Ich möchte zum Abschluss noch Folgendes sagen: Wir haben heute sehr viel
von Qualitätsverbesserungen gesprochen. Ich denke, es ist gerecht, etwas für
jene zu tun, die fleißig arbeiten, damit sie auch im Alter Sicherheit haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang meinen lieben Kollegen Max Walch in
abgewandelter Form zitieren: Wir Freiheitlichen haben gerade auch jetzt im
Zusammenhang mit der Begutachtung des nun vorliegenden Pensionsreformentwurfes
gezeigt, dass wir diejenigen sind, die zuhören, die denken und dann handeln!
Und so könnten wir es auch bei diesem Problem machen. – Danke schön. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.10
Präsident
Dr. Andreas Khol: Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.
Zu Wort gemeldet
hat sich Herr Abgeordneter Riepl. Er will 5 Minuten zu uns
sprechen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.10
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau
Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem
Tagesordnungspunkt, wie schon meine Vorredner ausgeführt haben, um Beiträge,
die Arbeitgeber für Arbeitnehmer an die Sozialversicherung zahlen – zahlen
sollen, zahlen müssen. Es geht darum, dass der Verfassungsgerichtshof eine
bestehende Pauschalierung von Arbeitgeberbeiträgen für geringfügig Beschäftigte
im Frühjahr vergangenen Jahres aufgehoben hat und der Regierung ein Jahr Zeit
gab, eine Reparatur vorzunehmen.
Darauf wurde
allerdings vergessen, so möchte ich fast sagen, Frau Staatssekretärin! Die
Frist ist abgelaufen, und zu spät wird nunmehr diese heutige Reparatur
beschlossen – ganz konkret um zwei Monate zu spät, denn die heutige
Regelung tritt erst mit 1. Juni in Kraft. Das heißt, die Arbeitgeber
ersparen sich für die Monate April und Mai, Beiträge für ihre geringfügig
Beschäftigten zu bezahlen. Darauf ist aber schon hingewiesen worden.
Ich halte das für
eine Art Lohnnebenkosten-Geschenk der Regierung, indem man nämlich einfach
sagt, es hat zwar ohnehin eine Arbeitsgruppe gegeben, die konnte aber wegen der
Wahlen nicht weiter tagen. In Wirklichkeit schaut es aber so aus, als ob das
Absicht gewesen wäre und man erst im letzten Augenblick noch Maßnahmen setzt. (Abg. Dr. Fekter:
Haben Sie nicht zugehört, was die Frau Staatssekretärin gesagt hat? –
Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Haubner.)
Liebe Frau
Staatssekretärin, Sie persönlich können nichts dafür, denn Sie waren damals
noch nicht in dieser Funktion tätig, das ist richtig. Aber letztendlich lassen
Sie die Kollegen, die eigentlich dafür die Verantwortung haben, jetzt im Stich.
Das ist auch ein „schönes“ Bild, das wir da erleben. (Staatssekretärin Haubner:
Ich bin stark genug!)
Wer haftet
eigentlich für den Schaden, den die Sozialversicherung durch diesen
Beitragsentfall erleidet? Wer haftet eigentlich dafür? Wer trägt dafür eigentlich
die Verantwortung? Sie oder der Herr Vizekanzler oder die ganze
Regierung? – Es geht immerhin um die „Kleinigkeit“ von „nur“
10 Millionen € oder rund 140 Millionen Schilling, die da jetzt
fehlen. Der Sozialversicherung werden durch diese Regierung und diese Politik
systematisch – in diesem Fall würde ich fast sagen, was heißt fast, ich
sage es: fahrlässig – die Einnahmen gekürzt, geschmälert. Es wird dann
womöglich noch behauptet, die Krankenkassen können ja nicht wirtschaften.
Das ist eine
Vorgangsweise, die meiner Meinung nach unakzeptabel ist, und angesichts der man
die Frage stellen muss: Wer hat dafür eigentlich die Verantwortung zu
tragen? – Nach den bisherigen Wortmeldungen von Rednern der
Regierungsparteien und auch nach Ihrer Wortmeldung, sehr verehrte Frau
Staatssekretärin, habe ich niemanden gefunden beziehungsweise habe ich nicht
herausgehört, dass jemand sagt: Da ist uns etwas passiert, wir versuchen, das
rasch zu erledigen. Herr Tancsits bringt zwar ein paar Tage vor Ende dieser
Frist geschwind einen Antrag ein, aber sonst ist nichts geschehen! (Abg. Dr. Trinkl:
Heute ist es passiert! Frau Hostasch war damals Ministerin, Herr Riepl!)