Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich eröffne die 13. Sitzung
des Nationalrates.
Als verhindert
gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny.
Einlauf und
Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren
Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf
die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das
Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden (41 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz
geändert wird (UIG-Novelle 2003) (74 der Beilagen).
B)
Zuweisungen:
1. Zuweisungen
seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100
Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für
Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend
„Pensionsreform Öffentlicher Dienst“.
2. Zuweisungen
in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Ausschuss für
Arbeit und Soziales:
Antrag 106/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich
Rehabilitation;
Bautenausschuss:
Antrag 108/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologische Modernisierung des
Wohngebäudebestands;
Budgetausschuss:
Budgetbegleitgesetz 2003 (59 der Beilagen);