dabei, der auch
noch etwas dazuzahlt, und dort, wo es wirklich gebraucht wird, darf es nicht
sein! Das ist ja ein bisschen das Schräge an Ihrer Argumentation.
Deshalb meine ich,
dass privat privat sein soll und dass das institutionell abgesichert werden soll.
(Abg. Murauer: Da kann etwas noch so vernünftig sein, Sie werden es
trotzdem nicht verstehen!) Es ist sehr wohl wichtig, dass die
Versicherungsprodukte, die es gibt, auch wirklich taugen. Das ist tatsächlich
Aufgabe des Staates. Aber wieso das jetzt ständig und mehr bezuschusst werden
soll, ist eine andere Frage.
Gerade Sie von der
FPÖ nehmen ja sonst auch nicht immer Anleihe bei EU-Empfehlungen, aber es macht
mir auch nichts, wenn die EU meint, es ist im Schnitt irgendwie anders. Ich bin
mir auch gar nicht so sicher, ob sie das so heftig empfiehlt, denn immerhin ist
es so, dass wir ein tragfähiges Umlageverfahren haben, und an dem sollten Sie
nicht in dieser Art und Weise herumdoktern, dass man wirklich meinen könnte, es
wird unter der Vorgabe von rettenden Injektionen krank gespritzt. Schauen
wir, dass das Umlageverfahren das ist, was ein Umlageverfahren sein soll, und
lassen wir das Private privat – und dann kennen Sie sich vielleicht in
Ihrer Ideologie auch wieder besser aus. (Beifall bei den Grünen.)
21.40
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort
gemeldet hat sich Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Ich erteile ihm das
Wort.
21.40
Bundesminister
für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich
möchte nur zu zwei Eckpunkten dieses Versicherungsaufsichtsgesetzes Stellung
nehmen.
Erster Punkt: Wir
setzen Solvabilitätsvorschriften, das heißt, wir werden etwas strenger bei den
Kapitalvorschriften für Versicherungen. – Ich denke, dass die
Eigenmittelausstattung für Versicherungen etwas extrem Wichtiges für uns alle
sein sollte, und zwar gerade in Zeiten, in welchen wir wissen, dass die
Versicherungen beziehungsweise Pensionskassen in anderen Ländern viel
schwerwiegender als in Österreich durch Finanzmarktentwicklungen vor dem Hintergrund
der jetzigen konjunkturellen Situation beeinträchtigt und in Schwierigkeiten
sind.
Daher ist es gut,
wenn wir hier im Bereich Eigenkapital, Eigenmittelvorschriften das nachzuziehen
versuchen, was es im Bankenbereich in Österreich schon seit langem gibt.
Zweiter Punkt: Die
Zukunftsvorsorge ist angesprochen. – Ich glaube, dass es auch in diesem Zusammenhang
wichtig ist, dass wir einen Schritt in die Richtung machen, dass Versicherungen
diese Produkte jetzt im herkömmlichen Deckungsstock anbieten können. Das heißt,
es wird eine größere Verbreitung dieses Zukunftsvorsorgeproduktes geben.
Und im Gegensatz
zu dem, was die Abgeordneten Kogler und Matznetter gesagt haben, sage ich: Ich
bin stolz darauf, dass es dieser Bundesregierung und dem Hohen Hause in der
Mehrheit in der vergangenen Legislaturperiode gelungen ist, ein
Zukunftsvorsorgeprodukt als dritte Säule in Österreich zu etablieren. Es wird
von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Ich bin dafür und finde, dass es eine
schöne Chance darstellt, wenn wir der österreichischen Bevölkerung die
Möglichkeit geben, in schwierigen Zeiten ihr Geld bis zu einem Betrag von etwa
1 800 € mit einer Rendite von mehr als 9 Prozent anlegen zu
können. Das ist ein gutes Produkt, das Sicherheit auch für die eigene Vorsorge
geben wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)
Ich glaube, es ist
sehr klar, dass wir für ein Drei-Säulen-Produkt und ein Drei-Säulen-Modell im
Rahmen der Pensionsvorsorge eintreten sollten. Und ich sage sehr klar: Das
soll nicht zu Lasten der ersten Säule geschehen, um die zweite und dritte zu
begünstigen, sondern uns geht es sehr klar um ein Sowohl-als-Auch. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Wir haben den
Mut, das zu tun, was seit vielen Jahren notwendig ist, nämlich eine sichere und
verlässliche erste Säule über eine grundlegende Reform zustande zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)