Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine umfassende
Strategie für saubere Luft. Das Regierungsprogramm enthält diese Strategie. Ein
wichtiger Teil dieser Strategie ist dieses Luftreinhaltepaket, das nun neue
nationale Höchstmengen für bestimmte Schadstoffe festlegt, das vorsieht, dass
die Bevölkerung über die Ozonbelastung früher informiert wird, und das auch zum
Inhalt hat, dass weitere Effizienzsteigerungen im Vollzug erreicht werden.
Zu den drei Gesetzen beziehungsweise Novellen einige
Bemerkungen: Das Emissionshöchstmengengesetz-Luft setzt EU-Recht um. Es
schafft nationale Emissionshöchstgrenzen, die jetzt verbindlich fixiert wurden
und ab 2010 einzuhalten sein werden, und es bringt – das ist auch
wichtig – eine Verbesserung der Datenlage durch eine jährliche Inventur
mit sich.
Die Novelle zum Ozongesetz setzt ebenfalls eine
EU-Richtlinie um. Meine Damen und Herren! Sie bringt eine weitere Verringerung
der Ozonbelastung und eine Verbesserung des Frühwarnsystems für unsere
Bevölkerung mit sich.
Schließlich bereinigt die Novelle zum
Immissionsschutzgesetz-Luft dieses Gesetz. Es wird das Thema „Ozon“ nun
endgültig im Ozongesetz geregelt. Sie bringt ebenfalls eine Effizienzsteigerung
im Vollzug, mehr Transparenz, leichtere Kundmachungsbestimmungen und Ähnliches
mit sich.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend kann man zu
diesem Gesetz und zu diesen Novellen sagen: Österreich hat in den letzten
Jahren bereits enorm viel für den Erhalt und für die Reparatur unserer Umwelt
getan, aber das vorliegende Konzept ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir
auch in Hinkunft europaweit Vorbild sein werden und bleiben wollen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Die einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss hat auch
eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Weg der richtige ist.
Meine Damen und Herren! Unsere Politik, die Politik
dieser Koalition, ist geprägt von Reformbereitschaft, von Reformkraft und
Verantwortung auch für die künftigen Generationen. Diese Bundesregierung und
diese Koalition betreiben nachhaltige Politik, und zwar nicht nur, wie Sie
sehen können, bei der notwendigen Pensionssicherungsreform. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP.)
10.25
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Sima. Die Uhr ist wunschgemäß auf
10 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.25
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein kurzer Satz sei mir
an Ihre Adresse, Herr Präsident Dr. Khol, gestattet: Ich fand es sehr befremdlich,
dass Sie nach Abschluss der Rede des Finanzministers die Bemerkung:
„Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!“ ins Mikrophon posaunten. Ich erwarte
mir schon vom Präsidenten des Nationalrates, dass er überparteilich
agiert – und nicht solche Lobspendungen via Saalmikrophon nach einer Rede
von sich gibt! Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Scheibner: Wenn
Sie jetzt eine brillante Rede halten, sagen wir das auch, aber wir warten
noch!)
Ich glaube, dass
es nicht zu viel verlangt ist, dass der Präsident des Nationalrates
überparteilich agiert – und nicht Lobspenden an einzelne Minister
verteilt. Ich glaube, da werden Sie mir beipflichten, denn Sie würden sich auch
nicht wünschen, dass es umgekehrt so wäre.
Meine Damen und
Herren! Wir begrüßen die Umsetzung dieser Ozon-Richtlinie, die uns die EU
vorgegeben hat. Ein entsprechendes Verfahren, weil Österreich in diesem Bereich
säumig war, ist bereits eingeleitet worden. Was ich bedauerlich finde, obwohl
wir der Vorlage zustimmen werden und auch im Umweltausschuss zugestimmt haben,
ist, dass über die Vorgaben der Europäischen Union nicht mehr hinausgegangen
wird. Das scheint jetzt ein Prinzip in der Umweltgesetzgebung zu sein, dass man
über die Vorlagen der EU nicht mehr hinausgeht.