Parlamentarische Materialien

Für das angebliche Umweltmusterland Österreich ist das eine ein bisschen matte Performance, muss ich sagen. Vor allem kommen in letzter Zeit sämtliche Vorgaben für Umweltgesetze hauptsächlich aus dem Bereich der Europäischen Union. Das heißt, es gibt in diesem Bereich wenig Ambitionen, selbst tätig zu werden. Man setzt hauptsächlich Richtlinien um, die von Seiten der EU vorgegeben werden. Das ist für eine ambitionierte Umweltpolitik, Herr Umweltminister, halt leider ein bisschen zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Umsetzung dieser Richtlinie bedeutet eine Verbesserung für Österreich. Wir werden ein bundesweites nationales Programm zur Verminderung der Emissionen und zur Reduktion der Vorläufersubstanzen im Ozonbereich haben. Es wird Alarmpläne geben, es wird Sanierungspläne in diesem Bereich geben, und es wird eine Herabsetzung der Informationsschwelle, also der Vorwarnstufe, geben. Das heißt, das sind durchaus positive Maßnahmen, die wir jetzt mit diesem Gesetz umsetzen.

Die Grenzwerte werden ebenfalls herabgesetzt. Es wird an weniger Messstellen, also nur noch an einer Messstelle, für eine Stunde eine Grenzwertüberschreitung geben müssen, damit die Vorwarnstufe im Ozonbereich ausgelöst wird.

Herr Bundesminister! Aber wie wirksam dieses Gesetz jetzt tatsächlich wird, das wird auch sehr stark von der Umsetzung abhängen. Bleibt es jetzt ein Papiertiger, oder wird es tatsächlich Maßnahmen geben? – Es muss uns schon klar sein, dass jetzt mit dieser Umsetzung auch öfter diese so genannte Informationsstufe erreicht werden wird, das heißt, dass öfter die Vorwarnstufe im Ozonbereich gegeben sein wird. Dann wird man Maßnahmen setzen müssen, die nicht so populär sind. Das werden dann teilweise Einschränkungen im Verkehrsbereich sein und so weiter. Es wird jetzt davon abhängen, welche konkreten Maßnahmen es von Seiten der Länder, aber auch von Seiten des Bundes geben wird, um diese Aufgabenstellungen zu erfüllen.

Da wir sonst keine Gelegenheit haben, über dieses Thema zu reden, möchte ich abschließend, da mir das ein Anliegen ist, ein paar Worte zum Umweltausschuss und zur Vorgangsweise im Umweltausschuss sagen. Es gab drei Anträge der Opposition, deren Behandlung von den Regierungsparteien auch dieses Mal wieder vertagt wurde. Das ist eine Vorgangsweise, die – ich will nicht sagen: in den letzten Jahren – System hat. Der Grund dafür ist, dass man offensichtlich von Seiten der Regierungsparteien nicht will, dass Anträge der Opposition im Plenum diskutiert werden.

Ich möchte an Sie appellieren, wenn Sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Umweltausschuss interessiert sind – wir sind daran interessiert –, dann wenigstens so fair und demokratisch zu sein, über unsere Anträge zumindest abzustimmen. Die dauernden Vertagungen führen dazu, dass wir nie die Gelegenheit haben werden, unsere Anträge im Plenum zu diskutieren. Ich halte es schlicht und einfach für undemokratisch, wenn wir diese Möglichkeit nicht bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Sie mit den Mehrheitsverhältnissen, wie sie nunmehr sind, einfach so agieren, dass diese Anträge permanent vertagt werden, aber nie darüber abgestimmt wird, ist eine neue Praxis, die es in vielen Ausschüssen gibt. Diese Praxis lehne ich vehement ab. Ich möchte daher noch einmal an Sie appellieren: Wenn Sie konstruktiv zusammenarbeiten wollen, dann seien Sie wenigstens so fair, dass Sie über unsere Anträge zumindest abstimmen, dann haben Sie wenigstens die Stirn, unsere Anträge abzulehnen, wenn Sie nicht unserer Meinung sind, aber hören Sie endlich damit auf, alles zu vertagen, um damit einer Debatte hier im Plenum aus dem Weg zu gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.30

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 33