Meine Damen und
Herren! Wir haben immer gesagt, der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Das
hat die Geschichte der verstaatlichten Industrie in Österreich gezeigt. Wir
haben daher in der letzten Legislaturperiode ein sehr gutes, sehr
ambitioniertes und ehrgeiziges Privatisierungsprogramm umgesetzt. (Abg. Dobnigg:
Verscherbeln!)
Bei meinem
Amtsantritt im Jahre 2000 betrug der Schuldenstand der ÖIAG mehr als
6 Milliarden €. Die daraus entstehenden Zinsbelastungen konnten von
der ÖIAG nicht vollständig getragen werden. Wir mussten daher über die
Zinszahlungen, die von der ÖIAG geleistet wurden, aus dem Budget zusätzlich
Geld, Steuergelder für die Bedienung des Zinsendienstes aufbringen.
Heute, meine Damen
und Herren, ist die ÖIAG in der Lage, neben der Bedienung des Zinsendienstes
auch noch Dividenden an das Budget auszuschütten: immerhin
200 Millionen € heuer und 100 Millionen € im
Jahre 2004. Wir haben, meine Damen und Herren, die ÖIAG saniert! Das ist
eine erfolgreiche Privatisierungspolitik, von der nicht nur der Eigentümer,
nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch die Mitarbeiter dieser
Unternehmen und auch die vielen österreichischen Kleinaktionäre profitieren.
Wir setzen diese Politik fort.
Wir haben wiederum
für diese Periode ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm. Die Ziele sind
klar. Wir werden im österreichischen Interesse privatisieren. (Abg. Eder:
In Ihrem Interesse!) Die Firmenzentralen und Forschungseinrichtungen
sollen in Österreich bleiben, der Kapitalmarkt soll gestärkt werden, und wir
werden es gegen Ende dieser Legislaturperiode schaffen, die ÖIAG aufzulösen und
damit ein weithin sichtbares Zeichen für das Ende der Ära der verstaatlichten
Industrie in Österreich zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Die
Steuern- und Abgabenbelastung der österreichischen Unternehmen und Erwerbstätigen
ist mit 44,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich zu hoch! Das
müssen wir ändern! Hohe Steuern sind das Zeichen eines Wohlfahrtsstaates alter
Prägung, wir aber wollen die Verfügungsgewalt der Menschen über ihr
erarbeitetes Geld wieder erhöhen. Wir wollen die Zwangsbeglückung mit
öffentlichen Gütern auf das zurückführen, was in einer modernen und
solidarischen Gesellschaft notwendig ist. (Abg. Brosz: Zwangsbeglückung
mit Pensionen reduzieren!) Darum heißt Steuern senken, Freiheit schenken! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Keine
Zwangsbeglückung!)
Hohe Steuern,
meine Damen und Herren, führen in einer globalisierten Welt zu Standortnachteilen.
(Abg. Öllinger: Das ist kein neoliberales Programm!) Unternehmen
investieren dort, wo die Kostenbelastung gering ist. Steuern sind natürlich
Bestandteil der Kosten. Hochqualifizierte, mobile Arbeitskräfte suchen dort
Beschäftigung, wo ihre Leistungen und Verdienstmöglichkeiten nicht durch hohe
Grenzsteuersätze beeinträchtigt werden. (Abg. Öllinger: Das ist
ziemlich banal!) Auch im Steuerwettbewerb siegen die Schnellen und Guten
über die Langsamen und Konzeptlosen.
Unser Motto ist
daher: Leistung muss sich wieder lohnen, wir müssen den Menschen neue Perspektiven
aufmachen, neue Chancen geben. Wir müssen Signale setzen, meine Damen und
Herren: Es zahlt sich aus, in Österreich zu investieren! Einsatz und
Leistungsbereitschaft zahlen sich aus. Menschen müssen wissen, wofür sie
arbeiten. Es muss größere Anreize geben! (Abg. Öllinger: Der
Bürger soll sich das anhören!) Wir müssen eine neue und faire Verteilung
von Steuern und Einkommen schaffen. Es muss den Menschen in ihren Brieftaschen
mehr übrig bleiben. Das ist unser Ziel für diese
Legislaturperiode! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn wir das erreichen wollen, meine Damen und Herren, dann braucht es eine Systemveränderung, dann geht es nicht um kleine kosmetische Eingriffe in einem bestehenden System, sondern dann ist ein großer Wurf notwendig! Es geht um eine mittelfristige Konzeption großer, nachhaltiger, aber auch leistbarer Entlastung. Es geht nicht um die Fortsetzung des alten Wechselspiels – das möchte ich betonen! –: heute Sparpaket, morgen Steuerreform und übermorgen wieder ein Sparpaket. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren,