Wir haben
gemeinsam mit den Sozialpartnern in der vergangenen Legislaturperiode mit dem
Mitarbeitervorsorgegesetz den ersten wesentlichen Schritt in Richtung einer
gemeinsamen zweiten Säule getan. Und wir haben in der vergangenen
Legislaturperiode auch den wichtigen ersten Schritt in Richtung einer wirksamen
dritten Säule getan, und zwar alles in dem Interesse, dass wir der
österreichischen Bevölkerung einen möglichst hohen Lebensstandard auch im Alter
und in der Pension sichern können.
Das ist der richtige
Weg, das ist der international von allen Ländern eingeschlagene Weg. – Sie
wären gut beraten, wenn Sie uns auf diesem Weg unterstützten! (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.43
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
21.44
Abgeordneter
Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Zuerst einmal: Herr Bundesminister, wir meinen – und wir
unterstützen das auch –, dass die Solvabilitätssüberlegungen, um
zusätzlich zu den Rückstellungen auch Reserven aufzubauen, richtig sind. Daher
werden diese, wie auch das gesamte Gesetz, von uns unterstützt.
Ich glaube
allerdings, dass Sie als Finanzminister wissen müssen, dass die so genannte Rendite
von 9,5 Prozent, die Sie angesprochen haben, eigentlich eine Prämie und
keine Rendite ist. (Abg. Eder: Das ist aber
Wurscht!) Ich würde
das zumindest als eine wichtige Korrektur ansehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Normalerweise
redet man von Renditen, wenn man sie erwirtschaftet hat, und nicht, wenn man
sie sozusagen als Geschenk – Förderung – bekommt. Das fällt
normalerweise nicht unter Renditen, um Ihnen da einmal den Unterschied zu
erklären.
Zum Zweiten:
Kollege Maier hat gesagt, dass jetzt das Ganze von der Pensionsdiskussion fortgesetzt
wird. Tatsache ist, dass die Vergleichbarkeit unterschiedlicher
Volkswirtschaften schwierig ist, weil zum Beispiel Holland und auch
Großbritannien eine sehr, sehr breit ausgelegte und aufgebaute zweite und
dritte Säule haben. – Ich sage dazu: Wir müssen ja nicht das übernehmen,
was durch ein anderes System besser abgedeckt ist. Wir haben halt in Österreich
den Weg des Umlageverfahrens gewählt, und in Anbetracht dessen meine ich, dass
dieser Bedarf nicht gegeben ist.
Es ist auch
richtig, dass die privaten Versicherer im Laufe der Zeit jene
Versicherungsteile und Geschäftsfelder verloren haben, die durch öffentliche
Sozialversicherungen abgedeckt sind. Das ist noch nichts Schlechtes, denn das
wäre genau so, wenn einer sagt: Vergleichen wir unser System mit anderen, zum
Beispiel mit dem amerikanischen Gesundheitssystem, und dann kommt man darauf,
dass es dort den höchsten Aufwand an Gesundheitskosten gibt, nämlich
14,5 Prozent, während wir einen Anteil von 8,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts haben. Wir haben allerdings alle Menschen
versichert – und in den USA nur einen Teil! Man sollte daher nicht auf
Grund internationaler Vergleiche sagen: Machen wir etwas Falsches nach! Das ist
doch der völlig falsche Vorgang! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher meine ich,
dass wir einfach erkennen müssen, dass hier ein System durchlöchert werden
soll, das sich bewährt hat, und ein anderes System allmählich begünstigt und
aus Steuergeldern sogar unterstützt werden soll.
Wir stimmen der
Vorlage dennoch zu, und zwar nicht, weil wir damit einverstanden sind, dass die
Zweite- und Dritte-Säulen-Diskussion so weitergeführt wird, denn es handelt
sich hiebei ohnedies nur um Staberln, wie andere gesagt haben, von Säulen ist
sowieso noch lange keine Rede. Wir meinen aber, dass der Schutz der
Versicherungsnehmer im Vordergrund steht, und in diesem Sinne stimmen wir
dieser Gesetzesvorlage im Interesse der Versicherungsnehmer zu. – Ich
danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.47