Im Kulturbereich,
im Kunstbereich setzt Franz Morak eine Filmförderungsinitiative in Österreich,
eine wichtige Digitalisierungsoffensive im Rundfunkbereich.
Zur
Landwirtschaft: Sepp Pröll hat das im Regierungsprogramm vorgesehene
3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft voll und ganz umgesetzt. Das ist
wichtig, um die bodenverbundene kleinbetriebliche Landwirtschaft in Österreich
zu unterstützen und die hohe Qualität ihrer Produkte auch tatsächlich zu
erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Bei Sepp Pröll höre ich auf, bei Sepp Pröll fange ich an: Unser
Umweltminister wird in den Jahren 2004 bis 2006, auch was die Erreichung
des Kyoto-Ziels betrifft, ganz wichtige Signale und Initiativen setzen. Die
Budgetmittel werden um 30 Millionen € im Jahr 2004, um
60 Millionen € 2005 und um 90 Millionen € zusätzlich im
Jahr 2006 aufgestockt. Sie sehen, Umweltschutz, Ökologie sind uns ein
großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können.
Österreich ist ein
sicheres Land. Wir sind stolz darauf. So soll es auch bleiben. Wir geben daher
für die innere und äußere Sicherheit und für die Justiz zusammen rund
4,4 Milliarden € aus. Unser Sicherheitsminister Ernst Strasser,
Günther Platter und Dieter Böhmdorfer haben eine eminent wichtige Aufgabe,
nämlich gerade in einem offenen Land, in dem der Warenexport, in dem der
Tourismus, in dem ausländische Direktinvestitionen eine wichtige Rolle spielen,
in die Sicherheit zu investieren. Wir haben wichtige Reformvorhaben in diesen
Bereichen. Ein Wachkörper,
mehr Effizienz, mehr Sicherheit für die Bevölkerung werden das Ergebnis sein.
Ich möchte bei
dieser Gelegenheit auch sagen: Uns ist bewusst, dass die Sicherheit unserer
Bürger und unseres Landes nicht wenige Meter über dem Boden enden kann. Daher
werden wir den im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Ankauf von
Luftraumüberwachungsflugzeugen auch durchführen. (Abg. Mag. Kogler: Kriegsflugzeuge, Herr
Minister!) Ich darf Ihnen versichern, wir werden mit unseren
Vertragspartnern hart und gut verhandeln, und die daraus entstehenden
Gegengeschäfte werden wiederum wichtige Impulse für Forschung und Entwicklung
bringen und werden für die Industrie, für die Klein- und Mittelbetriebe unseres
Landes, für die Beschäftigung ganz wichtige Signale setzen. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Das
Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist die Vollbeschäftigung, denn Vollbeschäftigung
ist das beste Mittel für möglichst hohen sozialen Zusammenhalt. Dabei sollte
man sich aber natürlich im Klaren sein, dass nicht die Politik, sondern nur
eine funktionierende Wirtschaft Arbeitsplätze auf die Dauer schaffen kann.
Österreichs Arbeitsmarktdaten sind hervorragend. Die Arbeitslosenrate ist die
drittniedrigste der Europäischen Union. Die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich
geringer als im Rest Europas.
Meine Damen und
Herren! Der 1. Mai hat auch die Beschäftigtenzahlen des April gebracht. Im
April haben wir 3 166 345 Beschäftigte in Österreich
gehabt – im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um
38 000 Beschäftigte (Abg. Mag. Wurm: Geringfügig Beschäftigte!), ein absoluter Rekord in der
Geschichte der Zweiten Republik, was beschäftigte Menschen betrifft. Wir haben
die Arbeitslosigkeit leicht zurückführen können. Das sind Zahlen, zu denen ich
Arbeitsminister Martin Bartenstein nur ganz herzlich gratulieren kann, auch
international gesehen hervorragende Werte der Beschäftigung. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Genau dieser Verantwortung für den Arbeitsmarkt sind wir uns voll bewusst, und wir setzen daher auf mehreren Handlungsebenen an: aktive Arbeitsmarktpolitik forcieren, Effizienz der Arbeitsvermittlung steigern, kundenfreundliche Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik schaffen, arbeitsnahe, bedarfsorientierte Qualifizierung fördern und eine Qualifizierungsoffensive für ältere Arbeitnehmer vorantreiben. Wir investieren heuer insgesamt mehr als 4 Milliarden € in wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden heuer auf 783 Millionen € angehoben. Das ist ein absoluter Höchststand in