Ich kann Ihnen
aber die Argumente, die gegen
die Abschaffung des Jugendgerichtshofes vorgebracht wurden, nennen, und das
werde ich auch tun. So viel Zeit muss heute sein, geschätzte Kolleginnen und
Kollegen.
Herr Miedl, weil
Sie immer von Graz reden und es so darstellen, als wäre dort die Welt heil: Wissen
Sie, was in Wien nach 15 Uhr im Grauen Haus los ist? –
1 300 Gefangene und 35 Beamtinnen und Beamte, die dort
arbeiten. 1 300 Häftlinge und 35 Posten, die besetzt
sind! – Und das halten Sie für einen menschenwürdigen und perfekten
Jugendstrafvollzug?
Herr Miedl!
Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen jetzt Folgendes sage, aber das muss ich, nachdem
ich Ihnen vorhin zugehört habe: Sie haben überhaupt keine Ahnung, was sich hier
in Wien abspielt! (Beifall bei den
Grünen.) Gut, Sie sind ein steirischer Abgeordneter, aber dann lassen Sie
uns Wiener Abgeordneten doch das Recht auf etwas, was weltweit ein Vorbild war!
Der Wiener
Jugendgerichtshof hat Österreich in der ganzen Welt Ruhm und Anerkennung gebracht,
aber der Herr Minister schafft ihn ab und zerschlägt diese Strukturen. Kollege
Miedl, lassen Sie uns die Argumente vorbringen, mit denen wir uns gegen diese
Maßnahme wehren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Da werde ich
nämlich auch böse, wenn Sie so tun, als wären Sie der Einzige, der etwas von
Jugendlichen und jugendlichen Straftätern verstünde.
Zugegeben, ich bin
keine Gendarmeriebeamtin oder Polizistin, aber ich bin im Gegensatz zu Ihnen
schon eine Zeit lang in der Justizpolitik tätig, und ich weiß, was da in den
letzten Jahren passiert ist. Das, was da jetzt passiert, ist, Herr
Minister – ich habe es dem Herrn Minister schon im Ausschuss
gesagt –, eine Groteske! Das ist eine Groteske erster Ordnung, die sich
zwischen Ihnen und dem ehemaligen Präsidenten des Jugendgerichtshofes Jesionek
abspielt, um es personifiziert zu sagen.
Gut, jetzt könnte
ich sagen, zwei Männer haben da sozusagen ein Problem – aber das wird auf
dem Rücken des Wiener Jugendgerichtshofs und der Wiener Jugendgerichtshilfe ausgetragen,
und das ist schändlich, Herr
Miedl! Das ist schändlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Jetzt komme ich zu
den Fakten: Das alles ist ja schon passiert. Das, was wir heute tun, ist sozusagen
ein gesetzliches Nachwassern. Die Fakten sind ja längst geschaffen. Wir hatten
dankenswerterweise auf Grund einer Initiative der SPÖ Gelegenheit, jene Damen
und Herren, die wirklich Fachwissen haben – ich will nicht sagen, im
Gegensatz zu Herrn Miedl, aber jedenfalls im Gegensatz zu mir, denn ich bin
keine Expertin –, anzuhören, also zu hören, was dort passiert.
Und das möchte ich
Ihnen in Kurzfassung bringen, denn es war bedauerlicherweise kein einziger
Abgeordneter einer Regierungspartei bei dieser interessanten Veranstaltung, bei
der man Fakten hören konnte, und zwar von jenen Experten, die sozusagen am
lebenden Objekt tätig sind, nämlich mit den Jugendlichen arbeiten.
Eine
Jugendrichterin, Frau Rätin Dr. Matschnig, hat dort ausgesprochen, was
passiert. Sie hat das zwar nicht wörtlich so gesagt, das sind jetzt meine
Worte – ich möchte sie nicht irgendwie ins falsche Licht stellen –,
aber: Täglich wird das Gesetz gebrochen, nämlich das Jugendgerichtsgesetz.
Das wird dort täglich mit Wissen des Herrn Bundesministers gebrochen, weil nämlich
gerade die wichtigen Voraussetzungen fehlen, weil zum Beispiel die notwendige
Trennung von Erwachsenen und Jugendlichen im Grauen Haus nicht möglich ist.
Das ist ein
täglicher Gesetzesbruch. Herr Minister, ich fordere Sie auf: Stellen Sie ihn
ab! Sie haben diesen
täglichen Gesetzesbruch zu verantworten, weil Sie die Bediensteten des Jugendgerichtshofes
und die Justizwachebeamten in diese Situation getrieben haben. Das ist dort
Realität!
Dabei rede ich
nicht von Absonderungszellen und Korrektionszellen, in die Jugendliche gesteckt
werden – das klammere ich jetzt aus –, sondern ich rede von der
alltäglichen Situation, in der sich diese jungen Leute befinden. Da wäre
wirklich Resozialisierung angebracht.