Die
Österreicherinnen und Österreicher haben ganz klar erkannt, dass diese seriöse
und stabilitätsorientierte Finanzpolitik wichtig für unser Land ist, weil sie
eben wissen, dass solide Staatsfinanzen die notwendige Voraussetzung für eine
nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftpolitik sind. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Jeder Haushalt,
jedes Unternehmen hat eine Budgetbeschränkung. Niemand kann auf Dauer mehr Geld
ausgeben als er einnimmt – das gilt selbstverständlich auch für die
Republik Österreich. (Abg. Öllinger:
O Gott, jetzt kommt das auch noch!) Dauerhafte Defizite, meine Damen und
Herren – das hat sich immer wieder gezeigt –, führen zu höheren
Staatsschulden. Höhere Staatsschulden führen zu höheren Zinsen auf diese
Staatsschuld – und wir alle müssen diese Zinsen über höhere Steuern und
Abgaben finanzieren. Das führt weiters zu weniger Investitionen, zu
langsamerem Strukturwandel, zu geringerer internationaler Wettbewerbsfähigkeit
und damit letztlich zu geringerem Wirtschaftswachstum bei steigender
Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Fischer:
Darum macht er Schulden! – Abg. Öllinger:
Ihre Politik schafft Arbeitslose!) Das ist das Modell der rot-grünen
Koalition in Deutschland – und genau das Gegenteil ist unser Ziel! Wir
wollen mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung. Daher ist ein
über den Zyklus ausgeglichenes Budget, das Nulldefizit, nicht numerisches
Dogma, sondern ein grundvernünftiges wirtschaftspolitisches Konzept.
Mit dem heute
vorgelegten Doppelbudget werden wir diesen Weg mit aller Konsequenz weitergehen.
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Der
Entwurf für den Bundesvoranschlag 2003 und 2004 sieht Einnahmen in der Höhe von 57,5 Milliarden € für
das Jahr 2003 beziehungsweise 59,1 Milliarden € für das
Jahr 2004 vor, Ausgaben
in der Höhe von 61,5 Milliarden € für das Jahr 2003
beziehungsweise 62,6 Milliarden € für das Jahr 2004. Das Maastricht-Defizit des Bundes
wird heuer 3,95 Milliarden € beziehungsweise 1,8 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes und im kommenden Jahr 3,28 Milliarden €
beziehungsweise 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.
Bei den Ländern,
Städten und Gemeinden gehen wir im Sinne des innerösterreichischen Stabilitätspaktes
2003 von Gebarungsüberschüssen von 0,5 Prozent beziehungsweise 2004 von
0,7 Prozent aus. Das für die Finanz- und Wirtschaftspolitik relevante und
wichtige gesamtstaatliche
Defizit beträgt daher heuer 1,3 Prozent und im Jahr 2004 bereits sehr
gute und international mehr als herzeigbare 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes. (Abg. Eder: Das
sollen die Länder und Gemeinden zahlen!)
An dieser Stelle,
meine Damen und Herren, möchte ich betonen, dass in einer schwächeren
konjunkturellen Phase, wie wir sie derzeit in Österreich haben, Defizite im
Staatshaushalt durchaus sinnvoll sind (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und
den Grünen), denn sie entstehen in erster Linie durch höhere Ausgaben für
die steigende Zahl der Arbeitslosen sowie durch geringere Steuerleistungen der
Betriebe. (Abg. Mag. Wurm:
Eine neue Rechnung!)
Diese Defizite
stabilisieren vorübergehend die Konsum- und die Investitionsnachfrage, ohne
dass sie – und das ist uns wichtig! – langfristig zu einem Anstieg
der Staatsverschuldung führen. Entscheidend ist dabei allerdings, dass
Defiziten in schwacher Konjunktur eben Überschüsse in guten Zeiten, in
hochkonjunktureller Zeit folgen. Genau das ist der Unterschied, meine Damen und
Herren, zwischen der Defizitpolitik der letzten 30 Jahre und der von uns
erreichten neuen stabilitätsorientierten Finanzpolitik – und genauso
werden wir weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Österreich hält
mit seiner Fiskalpolitik mittlerweile auch jedem internationalen Vergleich
stand. Als Schlusslicht der Europäischen Union sind wir da im Jahr 2000
gestartet – und wir sind mit einem gesamtstaatlichen Defizit von
1,3 Prozent für das Jahr 2003 bereits deutlich besser als der
EU-Durchschnitt. Der EU-Durchschnitt liegt 2003 bei 2,3 Prozent.
Im Jahr 2004, meine Damen und Herren, wird Österreich 0,7 Prozent gesamtstaatliches Defizit haben. Der Durchschnitt der Europäischen Union liegt bei 2,2 Prozent. Österreich wird 2004 das sechstbeste Land sein, was die Finanzpolitik in der Europäischen Union betrifft. Deutsch-