Professor
Friedrich hat in dieser Veranstaltung etwas gesagt, was mich sehr stutzig
gemacht hat. Er hat gesagt, dass jeder einzelne jugendliche Häftling – das
ist offensichtlich seine Erfahrung als Jugendpsychiater über Jahre – aus
einer Familie kommt, die im Schnitt mit mindestens
20 Polizeiinterventionen dokumentiert ist, bevor der junge Mensch mit dem
Gericht, in dem Fall mit dem Jugendgericht, in Konflikt gerät. – Das ist
höchst alarmierend, und das war mir bis zu diesem Moment nicht bewusst.
Da gehe ich mit
Herrn Miedl konform, da ist Prävention, da ist Jugendwohlfahrt angesagt. Da hat
Herr Bundeskanzler – angeblich Familienkanzler – Schüssel wirklich
die Möglichkeit, etwas zu tun. Aber nicht so, Herr Justizminister, denn in der
gesamten Aktion rund um die Abschaffung des Jugendgerichtshofes ist nichts
enthalten, was die Qualität verbessert.
Ich weiß nicht, ob
ich es im Ausschuss gesagt habe, wenn nicht, sage ich es Ihnen jetzt: Ich habe
eine Vermutung jenseits der Groteske Bernhard’schen Stils, die sich hier
abgespielt hat, warum das alles so passiert ist. – Hier schlägt das
Imperium zurück, das Imperium Justizministerium mit der politischen Spitze
Böhmdorfer, denn das Parlament hat vor drei Jahren, als es um die Senkung der
Volljährigkeit ging – relativ emanzipatorisch haben wir Abgeordnete uns gegenüber
dem Ministerium verhalten –, durchgesetzt, dass bestimmte Benefizien im
Jugendstrafrecht auch für so genannte junge Erwachsene zwischen 18 und
21 Jahren schlagend werden.
Das hat nicht wirklich
zu 100 Prozent die Zustimmung der Bürokratie gefunden – ganz offensichtlich,
weil nämlich keine Vorsorge dafür getroffen wurde, weder budgetär noch
personell noch was sonstige Ressourcen angeht –, und daher haben halt
jetzt die – wahrscheinlich, so vermute ich – Herren im
Justizministerium mit der männlichen Spitze Böhmdorfer gesagt: Jetzt zeigen wir
ihnen, was das heißt! Jetzt sind nämlich tatsächlich Umstände eingetreten, die
nicht korrekt sind. Es war zu wenig Platz, es wurde hin- und hergeführt, aber
es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Vorsorge zu treffen. Was ist das Resultat des
Ganzen? – Es wird buchstäblich über die Köpfe der Jugendlichen Politik im
schlechtesten Sinne gemacht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Deshalb haben wir
bis zuletzt versucht, das öffentlich zu machen, was heute Realität im Jugendstrafvollzug
im Grauen Haus ist: schlafen, fernsehen, essen, fernsehen, schlafen. Das ist
das, was die Jugendlichen dort machen können. Weit und breit keine sinnvolle
Freizeitgestaltung, weil es gar keine Möglichkeiten gibt, weil es einen
betonierten Hof gibt, aber keinen Sportplatz, weil es kein Personal gibt, das
sich darum kümmert. Aber das, Herr Minister, wissen Sie viel besser als ich,
denn Sie sind zuständig, nicht ich.
Es war früher auch
nicht ideal. Die Situation in der Rüdengasse war jenseits von ideal. Das, was
an den Zellen kritisiert wurde, an wirklich menschenrechtswidrigen Zuständen,
ist zu Recht kritisiert worden. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, das abzustellen,
aber nicht derart, dass man den Jugendgerichtshof zerschlägt. In diese
Immobilie in der Rüdengasse hat man zig Millionen, ich glaube,
90 Millionen, investiert, und jetzt steht sie zum Verkauf. Es gibt
Interessenten, aber mehr sage ich jetzt nicht dazu, weil ich auch keine Details
weiß; sie wird halt versilbert.
Wo ist er jetzt,
der das gesagt hat mit den nicht österreichischen Jugendlichen, die der deutschen
Sprache nicht mächtig sind? Sie (in
Richtung des Abg. Miedl) behaupten die ganze Zeit, dass Sie eine Ahnung von
Jugendlichen haben?! Nur weil jemand keinen österreichischen Reisepass hat,
heißt das noch lange nicht, dass er nicht deutsch kann. Die meisten können mindestens
so gut deutsch wie Sie, Herr Miedl! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.44
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Uhr ist auf 5 Minuten
gestellt. – Bitte.
18.44
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der emotionalen Besetzung dieses Themas sollte man die Kirche im Dorf lassen. Vor allem