die
Parteilichkeit des Präsidenten! Das ist ein starkes Stück!) Ich glaube, dass es nicht notwendig
ist, Frau Kollegin, das hier am Rednerpult zu sagen.
Da wir schon beim
Loben sind: Gerade diese Gesetzesvorlage, die heute zur Beschlussfassung
ansteht, haben wir unserem Minister Gorbach und Minister Pröll zu verdanken.
Die Umsetzung dieser Gesetzesvorlage erfolgt in sehr kurzer Zeit. Ich bedanke
mich noch einmal dafür, denn das war ein Herzensanliegen der Freiheitlichen.
Lob an der richtigen Stelle ist immer angebracht. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Herr Kollege Wittauer! Das
habt ihr der EU zu verdanken! Nichts gemacht!)
Ich weiß schon,
die Empfindlichkeiten, aber auf das, was wir Ihnen von den Sozialdemokraten
heute zu verdanken haben, werde ich schon noch zurückkommen – wie den
Transitvertrag, durch den wir quasi geknebelt sind. Mit dem IG-Luft werden wir
einige Dinge erreichen, die für unser Land gut sind. Deshalb stehe ich hier und
bin stolz darauf, dass wir diese Gesetzesvorlage haben. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Dicke Luft in der
SPÖ!)
Aber auch für mich
als Freiheitlichen – ich komme jetzt wieder auf den eigentlichen Inhalt
zurück – ist es ein Lob, wenn die Sozialdemokraten hier schimpfen, denn
dann weiß ich, dass ich eine gute Politik gemacht habe. (Zwischenruf des
Abg. Reheis.)
Das
Gesetzesvorhaben, das heute vorliegt, ist ein Fortschritt in der Umweltpolitik
und ein Fortschritt auf dem Weg, die Schadstoffbelastung in Österreich weiter
zu minimieren. Wir haben hier in diesem Hohen Hause über das Kyoto-Protokoll
diskutiert, wir haben über Nachhaltigkeit im Umweltbereich diskutiert, wir
lesen Berichte darüber, dass Grenzwerte überschritten werden, und sehen
Nachrichten über die zunehmende Verkehrsbelastung. Die Bevölkerung fragt sich:
Was macht die Bundesregierung? Was machen die Abgeordneten im Parlament? –
Die Antwort liegt vor uns: Durch die EU-Osterweiterung wird es zu einer
Erhöhung des Verkehrsaufkommens in Ostösterreich kommen, Wien wird mit der
Tangente ebenso betroffen sein wie die Haupttransitrouten, die von Osten nach
Westen oder in den Süden verlaufen.
Dennoch sei mir
als Tiroler gestattet, zunächst hauptsächlich über die Situation in meinem Bundesland
zu sprechen. „Dank“ der falschen Zahlen des früheren Landeshauptmannes Weingartner
und des Ex-Ministers Streicher von den Sozialdemokraten haben wir einen
Transitvertrag, der Österreich wirklich Schaden zugefügt hat. (Abg. Reheis:
Und was haben wir jetzt? Gar nichts!)
„Dank“ der Verkehrszunahme
ist der Alpentransit eine der größten gesundheitlichen Gefahren für die Tiroler
Bevölkerung. Fritz Gurgiser vom Transitforum geht regelmäßig mit neuen Tabellen
und Daten an die Öffentlichkeit, und die Bevölkerung will, dass wir etwas gegen
den Transit unternehmen. Selbst ernannte Chefverhandler mit besonderen
europäischen Kontakten, wie Herwig van Staa, poltern gegen die EU, drohen mit
ihrem Veto, um dann wenig später kleinlaut aufzutreten und zu sagen, wie
wertvoll der europäische Gedanke sei und man eigentlich so gut wie gar nichts
tun könne.
Wir wissen aber,
dass dem nicht ganz so ist. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit eines Nachtfahrverbotes,
um den Verkehr und die Emissionen einzuschränken. Wir haben die Alpenkonvention
beschlossen und damit ein Zeichen gesetzt, dass es neben Steinen und Bergen
auch Menschen in Tirol gibt. Es gilt, den Lebensraum zu schützen, denn für die
Bevölkerung ist die Natur sowohl in der Landwirtschaft als auch im Tourismus
Lebensgrundlage.
Jetzt haben wir eine
weitere Etappe auf dem Weg zur Emissionssenkung, zur Steigerung der Luftgüte
und zur Hebung der Lebensqualität zurückgelegt. Mit dieser Gesetzesvorlage wird
nämlich nicht nur der europäischen Entwicklung Rechnung getragen, sondern es
finden sich darin auch zahlreiche Verschärfungen zur bisherigen Gesetzeslage.
Einige Beispiele möchte ich dazu schon anführen: Wenn es heute zu einer Überschreitung von einem Grenzwert kommt, dann ist ein Landeshauptmann – früher war es so, dass es den Landeshauptleuten hat egal sein können – dazu gezwungen, nach einer Statuserhebung innerhalb