Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 140

Ich frage mich überhaupt, womit sich die SPÖ-Justizpolitik ernsthaft beschäftigt. Wem, meine Damen und Herren von der SPÖ, reden Sie da das Wort? Welche Interessen vertreten Sie dabei?

Wenn man die Jugendlichen fragt – ich habe damals die Fernsehsendung gesehen –, worum es ihnen eigentlich geht, was sie gerne möchten, dann erfährt man, die Jugendlichen nehmen zum Beispiel im Jugendstrafvollzug längere Außenzeiten sehr gerne an. Sie wollen länger Fuß­ball spielen, länger kicken, das heißt, sie wollen nicht so früh hinter Schloss und Riegel sein, Frau Kollegin Wurm. (Abg. Mag. Wurm: Genau das ist in der Josefstadt nicht der Fall!)

Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, gehen Sie mit mir in Graz in den Häfen und schauen wir uns die Zustände dort an! Dort gibt es wirklich viel zu tun, vieles zu verbessern, aber nicht in der Art und Weise, dass man sich mit den Strukturen und mit der Präsidentschaft beschäftigt. Damit kann man in Wirklichkeit nichts erreichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr viele der jugendlichen Straftäter sind der deutschen Sprache nicht mächtig, weil sie keine Österreicher sind, nämlich rund ein Drittel. (Abg. Mag. Stoisits: Nur weil viele keine Österrei­cher sind, heißt das nicht, dass sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind!) Was man be­wir­ken kann, wenn den Menschen heute im Häfen die deutsche Sprache gelehrt wird, wenn ihnen möglicherweise auch ein Beruf beigebracht wird, dass man das ausbauen könnte und wie viel Geld wir uns damit im Grunde ersparen könnten, das hätte ich von der SPÖ auch gerne gehört. Damit hätten Sie nämlich jene vertreten, die zu vertreten sind, meine Damen und Herren!

Ich sage Ihnen: Wir haben große Probleme. Wir haben aber nicht nur mit jugendlichen Straf­tä­tern ein Problem, sondern auch mit Jugendlichen, die noch gar nicht strafmündig sind. Ich fürch­te, damit werden wir uns früher oder später (Abg. Mag. Wurm: Besser früher!) auch in diesem Gremium viel intensiver zu befassen haben. Dort anzusetzen, das wäre höchst lohnend.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich sage Ihnen noch etwas: Ich glaube, dass die Fa­milienpolitik des Wolfgang Schüssel beziehungsweise die Familienpolitik der Regierung die viel bessere Prophylaxe ist als sehr viele Projekte und Versuche von Ihnen. Und ich werde Ihnen auch erklären, warum.

Das, was den Jugendlichen heute so abgeht, ist eine liebevolle Aufnahme, eine Beziehung, ist ein Elternhaus (Abg. Mandak: Fehlende Väter! – Abg. Rest-Hinterseer: Fehlende Väter! – Wei­­te­re lebhafte Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Fehlende Väter!), sind Grenzen, Frau Kolle­gin! Jugendliche haben ein Recht auf Grenzen (Ruf: Ein Recht auf Väter!), und ich sage Ihnen, dass das prägsamer ist als die von Ihnen proklamierte und als so gut empfundene Justiz­politik in diesem Bereich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich würde mich gerne mit Ihnen darüber auseinander setzen, weil ich Ihre Modelle gerne ken­nen lernen würde. Ich habe viel mit Jugendlichen zu tun, die straffällig geworden sind. Manches Mal habe ich den Eindruck, Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen nicht, wo­von Sie reden, und das tut mir Leid, nämlich im Interesse der Jugendlichen, die wir hier zu vertreten haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)

18.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

18.35

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Miedl, keine Argumente haben Sie bis jetzt gehört? – Ja, weil es keine gibt für die Abschaffung des Jugendgerichtshofes! Weil es keine gibt, deshalb können wir auch keine vorbringen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)