Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 23

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Wir wollen allein in der Bundesverwaltung in Summe 3,2 Milliarden € einsparen. Ich glaube, das ist auch unsere Verpflichtung, meine Damen und Herren: Weg mit dem Speck! 3,2 Milliarden € einsparen. Damit wird es uns gelingen, die Steuerzahler zu entlasten und die unternehmeri­schen Kräfte zu befreien.

Hohes Haus! Ein wichtiges Thema: Österreich hat eines der besten staatlichen Pensionssys­teme, eines der besten Pensionssysteme der Welt, zugleich aber auch eines der teuersten Pen­sionssysteme der Welt. Unser Pensionssystem, meine Damen und Herren, ... (Unter dem Bei­fall ihrer Fraktionskollegen entrollen SPÖ-Abgeordnete ein Transparent mit den Worten „SPÖ: Kein Pensionsraub für Abfangjäger“.)


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche die Sitzung und fordere die Abgeordneten auf, nachdem sie ihre Demonstration gemacht haben, das Transparent entsprechend unserer Praxis wieder weg­zuräumen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 9.45 Uhr unterbrochen und um 9.46 Uhr wieder aufgenommen.)


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte, jetzt die Banderole entsprechend unserer ständigen Praxis einzurollen. (Das Transparent wird einge­rollt.)

Am Wort ist Herr Bundesminister Mag. Grasser.


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben mir mit dem Hinweis auf das staatliche Pensions­system ein Stichwort gegeben. Österreich hat – und darauf sind wir stolz – eines der besten staatlichen Pensionssysteme der Welt, zugleich aber auch eines der teuersten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unser Pensionssystem kostet derzeit in Summe etwa 32 Milliarden €. Das sind knapp 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit sind die Pensionsausgaben in Österreich mit Ab­stand am höchsten in der gesamten Europäischen Union. Die durchschnittlichen Pensionsaus­gaben in der Union belaufen sich auf 10,4 Prozent des jeweiligen Bruttoinlands­produkts, in Österreich eben auf knapp 15 Prozent.

Österreich verfügt mittlerweile über die ältesten Studenten und über die jüngsten Pensionisten, und das sollte uns zu denken geben.

Ich möchte dabei betonen, meine Damen und Herren, das ist uns wichtig: Wir wollen die erste Säule der staatlichen Altersvorsorge auch für die Zukunft garantieren. Da das ernst gemeint ist, müssen wir auch deren Finanzierbarkeit sicherstellen. Aus einer Broschüre der Arbeiterkammer Vorarlberg geht hervor, dass wir ohne Pensionssicherungsreform innerhalb der nächsten 40 Jahre – schreibt die Arbeiterkammer – die Beiträge um 53 Prozent anheben, die Pensionen um 45 Prozent kürzen oder das Pensionsantrittsalter um zehn Jahre erhöhen müssten.

Meine Damen und Herren! Wir wollen diesen Weg nicht gehen, wir werden diese Maßnahme selbstverständlich nicht setzen, aber genau deshalb muss eine verantwortungsvolle Bundes­regierung jetzt eine große, grundlegende Pensionsreform umsetzen. Da gibt es keine Alterna­tive. Wir müssen jetzt handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte schon beleuchten, wovon wir eigentlich sprechen. Ohne grundlegende Pensionsreform würde sich der über die Versicherungsbeiträge von Arbeitneh­mern und Arbeitgebern hinausgehende Pensionszuschuss aus dem Budget von unser aller Steuergeld allein in dieser Legislaturperiode um 3,2 Milliarden € erhöhen. Zu den 32 Milliar­den €, die jetzt schon ausgegeben werden, 3,2 Milliarden € zusätzlich! (Abg. Mag. Wurm: Schämen Sie sich!) Was wir mit unserer Pensionsreform jetzt tun, ist nichts anderes, als zu ver­hindern, dass dieses zusätzliche Geld, das allein in dieser Legislaturperiode notwendig wäre – also zusätzlich 3,2 Milliarden € –, ausgegeben werden muss. Wir tun damit nichts anderes, als das Wachstum der Ausgaben abzuschwächen und nicht 3,2 Milliarden € zusätzlich auszu-


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