Verlangen auf
Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 152/AB
Präsident Dr. Andreas Khol:
Weiters teile ich
mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen
vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 152/AB der
Anfrage 132/J der Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Bestellung der Universitätsräte durch die Frau
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzuhalten.
Da für die heutige
Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die
kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Antrag gemäß
§ 69 Abs. 3 GOG
Präsident Dr. Andreas Khol:
Es liegt mir der
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die
Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2003
und 2004 samt Anlagen, 60 und 61 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. –
Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der
Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol:
Es ist
vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung
zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der
Fall.
Wir gehen daher in
die Tagesordnung ein, und ich bitte alle Damen und Herren Abgeordneten, die
Handys auszuschalten.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol:
In der
Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten
erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart,
sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 157,5 Minuten,
Freiheitliche 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten.
Wir kommen
sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches
Zeichen. – Damit ist dieser Vorschlag einstimmig angenommen.
1. Punkt
Erklärung des
Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betreffend die
Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2003 und 2004 samt Anlagen
Präsident Dr. Andreas Khol:
Wir gelangen nun
zum 1. Punkt der Tagesordnung: Erklärung des Bundesministers für Finanzen.
Ich erteile nun dem Herrn Bundesminister für Finanzen zur Abgabe dieser
Erklärung das Wort. – Bitte.
9.05
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Regierungskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Gouverneur! Hohes Haus! Wir stehen am Anfang einer neuen Legislaturperiode, und nach nur etwas mehr als zwei Monaten ist es Alfred Finz und mir möglich,