Wir wollen allein
in der Bundesverwaltung in Summe 3,2 Milliarden € einsparen. Ich
glaube, das ist auch unsere Verpflichtung, meine Damen und Herren: Weg mit dem
Speck! 3,2 Milliarden € einsparen. Damit wird es uns gelingen, die
Steuerzahler zu entlasten und die unternehmerischen Kräfte zu befreien.
Hohes Haus! Ein
wichtiges Thema: Österreich hat eines der besten staatlichen Pensionssysteme,
eines der besten Pensionssysteme der Welt, zugleich aber auch eines der
teuersten Pensionssysteme der Welt. Unser Pensionssystem, meine Damen und
Herren, ... (Unter dem Beifall ihrer Fraktionskollegen entrollen
SPÖ-Abgeordnete ein Transparent mit den Worten „SPÖ: Kein Pensionsraub für Abfangjäger“.)
Präsident Dr. Andreas Khol:
Ich unterbreche die Sitzung und fordere
die Abgeordneten auf, nachdem sie ihre Demonstration gemacht haben, das
Transparent entsprechend unserer Praxis wieder wegzuräumen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung
wird um 9.45 Uhr unterbrochen und
um 9.46 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Andreas Khol:
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte, jetzt die
Banderole entsprechend unserer ständigen Praxis einzurollen. (Das
Transparent wird eingerollt.)
Am Wort ist Herr
Bundesminister Mag. Grasser.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Meine sehr
geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben mir mit dem Hinweis auf das
staatliche Pensionssystem ein Stichwort gegeben. Österreich hat – und
darauf sind wir stolz – eines der besten staatlichen Pensionssysteme der
Welt, zugleich aber auch eines der teuersten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unser
Pensionssystem kostet derzeit in Summe etwa 32 Milliarden €. Das sind
knapp 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit sind die
Pensionsausgaben in Österreich mit Abstand am höchsten in der gesamten
Europäischen Union. Die durchschnittlichen Pensionsausgaben in der Union
belaufen sich auf 10,4 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts, in
Österreich eben auf knapp 15 Prozent.
Österreich verfügt
mittlerweile über die ältesten Studenten und über die jüngsten Pensionisten,
und das sollte uns zu denken geben.
Ich möchte dabei
betonen, meine Damen und Herren, das ist uns wichtig: Wir wollen die erste
Säule der staatlichen Altersvorsorge auch für die Zukunft garantieren. Da das
ernst gemeint ist, müssen wir auch deren Finanzierbarkeit sicherstellen. Aus
einer Broschüre der Arbeiterkammer Vorarlberg geht hervor, dass wir ohne
Pensionssicherungsreform innerhalb der nächsten 40 Jahre – schreibt
die Arbeiterkammer – die Beiträge um 53 Prozent anheben, die
Pensionen um 45 Prozent kürzen oder das Pensionsantrittsalter um zehn
Jahre erhöhen müssten.
Meine Damen und
Herren! Wir wollen diesen Weg nicht gehen, wir werden diese Maßnahme
selbstverständlich nicht setzen, aber genau deshalb muss eine
verantwortungsvolle Bundesregierung jetzt eine große, grundlegende
Pensionsreform umsetzen. Da gibt es keine Alternative. Wir müssen jetzt handeln. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte schon beleuchten, wovon wir eigentlich sprechen. Ohne grundlegende Pensionsreform würde sich der über die Versicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hinausgehende Pensionszuschuss aus dem Budget von unser aller Steuergeld allein in dieser Legislaturperiode um 3,2 Milliarden € erhöhen. Zu den 32 Milliarden €, die jetzt schon ausgegeben werden, 3,2 Milliarden € zusätzlich! (Abg. Mag. Wurm: Schämen Sie sich!) Was wir mit unserer Pensionsreform jetzt tun, ist nichts anderes, als zu verhindern, dass dieses zusätzliche Geld, das allein in dieser Legislaturperiode notwendig wäre – also zusätzlich 3,2 Milliarden € –, ausgegeben werden muss. Wir tun damit nichts anderes, als das Wachstum der Ausgaben abzuschwächen und nicht 3,2 Milliarden € zusätzlich auszu-