diese Pensionen.
Das ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit: kein Eingriff in bestehende
Pensionen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die
Gleichbehandlung der ASVG-Versicherten und der Beamten ist natürlich
sicherzustellen. Das Vorangehen der Politik mit gutem Beispiel im Bereich der
Politikerpensionen ist unbedingt notwendig. Es darf in Zukunft keine
Besserstellung, in welcher Form auch immer, geben.
In einem zweiten
Schritt wird die Bundesregierung – und wir ersuchen darum – unter Einbindung
der Sozialpartner, unter Einbindung der Länder, unter Einbindung der
Pensionssicherungsreformkommission dem Parlament bis zum 1. Jänner
nächsten Jahres einen budgetneutralen Entwurf für ein einheitliches
Pensionsrecht für alle zuleiten und umsetzen. (Abg. Scheibner – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Da wird es
gleich leiser da drüben!)
Meine Damen und
Herren! Das ist eine ganz wichtige Strukturreform! Über 50 Jahre hat es
niemand geschafft, ein einheitliches Pensionsrecht für alle vorzulegen. Wir
werden es umsetzen: ein Pensionsrecht für alle, weil es mehr Gerechtigkeit,
mehr Fairness für unsere Bevölkerung bringt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Hohes Haus!
Nächste Herausforderung: Gesundheitssystem. Wir wollen natürlich auch unser
gutes und unser bewährtes Gesundheitssystem erhalten und weiter verbessern. Die
Menschen werden älter, der medizinische Fortschritt steigt, die Behandlungen
werden besser, aber auch teurer. Zurzeit ist die nachhaltige Finanzierbarkeit
der Krankenversicherung sicherlich vor eine große Herausforderung gestellt. Der
Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat uns bekannt gegeben, dass bis
2006 ein Defizit von knapp 1 Milliarde € entstehen würde, wenn man so
weitermachte wie bisher. Wir wissen, dass die Krankenversicherungen seit
Jahrzehnten in Selbstverwaltung, in Verantwortung von den Sozialpartnern in
Österreich geführt werden.
Meine Damen und
Herren! Wir haben unseren Beitrag geleistet, indem wir mit den Budgetbegleitgesetzen
die Sozialversicherungsträger ermächtigen, von allen Versicherten einen sozial
gestalteten Selbstbehalt einzuheben. Jetzt sind die Versicherungsträger, jetzt
sind die Sozialpartner am Zug. Wir müssen außerdem natürlich die Effizienz und
die Wirtschaftlichkeit steigern. Nur so wird es gelingen, die hoch stehende
medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom
Einkommen weiter zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Unsere
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hat mit ihrem Staatssekretär wichtige
Initiativen gesetzt. Die Ambulanzgebühr wird mit diesen Budgetbegleitgesetzen
abgeschafft, die Krankenscheingebühr wird mit dem sozial gerechten
Selbstbehalt abgeschafft. (Abg. Eder:
Wer hat das alles eingeführt? – Das waren Sie, Herr Minister!) Ich
bin sehr zuversichtlich, dass es gemeinsam gelingen wird, die hohe Qualität
unseres Gesundheitssystems zu sichern und die Finanzierbarkeit nachhaltig
sicherzustellen.
Meine Damen und
Herren! Vertrauen ist ungeheuer wichtig, im gesellschaftlichen, im wirtschaftlichen,
im politischen Miteinander. Vertrauen erwirbt man durch Handeln, wenn
Handlungsbedarf besteht, und durch Festhalten an den gesteckten Zielen –
manchmal auch gegen Widerstände.
Der Bundeskanzler
und der Vizekanzler haben die Sozialpartner und die Opposition mehrfach
eingeladen, an den wichtigen Reformen unserer Sozialsysteme mitzuarbeiten. Wir
alle wissen, dass politische Entscheidungen im Parlament fallen müssen. Dort
ist in einer Demokratie der Platz, wo man sich einbringen sollte, und nicht auf
der Straße. (Abg. Öllinger: Sie
haben eine Straßenphobie!) Das ist auch eine gute Tradition in Österreich,
und wir wünschen uns nichts mehr, als dass diese Tradition auch in Zukunft
fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade weil der
Bundesregierung der soziale Frieden wirklich ein großes Anliegen ist, möchte
ich betonen, dass wir erstens dem Druck der Straße nicht nachgeben werden und
ich zweitens absolut kein Verständnis für die gestrigen politischen Streiks
habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie haben eine
Straßenphobie!)