Standortattraktivität.
(Abg. Öllinger: Das ist nicht neoliberal! Das ist ziemlich
banal!) Das fördert Investitionen und bringt Beschäftigung, meine Damen und
Herren! (Abg. Öllinger: Banal und neoliberal!)
Viertens:
Steuersenkung. Das gibt den Bürgern mehr Kaufkraft, das erhöht die
Investitionsbereitschaft der Unternehmen, fördert die Eigenkapitalstärkung und
ermöglicht, Innovations- und Forschungsrisiken zu übernehmen. Sie ist der
Schlüssel zu einer Neubelebung der Wirtschaft und bringt breiteren Bevölkerungsschichten
mehr Wohlstand.
Fünftens –
das ist wichtig –: Unsere Politik zielt ab auf bessere Chancen für die
Jugend (Abg. Mag. Wurm: Bla bla bla!), auf mehr
Unterstützung für die Familie, auf bessere Absicherung der wirklich
Bedürftigen und der Behinderten, auf höhere Fairness zwischen den Generationen
und damit insgesamt auf mehr soziale Gerechtigkeit. Dadurch stärken wir die
soziale Verantwortung und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Das
sind die Eckpfeiler unseres österreichischen Erfolgmodells. Mit diesem wirtschaftspolitischen
Programm und dem heute vorgelegten Doppelbudget lernen wir aus der Vergangenheit,
wir agieren in der Gegenwart, und wir sichern die Zukunft Österreichs nachhaltig
und sozial gerecht. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und lade Sie ein,
diesen Weg gemeinsam für Österreich zu gehen! – Vielen Dank. (Anhaltender
lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger:
So schlimm war es noch nie! – Abg. Dr. Fischer: Deprimierend! –
Präsident Dr. Khol: Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!)
10.19
Präsident Dr. Andreas Khol:
Ich danke dem Herrn
Bundesminister für Finanzen für seine Ausführungen.
2. Punkt
Bericht des
Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (38 der Beilagen): Bundesgesetz,
mit dem ein Bundesgesetz über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte
Luftschadstoffe (Emissionshöchstmengengesetz-Luft, EG-L) erlassen sowie das
Ozongesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (66 der
Beilagen)
Präsident Dr. Andreas Khol:
Wir gelangen nun
zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche
Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet
hat sich als Erster Herr Abgeordneter Kopf. Wunschgemäß wird er 10 Minuten
zu uns sprechen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
10.20
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat mit seinem Konzept der
öko-sozialen Marktwirtschaft einen erfolgreichen Weg beschritten und hat sich
damit zur Nummer eins in Europa, in der EU in Sachen Umweltschutz vorgekämpft
und vorgearbeitet. Dabei war uns besonders das Thema Luftreinhaltung, saubere
Luft ein zentrales Anliegen. Wir haben daher auch der Verwirklichung des
Kyoto-Zieles und der Umsetzung der Kyoto-Maßnahmen einen besonderen
Stellenwert eingeräumt. Mit dem neuen Emissionshöchstmengengesetz-Luft und den
Novellen zum Ozongesetz und zum Immissionsschutzgesetz-Luft machen wir einen
weiteren wichtigen umweltpolitischen Schritt.
Wir sind bereits in den letzten Jahren bei der
Reduktion der Luftschadstoffe erfolgreich gewesen. So sind zum Beispiel die
Schwefeldioxidemissionen in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent
gesunken. Aber ich sage gleich dazu: Es sind weitere Anstrengungen nötig, zum
Beispiel bei den Ozonvorläufersubstanzen, bei den Stickoxiden oder auch bei den
flüchtigen organischen Verbindungen.