das war Ihre
Politik – das dürfen Sie getrost mitnehmen! Die Menschen müssen darauf vertrauen
können, sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir diese große
Entlastung in mehreren Schritten ganz konsequent, Schritt für Schritt auch
tatsächlich erreichen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Entlastung,
meine Damen und Herren, ist für die Zukunft unseres Landes ungeheuer wichtig.
Sie wird Österreichs Standortattraktivität für Investitionen verbessern, sie
wird die Kosten des Faktors Arbeit senken, sie wird umweltschonende Anreize
geben, sie wird die Eigenkapitalbasis der Betriebe verbessern, sie wird das
Steuersystem vereinfachen (Abg. Mag. Wurm: Märchen-Heinzi!), und
sie wird unser Wachstumspotential erhöhen. Nicht mehr und nicht weniger als die
größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik werden wir daher
verwirklichen!
Meine Damen und
Herren! Wir senken die Steuern und Abgaben in zwei Schritten um 3 Milliarden €,
und wir werden diesen Weg fortsetzen, bis wir 2010 eine Abgabenquote von
40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht haben. Wir wollen damit
bereits in dieser Legislaturperiode jedem Haushalt in Österreich im Durchschnitt
1 000 € pro Jahr mehr an Kaufkraft geben, und dabei werden wir unsere
Politik des ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus beibehalten.
Das ist ein sehr ehrgeiziger Weg. Wir werden ihn aber realisieren! Wir bekennen
uns dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wichtig ist uns,
meine Damen und Herren, dass diese größte Steuerreform in der Geschichte der
Zweiten Republik nicht irgendwann einmal in der Zukunft umgesetzt wird, sondern
wir beginnen jetzt damit. Der erste Schritt ist bereits
Bestandteil unserer Budgetbegleitgesetze und wird mit 1. Jänner 2004
in Kraft treten.
Besonders wichtig
ist uns dabei die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Steuerpflichtige
mit einem Bruttojahreseinkommen in der Höhe von bis zu 14 500 €
werden in Zukunft in Österreich keine Steuern mehr zahlen müssen. Damit werden
mehr als 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, die heute noch
Steuern zahlen, morgen jeden Euro ihres Einkommens behalten können. Damit
werden mehr als 1,650 Millionen Arbeitnehmer,
730 000 Pensionisten, 60 000 Selbständige und Bauern, also
in Summe mehr als 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher von
dieser Maßnahme profitieren. Das erhöht die Kaufkraft vieler, vor allem aber
der kleinen Einkommen und stützt die Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Ausreichendes Eigenkapital ist der Schlüssel (Abg. Mag. Wurm:
Lesen Sie den Armutsbericht!) und die Voraussetzung für eine neue
Dynamik und eine Offensive unserer Klein- und Mittelbetriebe.
Eigenkapitalmangel ist nach wie vor die Insolvenzursache Nummer eins bei
vielen Betrieben. Gleichzeitig ist eine ausreichende Eigenkapitalausstattung
Grundvoraussetzung für eine rasches Unternehmenswachstum und damit auch für
mehr Beschäftigung. Eigenkapital ist bisher gegenüber Fremdkapital in
Österreich diskriminiert. Das hat auch zu einer unterdurchschnittlichen
Eigenkapitalausstattung unserer Wirtschaft geführt.
Deswegen, meine
Damen und Herren, schlagen wir vor, dass erstmals ab Jänner 2004 nicht
entnommene Gewinne in Österreich zum halben Durchschnittsteuersatz besteuert
werden. Davon werden mehr als 200 000 Einzelunternehmer und
Personengesellschaften profitieren. Es ist dies die massivste
Eigenkapitalförderungsmaßnahme, die es bislang in Österreich gegeben hat. Sie
wird Verbesserungen des ausgewiesenen Eigenkapitals von bis zu 10 Prozent
in nur fünf Jahren ermöglichen. Damit stärken wir die Krisenfestigkeit dieser
Unternehmen, wir erhöhen ihre Bereitschaft zu investieren, und wir lösen einen
Wachstumsschub aus. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und stärken so die
Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auch in Österreich hat das Jahr nur zwölf Monate. Ich habe es immer für unvertretbar gehalten, dass Finanzminister, nur um ihre Budgets kosmetisch zu verschönern, der Wirtschaft eine 13. Umsatzsteuervor-