den letzten zehn
Jahren. Das sind mehr als 25 Prozent zusätzlich im Vergleich zum
Jahr 1999. (Abg. Mag. Wurm:
Hunderttausende Arbeitslose!)
Über eine Reform
des Arbeitsmarktservice werden wir sicherstellen, dass wir Arbeitslose noch
besser und noch schneller vermitteln können. Niemand, der arbeitslos ist, soll
künftig im Durchschnitt länger als 90 Tage auf einen neuen Job warten.
Über 50-Jährigen und unter 25-Jährigen geben wir einen Rechtsanspruch auf
Weiterbildung, wenn innerhalb von drei Monaten keine Jobvermittlung gelingt,
weil wir wissen, meine Damen und Herren, dass die Qualifizierung von
Arbeitslosen der Schlüssel zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist. Wir können
optimistisch sein. Die April-Zahlen zeigen uns, dass uns die Trendwende auf dem
Arbeitsmarkt gelingen wird, ja vielleicht schon gelungen ist. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Die
Gesamtausgaben des Bundesbudgets 2003 werden trotz eindeutiger Schwerpunktsetzungen
bei Bildung, bei Forschung, bei Infrastruktur, bei der aktiven
Arbeitsmarktpolitik, bei der Familie und bei der Sicherheit mit
61,5 Milliarden € gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent abnehmen
und im nächsten Jahr um nur 1,8 Prozent zunehmen, was wesentlich weniger
ist als das Wachstum des nominellen Bruttoinlandsprodukts. Das Verhältnis der
Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt sinkt daher von 28,5 Prozent im
Jahr 2002 auf 27,7 Prozent 2003 und auf 27,2 Prozent im
Jahr 2004. Meine Damen und Herren! Das beweist: Wir setzen diesen Weg der
ausgabenseitigen Konsolidierung fort. Wir stärken die Qualität der öffentlichen
Finanzen, und wir eröffnen damit auch gleichzeitig Spielräume für die Zukunft,
Spielräume der Entlastung, die uns eben so wichtig sind.
Hohes Haus! Die
Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf effiziente und zeitgemäße
öffentliche Dienstleistungen. Sie sind nicht nur der Souverän dieses Staates,
sie sind auch seine Kundschaft. Daher müssen wir uns immer wieder die ganz
zentrale Frage stellen: Ist das gegenwärtige Leistungsangebot des Staates das
Geld eigentlich wert, das vom Bürger dafür bezahlt wird? Bekommt der Bürger
einen fairen Gegenwert für seine Steuern und Abgaben? – Und um ehrlich zu
sein, ich glaube, nein! Wir müssen da grundlegende Verbesserungen so wie in
der letzten Legislaturperiode auch in diesen vier Jahren erreichen.
Gerade in diesem
Bereich können wir auch jetzt die einmalige Chance – und darum ersuche ich
Sie – einer parteiübergreifenden, einer gemeinsam getragenen
Reformkoalition ergreifen. Deswegen haben wir den Österreich-Konvent –
Präsident Khol, Präsident Fischer, Präsident Prinzhorn, Präsident Fiedler, der
ihm vorstehen wird – mit dem Ziel eingerichtet, den Behördenaufbau zu
überprüfen und eine neue Aufgabenteilung zwischen Europäischer Union und Bund,
Ländern und Gemeinden in einer Verfassungsreform gemeinsam festzulegen.
Bestehende Aufgaben sollen kritisch hinterfragt werden, teure
Doppelgleisigkeiten sollen abgeschafft werden, Prozesse vereinfacht und
beschleunigt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Aufgaben und
Ausgaben der Verwaltung sind immer wieder aufs Neue zu hinterfragen und radikal
neu zu beurteilen. Die Bundesregierung hat sich daher für diese
Legislaturperiode unter anderem vorgenommen, die mittelbare Bundesverwaltung
abzuschaffen, die Bezirksverwaltungsbehörden als zentrale
dienstleistungsorientierte Anlaufstellen für die Bevölkerung weiter auszubauen,
den zweistufigen Instanzenzug strikt umzusetzen und damit Verfahren zu verkürzen,
die Steuerhoheit der Länder zu stärken und 10 000 Planstellen beim
Bund abzubauen. Ich bin optimistisch und überzeugt davon, dass bei
vergleichbaren Anstrengungen wie beim Bund auch bei den Ländern, Städten und
Gemeinden signifikante Einsparungspotentiale bis 2006 erreicht werden können.
Außerdem, meine
Damen und Herren, muss es uns ein großes Anliegen sein, die Österreichischen
Bundesbahnen grundlegend zu reformieren. Das Motto muss da lauten: Weniger
Streik, mehr Effizienz und weniger Steuergeld! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir werden den
Verwaltungsstaat alter Prägung in ein modernes Dienstleistungsunternehmen
umwandeln. Meine Damen und Herren! Weg mit dem Speck! – Das ist unser Ziel
in dieser Legislaturperiode. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)