Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 32

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Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine umfassende Strategie für saubere Luft. Das Regierungsprogramm enthält diese Strategie. Ein wichtiger Teil dieser Strategie ist dieses Luftreinhaltepaket, das nun neue nationale Höchstmengen für bestimmte Schadstoffe festlegt, das vorsieht, dass die Bevölkerung über die Ozonbelastung früher informiert wird, und das auch zum Inhalt hat, dass weitere Effizienzsteigerungen im Vollzug erreicht werden.

Zu den drei Gesetzen beziehungsweise Novellen einige Bemerkungen: Das Emissionshöchst­mengengesetz-Luft setzt EU-Recht um. Es schafft nationale Emissionshöchstgrenzen, die jetzt verbindlich fixiert wurden und ab 2010 einzuhalten sein werden, und es bringt – das ist auch wichtig – eine Verbesserung der Datenlage durch eine jährliche Inventur mit sich.

Die Novelle zum Ozongesetz setzt ebenfalls eine EU-Richtlinie um. Meine Damen und Herren! Sie bringt eine weitere Verringerung der Ozonbelastung und eine Verbesserung des Frühwarn­systems für unsere Bevölkerung mit sich.

Schließlich bereinigt die Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft dieses Gesetz. Es wird das Thema „Ozon“ nun endgültig im Ozongesetz geregelt. Sie bringt ebenfalls eine Effizienzsteige­rung im Vollzug, mehr Transparenz, leichtere Kundmachungsbestimmungen und Ähnliches mit sich.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend kann man zu diesem Gesetz und zu diesen Novellen sagen: Österreich hat in den letzten Jahren bereits enorm viel für den Erhalt und für die Reparatur unserer Umwelt getan, aber das vorliegende Konzept ist ein weiterer Beweis da­für, dass wir auch in Hinkunft europaweit Vorbild sein werden und bleiben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss hat auch eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Weg der richtige ist.

Meine Damen und Herren! Unsere Politik, die Politik dieser Koalition, ist geprägt von Reformbe­reitschaft, von Reformkraft und Verantwortung auch für die künftigen Generationen. Diese Bun­desregierung und diese Koalition betreiben nachhaltige Politik, und zwar nicht nur, wie Sie sehen können, bei der notwendigen Pensionssicherungsreform. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.25


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Sima. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

10.25


Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein kurzer Satz sei mir an Ihre Adresse, Herr Präsident Dr. Khol, gestattet: Ich fand es sehr be­fremdlich, dass Sie nach Abschluss der Rede des Finanzministers die Bemerkung: „Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!“ ins Mikrophon posaunten. Ich erwarte mir schon vom Präsidenten des Nationalrates, dass er überparteilich agiert – und nicht solche Lobspendungen via Saal­mikrophon nach einer Rede von sich gibt! Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wenn Sie jetzt eine brillante Rede halten, sagen wir das auch, aber wir warten noch!)

Ich glaube, dass es nicht zu viel verlangt ist, dass der Präsident des Nationalrates überparteilich agiert – und nicht Lobspenden an einzelne Minister verteilt. Ich glaube, da werden Sie mir beipflichten, denn Sie würden sich auch nicht wünschen, dass es umgekehrt so wäre.

Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Umsetzung dieser Ozon-Richtlinie, die uns die EU vorgegeben hat. Ein entsprechendes Verfahren, weil Österreich in diesem Bereich säumig war, ist bereits eingeleitet worden. Was ich bedauerlich finde, obwohl wir der Vorlage zustimmen werden und auch im Umweltausschuss zugestimmt haben, ist, dass über die Vorgaben der Europäischen Union nicht mehr hinausgegangen wird. Das scheint jetzt ein Prinzip in der Umweltgesetzgebung zu sein, dass man über die Vorlagen der EU nicht mehr hinausgeht.

 


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