Dieser Streik
gegen die österreichische Bundesregierung hat Österreich schwer geschadet. Mit
dem Streik gefährdet die Gewerkschaft selbst Arbeitsplätze und verursacht
zusätzliche Unsicherheit in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen
Situation. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Allein gestern wurden durch den
Streik Verluste an heimischer Wertschöpfung von schätzungsweise
100 Millionen € verursacht.
Die Gewerkschaft
trifft mit diesen Streiks ja auch nicht ihr eigentliches Ziel. Die Gewerkschaft
will eigentlich die Bundesregierung treffen, sie trifft aber österreichische
Unternehmen, sie trifft österreichische Beschäftigte, sie trifft auch ärmere
Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.
Ich möchte bei
dieser Gelegenheit einen ehemaligen Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
zitieren. Präsident Franz Olah hat in einem Interview in der „Kleinen Zeitung“
am Sonntag etwas für mich sehr Wichtiges gesagt, ein Präsident des
Gewerkschaftsbundes, der sehr Wichtiges in schwierigsten Zeiten für Österreich
geleistet hat:
„Streiks dürfen
sein in einer Demokratie, aber sie lösen das Problem nicht und das Problem
lautet: zu wenig Kinder, zu wenig Einzahler, zu viel Herausnehmer. Dann die
hohe Lebenserwartung.“
Die Frage, die von
der „Kleinen Zeitung“ gestellt wurde, lautete: „Wer kann was dafür?“
Franz Olah sagt:
„Die Ursünde wurde in den 80ern und 90ern begangen, als die Politiker die
Schleusen geöffnet haben und die Krise der Verstaatlichten beheben wollten,
indem sie Massen in die Frühpension geschickt haben. Eine Narretei! Dann die
Feigheit, den Leuten nicht die Wahrheit zu sagen, dass das Fass überläuft.
Damals hätte man noch korrigieren können.“ (Abg. Parnigoni: Zwangspensionierungen!)
Und dann auch eine
entscheidende Frage der „Kleinen Zeitung“: „Wie hätten Sie als ÖGB-Präsident
gehandelt?“
Franz Olah sagt:
„Ich hätte mich bemüht, dass es nicht so weit kommt. Mit Streik kann man nicht
Pensionen erhöhen.“
Und Olah schließt
dann und sagt: „Die Korrektur politischer Machtverhältnisse kann nicht über die
Straße erfolgen, das wär die Analogie zum 50er-Jahr.“
Meine Damen und
Herren! Ein großer Österreicher, der große Einsicht und viel Verständnis für
die Probleme unserer Zeit aufbringt. Deswegen möchte ich im Interesse
Österreichs, im Interesse unseres Arbeits- und Wirtschaftsstandorts noch
einmal an die Repräsentanten der Gewerkschaften appellieren: Beenden Sie diese
Streiks gegen die Bundesregierung! Arbeiten Sie mit! Kehren Sie zum
Verhandlungstisch zurück! Wir reichen Ihnen beide Hände zum Dialog! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der
SPÖ. – Abg. Öllinger: Beenden
Sie Ihre Rede, dann geht es uns wieder besser!)
Hohes Haus!
Dynamischen Unternehmen ohne vernünftige Rahmenbedingungen ergeht es wie
Fischen ohne Wasser. Eine Volkswirtschaft ohne dynamische Unternehmer ist
allerdings wie ein Wasser ohne Fische, sie ist leblos und der langsamen
Verödung preisgegeben.
Unternehmer sein,
selbständig sein, ist eine eigene Kultur! Unternehmerisches Handeln ist immer
Handeln unter Unsicherheit. Man nimmt ganz bewusst Risiko in Kauf. Man trifft
viele Entscheidungen, von denen man nicht mit Sicherheit weiß, wie sie sich in
den nächsten Monaten und Jahren auswirken werden. Nur eine Gesellschaft, die
noch willens ist, Risiken in Kauf zu nehmen, kann auch den Wachstumspfad nach
oben beschreiten. (Abg. Öllinger: Das ist so banal!)
Dahinter steht nämlich ein unbändiger Optimismus für die Zukunft. Es steht dahinter die Einstellung, Wandel und Veränderung als Chance zu begreifen. Wandel heißt, meine Damen und Herren, bereit sein (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), den Status quo in Frage zu stellen,