geben, sondern
„nur“ – unter Anführungszeichen – 2,6 Milliarden € oben
draufzugeben. (Abg. Öllinger: Das
ist ja ein Schmäh! Das stimmt alles nicht!) Das heißt, meine Damen und
Herren, wir reden nicht von einer Kürzung, sondern von einer Schwächung der zusätzlichen
Ausgaben, und wir reden von 600 Millionen € weniger an zusätzlichen
Ausgaben in einer Periode bei Gesamtausgaben von 32 Milliarden €. (Abg.
Öllinger: Das stimmt nicht!) Meine
Damen und Herren! Wir reden über 2 Prozent der gesamten Pensionsaufwendungen.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen
ehrlich: Uns geht es hier auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.) Schon viel zu oft hat man gerade in dieser
sensiblen Frage das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht. Es geht um die
Aufrechterhaltung des Generationenvertrags. Es geht um eine faire Verteilung
der Lasten zwischen Generationen. So wie die Großeltern und Eltern immer nur
das Beste für ihre Kinder und Enkelkinder wollen, genau so müssen wir für die
junge Generation auch handeln. Wir dürfen die jungen Menschen von heute nicht
überfordern. Warum sollen sie für die hohen Schulden, die man ihnen
hinterlässt, und für unsere
Pensionen geradestehen müssen? Entweder Schulden oder Pensionen, aber nicht
beides. Wir müssen diese Politik der ungedeckten Schecks auf die Zukunft und
der Belastung der nächsten Generationen beenden. Der Generationenvertrag ist
abzusichern und wiederherzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Die Pensionsreformkommission, der auch die Sozialpartner angehören, wo
die Gewerkschaft ebenso wie die Wirtschaftskammer in vielen Sitzungen mit dabei
war, hat bereits drei Jahre lang getagt. Sie hat im Wesentlichen auch
Einvernehmen sowohl über die Notwendigkeit als auch über die wichtigsten
Eckpfeiler der Pensionssicherungsreform erzielt.
Man hat im
Wesentlichen Einigung erzielt über die schrittweise Anhebung des Frühpensionsalters
auf 65 Jahre bei Männern, auf 60 Jahre bei Frauen, über die schrittweise
Einführung eines lebenslangen Durchrechnungszeitraumes von 40 Jahren, über
den Grundsatz, dass 45 Versicherungs- und Beitragsjahre eine
Nettoersatzrate von 80 Prozent der Lebenseinkommenssumme für die Pension
garantieren sollen, und über eine verbesserte Anrechnung von
Kindererziehungszeiten.
Sehr wichtig für
unsere politische Debatte in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage:
In welchem Zeitraum, mit welchen Übergangsfristen, mit welchen konkreten
Schritten kommen wir zu diesem Ziel? Vor allem: Welche Schritte sind den
Menschen auch zumutbar?
Mit unserem
Beschluss im Ministerrat haben wir eine 25-jährige Übergangsfrist für die Ausdehnung
des Durchrechnungszeitraumes vorgesehen, eine Deckelung der möglichen Durchrechnungsverluste
mit 3,5 Prozent bis 2007, mit 7 Prozent bis 2015 und mit
10 Prozent darüber hinaus, eine zehnjährige Übergangsfrist für das
Auslaufen der Frühpensionen, eine Deckelung bei den Abschlägen, eine
dreijährige Übergangsfrist, um mit 45 statt mit 40 Beitragsjahren
80 Prozent Pension zu erhalten, so wie es 50 Jahre lang in Österreich
auch rechtliches Faktum war.
Über die
Fortschreibung der „Hackler-Regelung“ und die Schaffung eines neuen Dauerrechts
für besonders schwer arbeitende Berufsgruppen haben wir ebenso Konsens erzielt (Zwischenrufe
bei der SPÖ); ein neues Dauerrecht für schwer arbeitende Berufsgruppen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Das ist – ich bin wirklich davon überzeugt – ein
vernünftiges, ein faires, ein in hohem Maße sozial verantwortliches Konzept.
Der Beweis für diese soziale Kompetenz der Bundesregierung ist auch, dass wir in bestehende Pensionen nicht eingreifen. Keiner der mehr als 2 Millionen derzeitiger Pensionisten hat irgendetwas zu befürchten, egal, ob er Angestellter, Arbeiter, Bauer, Gewerbetreibender oder Beamter war – mit Ausnahme des kleinen Pensionssicherungsbeitrages von 1 Prozent –, wir garantieren