Einzelnen wieder
lohnt. Wir wollen daher weniger Staatseinfluss und mehr Markt. Wir wollen
weniger Bürokratie und mehr Freiheit für den Einzelnen. Wir wollen weniger
Arbeitslose und mehr Beschäftigung. Wir wollen eine nachhaltige
Steuerentlastung – und damit mehr Chancen für Österreich! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Immer mehr Arbeitslose!)
Da sich unsere
Politik an liberalen und an sozialen Grundsätzen orientiert und Reformen rasch
umsetzt, hat sich die Attraktivität des Standorts Österreich in den letzten
Jahren deutlich verbessert. Im World Competitiveness Scoreboard war Österreich
1999 noch auf Platz 18. Inzwischen sind wir auf Platz 13
vorgerückt, also sind wir weltweit der dreizehntwettbewerbsfähigste
Wirtschaftsstandort. Im Institutional Investor lagen wir 1999 auf
Platz 16, jetzt nehmen wir Platz 9 ein. Im Ranking der EU-Indikatoren
belegen wir bereits den beachtlichen 5. Platz. Wir wissen, was wir
wollen – und das zahlt sich aus für Österreich! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Man sieht, wir haben viel erreicht! Österreich ist gut gerüstet, aber
wir wollen noch mehr. (Rufe bei der SPÖ: Abfangjäger!) – Ich komme
später dazu. – Die Bundesregierung hat vor kurzem eine Offensive
gestartet, damit Österreich unter die drei besten Standorte in Europa
aufsteigen kann. Wir haben also ein ganz klares Ziel: Wir wollen
Top-3-Wirtschafts- und Arbeitsstandort in Europa werden, weil wir wissen, dass
Standortsvorteile mehr Investitionen bringen. Investitionen sind Arbeitsplätze,
Arbeitsplätze sind Einkommen, und Einkommen bedeutet Sicherheit und
Lebenschancen für die Österreicherinnen und Österreicher. Und genau das wollen
wir! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Ein
Eckpfeiler der österreichischen Wirtschaftspolitik ist unsere stabilitätsorientierte
Budgetpolitik – eine grundvernünftige Budgetpolitik, die sich mit dem
Nulldefizit, mit dem ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus ein sehr
ambitioniertes Ziel gesetzt hat. Wir wollten das für die Bevölkerung
nachvollziehbar und überprüfbar machen. Wir haben vor allem die Staatsausgaben
deutlich reduziert und trotz schwieriger konjunktureller Lage erstmals seit
mehr als 30 Jahren das Nulldefizit im Jahr 2001 erreicht. Diese
Politik ist notwendig, sie ist erfolgreich, und wir werden sie auch in den
nächsten Jahren fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Man hat uns dabei
vielfach vorgeworfen, dass die Budgetkonsolidierung, dass das Nulldefizit vor
allem durch höhere Einnahmen erreicht worden sei. Daher ist es mir ein
Anliegen, darzustellen, wie es wirklich ausschaut, meine Damen und Herren.
Vergleichen wir
das Jahr 1999 und das Jahr 2002: Bei meinem Amtsantritt als
Finanzminister im Februar 2000 musste ich ein gesamtstaatliches Defizit
von 2,3 Prozent aus dem Jahr 1999 übernehmen; die Abgabenquote lag
damals bei 44,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. – Trotz schwacher
konjunktureller Entwicklung haben wir im vergangenen Jahr, also 2002, ein
Defizit von 0,6 Prozent erreicht – ein international hervorragender
Wert. Gleichzeitig ist die Abgabenquote auf 44,6 Prozent, also nur ganz
leicht, angestiegen. Das heißt, wir haben das Defizit von 2,3 auf
0,6 Prozent reduziert, haben konsolidiert, und zwar um 1,7 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes. Nur 0,2 Prozent davon sind auf eine steigende
Abgabenquote zurückzuführen, 1,5 Prozent, meine Damen und Herren, waren
ausgabenseitig konsolidiert – und damit ist der überwiegende Teil der
Defizitverbesserung ausgabenseitige
Konsolidierung. Und diesen Weg, den wir von Beginn an angestrebt haben,
werden wir fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Entgegen den
Beispielen anderer Länder – auch entgegen den Vorschlägen der
Opposition – hat diese Bundesregierung ihren Kurs der stabilitäts- und
reformorientierten Wirtschaftspolitik nie verlassen. Diese transparente und
mutige Politik hat uns wirtschaftspolitisch Anerkennung gebracht: beim
Internationalen Währungsfonds, bei der OECD, bei der Kommission der Europäischen
Union, bei internationalen Rating-Agenturen, bei den Finanzmärkten, vor allem
aber, meine Damen und Herren, bei der österreichischen Bevölkerung. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)