Ihnen das
Doppelbudget für die Jahre 2003 und 2004 zu präsentieren. (Abg. Öllinger: Tatsächlich?) In diesem
Zusammenhang möchte ich mich bei den Regierungskolleginnen und -kollegen sehr
herzlich für die sehr erfolgreichen und sehr konstruktiven Budgetverhandlungen
bedanken.
Meine Damen und
Herren! Das Doppelbudget 2003 und 2004 ist ein Zukunftsbudget, es ist ein
Reformbudget, und es ist ein entlastendes
Budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Wir werden mit
diesem Budget in die Zukunft unseres Landes investieren; wir werden Reformen
zur nachhaltigen Sicherung unserer Sozialsysteme umsetzen; wir werden die
Verwaltungsreform fortsetzen und die Steuerbelastung deutlich senken. Nur das
ist der richtige Weg, um einen wirtschaftlichen Aufschwung aus eigener Kraft zu
schaffen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Das
wirtschaftliche Umfeld stellt für die Budgeterstellung eine große
Herausforderung dar – aber erst bei Gegenwind zeigt sich die Standfestigkeit.
Führen wir uns
einige der Ereignisse mit bedeutenden Auswirkungen auf die weltwirtschaftliche
Entwicklung der letzten Jahre vor Augen: Auf der sicherheitspolitischen Seite
ist da zunächst der grauenhafte Terroranschlag des 11. September 2001,
dann der weltweite Kampf gegen den Terrorismus, der Krieg in Afghanistan, dann
der Krieg im Irak, und auf der wirtschaftspolitischen Seite gibt es
gleichzeitig massive Vertrauensverluste der Investoren und der Anleger durch
Buchhaltungsskandale wie im Falle Enron. (Abg. Öllinger: „Buchhaltungsskandale“? – Das sind
Wirtschaftsskandale!)
All das hat
natürlich tiefe Spuren in der Weltwirtschaft hinterlassen. Hohe Rohölpreise,
dramatische Einbrüche auf den Aktienmärkten und steigende Arbeitslosigkeit
haben in den letzten zwei Jahren Investoren und Konsumenten verunsichert.
In den USA wirkt
zwar die Geldpolitik und die Fiskalpolitik expansiv, dafür baut sich aber
dort – vor allem mittelfristig problematisch – ein Doppeldefizit im
Staatshaushalt und in der Leistungsbilanz auf. Japan findet nicht aus der
Deflation heraus, Europa kämpft mit seinen strukturellen Problemen. Dabei ist
sicherlich die Arbeitsmarktstarrheit
die Achillesferse des Alten Kontinents. Das aktuelle Wirtschaftswachstum bleibt
angesichts dieser Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten dieser Triade
deutlich unter dem längerfristigen Trend.
Gegenwärtig gibt
es nur wenige Wachstumspole in der Weltwirtschaft: China, Indien, Thailand,
also „Emerging Asia“, gehören dazu, Russland und – erfreulicherweise für
Österreich und für die Strategie vieler österreichischer Unternehmen –
auch Osteuropa, mit dem wir ja mittlerweile bereits 17,5 Prozent der
gesamten Exporte abwickeln. Klar – und gut für Österreich – ist auch,
dass diese Länder auch in den kommenden Jahren ein überdurchschnittliches
Wachstum aufweisen werden.
Mittlerweile hat
das rasche Kriegsende im Irak zu deutlich niedrigeren Erdölpreisen und auch
einem gewissen Optimismus an den Börsen geführt. Allein der Rückgang der
Erdölpreise um rund 10 US-Dollar – man sieht das auch an den
fallenden Treibstoffpreisen in Österreich – sollte die Weltwirtschaft in
diesem Jahr um einen halben Prozentpunkt rascher wachsen lassen. Auch dauert
der internationale Konjunkturabschwung mittlerweile schon fast drei Jahre, was
ein ungewöhnlich langer Zeitraum für eine konjunkturelle Abschwächung ist.
Das heißt, die
Chancen für einen baldigen Aufschwung sollten daher steigen. Dennoch, muss man
sagen, bleibt die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft
groß, der weltwirtschaftliche Rahmen ist nach wie vor fragil.
Wir leben in
Österreich auch nicht auf einer „Insel der Seligen“ – ich denke, das ist
uns allen bewusst. Dennoch müssen wir sagen: Ein Zuviel an Pessimismus wäre
unangebracht, denn Österreich hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt.
Wir können daher mit Selbstvertrauen und einem realistischen Optimismus in die
Zukunft blicken.