land, Frankreich,
Portugal und wahrscheinlich auch Italien weisen heuer ein übermäßiges Defizit,
also eines von über 3 Prozent auf und verletzen damit die Regeln des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
In den ersten drei
genannten Ländern sind – trotz hoher Defizite – die Arbeitslosenraten
weit höher und stärker ansteigend als in Österreich. Das heißt, man macht
massiv Schulden, man gibt sehr viel Geld diskretionär aus, trotzdem:
Arbeitslosenraten viel höher, Wachstum schwächer als in Österreich. Insgesamt
erhöhen diese drei Länder, die ich soeben genannt habe, ihren Schuldenstand
allein im Jahr 2003 um mehr als 100 Milliarden €. Auch daran
erkennt man, dass es gut war, dass wir rechtzeitig eine Wende in der
Finanzpolitik erreicht haben. Ein verlässlicher Weg – und jeder weiß,
woran er ist, und: Es zahlt sich aus für Österreich! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Wenn
man die Ausgabenseite der
vorgelegten Budgets für die Jahre 2003 und 2004 näher betrachtet, sieht
man, dass sich darin zwei Schwerpunkte dieser Bundesregierung spiegeln.
Erstens: Wir wollen passive Ausgabenkategorien, also Verwaltungskosten,
Subventionen, Zinszahlungen verringern. Zweitens: Wir wollen
zukunftsorientierte Ausgaben, wie etwa für Ausbildung, Forschung, Entwicklung,
Höherqualifizierung, Technologieorientierung, Infrastruktur (Abg. Öllinger: Bildung?!), Bildung (ironische
Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) selbstverständlich
erhöhen.
Dahinter, meine
Damen und Herren, steht das Faktum, dass die richtige Prioritätensetzung bei
der Verwendung öffentlicher Mittel mit entscheidend dafür ist, dass die
langfristigen Wachstumschancen unseres Landes verbessert werden können.
Österreich
braucht – wie es der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung
betont hat – helle Köpfe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mit dem
Übergang von der hierarchisch-strukturierten Industrie zur
vernetzt-strukturierten Informationsgesellschaft entstehen völlig veränderte
Anforderungen an die Qualifikationsmuster unserer Gesellschaft.
Die Stärkung von
Bildung und Ausbildung, die Stärkung von Wissenschaft und Forschung ist uns
daher ein wirklich großes Anliegen. An deren Quantität, aber noch viel mehr an
deren Qualität entscheidet sich unser aller volkswirtschaftlicher Wohlstand,
entscheiden sich aber auch individuelle Schicksale und Lebensmuster.
Wir müssen daher
eine Politik verfolgen, die das Angebot für Bildung und Ausbildung laufend
verbessert. Freiheit und Eigenverantwortung, meine Damen und Herren, bedeuten,
dass die Menschen diese Chancen selbst nützen müssen. Unsere Aufgabe hingegen
ist es, diese Chancen zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Genau da setzen
wir mit den beiden vorliegenden Budgets ganz klare Prioritäten: Wir sehen für
den Bundesvoranschlag 2003 über 8,2 Milliarden € für Bildung und
Wissenschaft vor; 2004 werden diese Ausgaben sogar auf über
9 Milliarden € ansteigen. – Im Jahr 1999 waren das noch
recht bescheidene 7,5 Milliarden €. Bundesministerin Gehrer hat damit
erreicht, dass die Ausgaben für Universitäten und wissenschaftliche
Einrichtungen zwischen 1999 und 2004 fast verdoppelt werden. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Durch ein bereits jetzt für die Jahre 2004 bis 2006 gesetzlich
festgelegtes Budget für die Universitäten besteht hier auch etwas, was bisher
nicht gegeben war, nämlich mittelfristig Planungssicherheit – ein
wichtiger Fortschritt für die Universitäten. Die Ausgaben für die Fachhochschulen
– das möchte ich besonders betonen – erhöhen wir für die beiden kommenden
Jahre auf 107 Millionen €. Das ist im Vergleich zu 1999 mehr als eine
Verdoppelung der Mittel, die wir für die Fachhochschulen einsetzen. Noch nie
wurde finanziell so viel für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich geleistet
wie in diesen beiden Budgets. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Forschung und Entwicklung, das Stimulieren von Innovationen ist für das Wachstum unseres Landes von ganz entscheidender Bedeutung. Daher setzen wir auch unser Offensivprogramm für Forschung und Entwicklung, das wir in der letzten Gesetzgebungsperiode begonnen haben,