auszahlung
abverlangt haben. Das war eine gewaltige Belastung der Liquidität mit
1,7 Milliarden €. (Abg. Oberhaidinger: Das ist eine
reife Leistung! Genau recherchiert!) Wir haben mehrmals angekündigt, dass
wir diese Ungerechtigkeit abschaffen werden, ich bin daher sehr glücklich,
dass, wenn Sie unserem Vorschlag folgen, im Dezember 2002 diese
13. Umsatzsteuervorauszahlung das letzte Mal geleistet wurde. Schon heuer
soll es also diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung nicht mehr geben. Wir
stärken damit die Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Schon lange Zeit
reden wir über eine Ökologisierung unseres Steuersystems. Wir setzen sie im
europäischen Gleichklang um. Wir beginnen mit einer Erhöhung der Besteuerung
des Energieverbrauchs. Gleichzeitig senken wir die Lohnnebenkosten für ältere
Arbeitnehmer. Das gibt wichtige Anreize für deren Beschäftigung. Die Belastung
des Verbrauchs natürlicher Ressourcen und die Entlastung der menschlichen
Arbeitskraft schaffen Arbeitsplätze und entsprechen den ökosozialen Zielen der
Europäischen Union. Sie sehen, Umwelt, Ökologie ist uns sehr wichtig. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Diese
erste Etappe der Steuerreform wird ein Volumen von etwa
950 Millionen € bewegen. Sie wird zu einer Nettoentlastung von
500 Millionen € führen. Zusammen mit den beiden
Konjunkturbelebungspaketen belaufen sich die Entlastungseffekte sogar auf
1 Milliarde €. Das sind substanzielle erste Schritte einer Entlastung.
Die Entlastung kommt! Informieren wir die Bevölkerung umfassend und gemeinsam.
Das sind wichtige Impulse, um auch die Stimmung zu heben. So
stärken wir die Wirtschaft und tragen zu einer Erhöhung der Beschäftigung bei!
(Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Nach den sicher
umfassenden Diskussionen und den Beschlüssen, die wir zu den Bundesvoranschlägen
2003 und 2004 und zu den Budgetbegleitgesetzen fassen werden, werden wir an die
Erarbeitung des nächsten Entlastungsschrittes gehen. Es ist unser Ziel, mit
1. Jänner 2005 die zweite große Etappe der Steuerreform mit einem
Nettoentlastungsvolumen von 2,5 Milliarden € in Kraft zu setzen.
Eine große Tarifreform bei der Einkommensteuer beziehungsweise bei der
Lohnsteuer wird deutliche Entlastungen für alle Erwerbstätigen, für die
Beschäftigten, für die Arbeitnehmer, für die Angestellten bringen. (Abg. Mag. Wurm: Flat-Tax!)
Wir werden die
nächsten großen Reformen in der Unternehmensbesteuerung angehen müssen. Eine
Senkung des Körperschaftsteuersatzes um mindestens 3 Prozent ist
notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes
Österreich für die nächsten Jahre zu gewährleisten. Die Fortsetzung der
Ökologisierung des Steuersystems bei gleichzeitiger Kompensation durch
Lohnnebenkostensenkungen genauso wie massive Vereinfachungen des sehr komplexen
Steuersystems sind wichtig. – All das steht auf unserer Reformagenda.
Meine Damen und
Herren! Diese Steuerreform wird Österreich Flügel verleihen: Sie wird den
privaten Konsum beflügeln, sie wird die Investitionen beflügeln, und sie wird
das Innovations- und Wachstumstempo unserer Wirtschaft beflügeln. (Abg. Öllinger:
Aber nicht Sie!) Wir wollen die notwendige Entlastung für eine gute und
sichere Zukunft Österreichs gerecht und nachhaltig umsetzen. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus!
Abschließend: Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Wachstumsschwäche der
Vergangenheit zu überwinden. Wir wollen daher erstens einen ausgeglichenen
Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus. Hohe Schulden ersticken die Dynamik
der Wirtschaft, Schuldenabbau und sparsames Wirtschaften befreien uns.
Österreich hat den Kurswechsel geschafft. Er wird uns neue Handlungsspielräume
eröffnen.
Zweitens: Wir
müssen das Wachstum erhöhen, in die Zukunft investieren. Österreich gibt mehr
Geld aus für Bildung, Forschung und Infrastruktur als je zuvor. Dadurch werden
wir unsere Innovationskraft stärken, unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und
unser Wachstumspotential erhöhen.
Drittens: Weitere Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und flexiblere Rahmenbedingungen auf den Märkten stärken privates Unternehmertum und den Wettbewerb und erhöhen die