Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 20

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natürlich fort, mit zusätzlichen Ausgaben in den Jahren 2004 bis 2006 von 600 Millionen €. Die forschungswirksamen Ausgaben des Bundes werden insgesamt auf 1 560 Millionen € im Jahr 2004 ansteigen. Im Vergleich zu 1999 ist das eine sehr beträchtliche Steigerung um 24 Prozent.

Erstmals machen wir Ausgaben für zukunftsträchtige Breitbandtechnologien und auch Studien­beiträge für Berufstätige steuerlich absetzbar.

All das sind wichtige Impulse. Sie können sicher sein: Wir werden alles tun, um unser wirklich ehrgeiziges Ziel, die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, auch tatsächlich zu erreichen.

Wir werden unsere Wissenschaftsministerin Liesl Gehrer, wir werden unseren Forschungs­minister Hubert Gorbach, wir werden unseren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein unterstüt­zen, damit dieser Weg möglich wird. Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, für mehr Wachstum, für mehr Innovation, für mehr Beschäftigung in Österreich – unsere gemein­samen Ziele, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Auch der Ausbau von Straße und Schiene – vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Osterweiterung – ist uns wichtig. Die Mittel für das hochrangige Straßennetz wurden daher von 658 Millionen € im Jahr 1999 auf 1 194 Millionen € im Jahr 2003 und 1 319 Millionen €, also sehr signifikant, im nächsten Jahr angehoben.

Natürlich investieren wir auch in die Schiene: Ausgehend von weniger als 900 Millionen € im Jahr 1999 werden wir heuer und auch nächstes Jahr jeweils mehr als 1,1 Milliarden € bereit­stellen. Noch nie wurde für den Bereich Infrastruktur so viel geleistet! Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung, für bessere Lebens­qualität und für bessere Umweltbedingungen in Österreich.

Es gibt aber natürlich auch noch weitere Schwerpunkte, die wir in diesem Bundeshaushalt setzen, Schwerpunkte, die der Bundesregierung und sicher auch dem Hohen Haus ein ganz besonderes Anliegen sind. Der Vizekanzler und Sozialminister wird für die behinderten Men­schen in Österreich heuer im Jahr der Behinderten mit 72 Millionen € deutlich mehr ausgeben als in den letzten Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Außerdem hat der Vizekanzler und Sozialminister eine wichtige Initiative gesetzt, indem wir das Pflegegeld für besonders pflegebedürftige Personen heuer um 10 Millionen € erhöhen.

Meine Damen und Herren! Wir werden die familienpolitischen Leistungen heuer mit 4,8 Milliar­den € dotieren. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein großer Erfolg. Die familienpolitischen Leistun­gen sind dem Bundeskanzler, sind dem Vizekanzler, sind Staatssekretärin Haubner, ja uns allen ein wichtiges Anliegen. Österreich wird daher auch in Zukunft das familienfreundlichste Land Europas bleiben. Wir sind stolz darauf. Die Kinder repräsentieren zwar nur 20 Prozent der Bevölkerung, aber sie repräsentieren 100 Prozent der Zukunft unseres Landes. Es ist der rich­tige Weg, in die Familien und Kinder zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir werden die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit – ein echtes Anliegen von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner – deutlich anheben, und wir werden in Österreich erstmals das international wichtige Ziel von 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in dieser Legislaturperiode erreichen.

Wir stocken unser Budget für Sport kräftig auf, der Staatssekretär Karl Schweitzer ein besonde­res Anliegen ist. Wir tragen die Fußball-Europa­meisterschaft aus. Wir kämpfen gemeinsam, der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung, für die Austragung von Olympischen Spielen in Österreich.

 


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