Wenn wir aber
dieses Potential für einen Aufschwung – und damit für mehr Wohlstand, für
mehr Arbeitsplätze – heben wollen, dann ist gerade jetzt Gemeinsamkeit gefragt. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Wirtschaft – das müssen wir wissen – ist vor allem auch eine
Frage der Psychologie. Und daher sollten wir alle in diesem Hohen Haus an die
Repräsentanten der Gewerkschaft appellieren: Beendet eure Streiks gegen die
Bundesregierung! Beschädigt nicht die gute wirtschaftliche Basis, die wir uns
erarbeitet haben! Es ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Frechheit!)
Es ist
unverantwortlich, den Unternehmern und den Arbeitnehmern unseres Landes in einer
schwierigen Situation zu schaden. (Abg. Öllinger:
Nehmen Sie lieber Ihre Verantwortung wahr!) Kehren Sie – das ist
mein Appell – zum Dialog und an den Verhandlungstisch zurück! (Neuerlicher
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Wenn
die USA, wenn Japan, wenn Europa in einen Konjunkturabschwung geraten, dann
bleibt natürlich auch Österreich davon nicht verschont. Das heimische
Wirtschaftswachstum entwickelte sich seit dem letzten
Hochkonjunkturjahr 2000 deutlich schwächer, als auch von den
Wirtschaftsforschern erwartet wurde. Der Zeitpunkt des prognostizierten Aufschwungs
hat sich immer wieder verzögert, das hat die Lage auf dem Arbeitsmarkt belastet
und die Einhaltung der Budgetziele erschwert.
Dennoch – und
das möchte ich betonen – hat die Bundesregierung immer diesen kleinen
nationalen Spielraum, der der Wirtschaftspolitik in einer globalisierten Welt
verbleibt, genutzt, um vernünftige Impulse und Anreize zu setzen – nicht
durch große, schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme, sondern durch strukturell
sinnvolle Konjunkturprogramme. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Welche?)
Bereits zu Beginn
des konjunkturellen Abschwungs haben wir im Herbst 2001 das erste Konjunkturpaket
verabschiedet. Damit haben wir Schwerpunkte gesetzt für Forschung und Entwicklung,
für Ausbildungs- und Höherqualifizierungsmaßnahmen und Unternehmensgründungen
erleichtert. Ein Jahr später haben wir mit der Umsetzung des zweiten
Konjunkturpakets weitere Wachstums- und Beschäftigungsimpulse für die
Jugendbeschäftigung und für Investitionen gegeben.
Beide
Konjunkturpakete – das möchte ich betonen - entlasten die Wirtschaft heuer und
in den Folgejahren nachhaltig um mehr als 500 Millionen € pro Jahr
und sind damit eine ganz wichtige Belebung der Konjunktur.
Schließlich war es
nach der Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr auch sehr wichtig, rasch und
unbürokratisch ein Hilfs- und ein Wiederaufbauprogramm mit einem Volumen von
gut 1 Milliarde € ins Leben zu rufen.
Ich möchte diese
Gelegenheit auch nutzen, um mich bei den vielen Österreicherinnen und
Österreichern, bei den Hilfsorganisationen für ihre große, ja ich glaube, wir
müssen wirklich sagen: für ihre sensationelle
Spendenbereitschaft für die Opfer der Flutkatastrophe zu bedanken. Ich
möchte mich bei den Ländern und Gemeinden für die gute Zusammenarbeit bei der
Abwicklung dieser Hilfsprogramme bedanken. Wir haben bisher mehr als
210 Millionen € an Zuschüssen ausgezahlt. Wir konnten gemeinsam mehr
als 30 000 Familien helfen. Man sieht: Im Notfall stehen wir
zusammen! Die Initiative wurde von allen
Fraktionen des Hohen Hauses unterstützt. Das
ist Österreich! Das
ist gelebte Solidarität! Wir sollten bei anderen Themen genauso vorgehen! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Trotz
dieser schwierigen internationalen Rahmenbedingungen und im Hinblick darauf,
dass wir die richtigen Reformen eingeleitet und gegengesteuert haben, halte ich
fest, dass Österreich
mit 4,1 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate ... (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht! – Abg. Eder: Das stimmt wahrscheinlich überhaupt nicht, was da steht!), die drittniedrigste Arbeits-