wirklich nichts vorzumachen.
Weiters wurde noch gefragt, warum dieses Gesetz erst jetzt, nämlich mit
1. Juni 2003, in Kraft trete. Der Herr Vizekanzler, damals „nur“
Bundesminister Mag. Haupt hat vor dem Sommer 2002 eine Arbeitsgruppe
eingerichtet, um die Frage zu klären: In welche Richtung sollen wir dieses
Gesetz ändern – entweder in Richtung Abgabengesetz oder in Richtung Verfassungsgesetz? –
Diese Arbeitsgruppe hat getagt, und dann – Sie alle wissen es –
fanden die Wahlen statt. Wir aber sind nicht jene gewesen, die die Wahlen
ausgerufen haben. (Abg. Öllinger: Das weiß
man nicht so genau!) Daher war es nicht möglich, diese Änderung
zeitgerecht einzubringen. Dafür gibt es also eine ganz einfache Erklärung.
Wenn Sie sagen, dass 10 Millionen € für die Sozialversicherung
verloren gegangen sind, dann, muss ich sagen, bedauere ich das wirklich, aber
ich denke, die Sozialversicherungen sind Einrichtungen, in denen es noch sehr
viele Privilegien gibt – vielleicht kann man da ansetzen und diese
10 Millionen € einsparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)