Es ist also in der
europäischen Beobachtung sichergestellt, dass wir hier auch Handlungsbedarf
haben.
Niemand geht weg
von der ersten Säule, niemand geht weg von der Bedeutsamkeit zur Absicherung
der ersten Säule, so, wie das heute auch hinsichtlich des Pensionsentwurfes den
ganzen Tag über schon diskutiert wurde.
Wir wollen und
brauchen eine Absicherung der ersten Säule der Pension für die Bevölkerung in
unserem Land. Die private Vorsorge ist jedoch auch eine Frage der
Prioritätensetzung. Waren es im Bereich der Lebensversicherungen und der
Pensionsvorsorge im Jahre 1993 schon 44 Prozent aller Haushalte, die
zumindest einen Vertrag abgeschlossen hatten, so sind es im Jahre 2001
beinahe 50 Prozent der Haushalte, die zumindest einen
Lebensversicherungsvertrag zur Zukunftsvorsorge abgeschlossen haben.
Herr Kollege
Matznetter! Es gibt, wie das auch heute in den Medien zu lesen war, keinen Vollkaskoschutz
für die Zukunft der Pensionen (Abg.
Mag. Kogler: Das ist so ein
Holler, was Sie da sagen!), aber
diese Pensionsversicherungsmaßnahmen sind eine echte und wirkungsvolle Starthilfe,
damit Pensionsversicherungen auch zukünftig noch attraktiv bleiben, und sie
sollen auch an dieses Ziel herangeführt werden.
Die
Mitarbeitervorsorge als zweite Säule für die Pensionskassensysteme ergänzt
diese Pyramide der staatlichen, privaten und betrieblichen Vorsorge für die
Zukunft, und diese Novelle ist eine sehr sinnvolle Maßnahme dazu. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.37
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
21.37
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Das Thema begleitet uns ja nicht nur den heutigen Tag, sondern
die ganze Zeit – wir haben es auch im Ausschuss diskutiert –, aber
der Kollege Vorredner hat es wieder geschafft, mich zu provozieren, sodass
ich möglicherweise über meine geplanten eineinhalb Minuten hinaus sprechen
werde.
Schauen Sie, Sie
haben wieder etwas Fundamentales durcheinander gebracht: Da geht es nicht um
Voll- oder Teilkasko im quasi individuell übertragenen System, sondern das
Umlageverfahren ist sozusagen aus sich heraus so definiert: Die Summe, die zur
Umverteilung von den Aktiven zu den Nichtaktiven herangezogen wird, wird
gleichzeitig übertragen und kommt zur Auszahlung. Dass das an seine Grenzen
stoßen kann, ist klar – darüber haben wir heute lange geredet –,
deshalb kann nicht alles so bleiben, wie es ist; et cetera.
Aber ich habe bei
Ihnen ja wirklich den Verdacht – manchmal glaube ich ja, das ist
Ideologie; bei anderen habe ich das Gefühl, es ist Ideologie, Sie haben es
vielleicht nur verwechselt –, dass hier mit Absicht diese Sache ramponiert
wird, damit den Leuten gar nichts anderes übrig bleibt, als das zu tun, worüber
Sie jetzt sagen: Ha, da haben wir jetzt eine Förderung! Hinein! Hinein! –
Und sehen Sie, das ist auch Ideologie. Natürlich!
Ich persönlich habe überhaupt nichts gegen private Vorsorge – im Gegenteil: Ich sehe das als ein Gut, für das man sich entscheiden kann, genauso wie sich jene Leute, die es sich leisten können, überlegen, ob sie jetzt auf die Malediven fliegen oder vielleicht „nur“ nach Italien fahren und stattdessen etwas anderes kaufen. So ist es auch mit der Frage: Wie viel konsumiert man jetzt, und wie viel legt man sich selbst auf die Seite? – Super! Bravo, Marktwirtschaft, bravo, individuelle Entscheidung! Wozu soll aber hier der Staat hergehen und das mit absichern? Weil so genannte LeistungsträgerInnen, wie es immer von Ihrer Seite argumentiert wird, im Alter nicht so tief plumpsen sollen? – Die Leistungsträger sollen eben aus sich heraus rechtzeitig vorsorgen. Das würde ich unter privat verstehen. Bei Ihnen ist bei „privat“ immer noch irgendeiner