von
15 Monaten ein Maßnahmenpaket vorzulegen und dieses auch umzusetzen. Ich
glaube, das ist ein Fortschritt; früher war es eine Kann-Bestimmung, heute ist
es eine Muss-Bestimmung.
Bei Fahrverboten,
die immer mit Ausnahmeregelungen gespickt waren, ist es heute so, dass es eine
Grenze von zwölf Monaten gibt. Ich meine, auch das ist ein Fortschritt. Der
Landeshauptmann kann nicht mehr einfach das tun, was er will, sondern er muss
dieses Maßnahmenpaket auch umsetzen. Durch die Einführung von fristennäheren Vorschreibungen
und Vereinfachungen dort, wo der bürokratische Amtsschimmel kräftig wiehert,
haben wir versucht, umweltpolitischen Beliebigkeiten den Kampf anzusagen und
Nachlässigkeiten zu unterbinden.
Jeder kleine
Vorstoß ist wichtig, um unseren Lebensraum durch diese Gesetzesvorlage zu
schützen. Natürlich kann sich auch jemand von der Opposition hier herstellen
und sagen: Es ist viel zu wenig. – Natürlich ist es zu wenig! Beim Schutz
unseres Lebensraumes gilt selbstverständlich der Grundsatz: Genug ist nie
genug. Man kann immer noch bessere Gesetze, noch strengere Regeln beschließen;
wie ich aber bereits sagte, haben wir es hier mit einer Etappe zu tun, und
jeder Schritt in diese Richtung ist ein richtiger Schritt.
Hinter dem
Immissionsschutzgesetz-Luft, kurz IG-Luft, steht eine längerfristige Strategie.
Egal, welche Bundesregierung gerade im Amt ist: Es sollte sich die Richtung, in
die sich umweltpolitische Dinge bewegen, nicht ändern. Die Spielregeln sind
klar, die Richtung ist definiert: Wir wollen ein Österreich mit niedrigen
Schadstoffbelastungen, mit möglichst wenig Verschmutzung und einer möglichst
hohen Lebensqualität.
Den Verrat an
Tirol, wie es bei uns in Tirol heißt, durch die Regierung Vranitzky mit ihrem
unzureichenden Transitvertrag können wir nicht mehr korrigieren. Der Karren
ist festgefahren, Zeitreisen sind nicht möglich, um etwas zu verändern. Heute
können wir nur Maßnahmen setzen, die nicht im Widerspruch zu den Gesetzen und
Vorschriften der Europäischen Union stehen. Das heißt, dass wir gerade auch in
Tirol bei jeder Maßnahme aufpassen müssen, dass sie nicht als einseitige
Maßnahme empfunden wird, die dazu dient, den freien Warenverkehr zu behindern.
Auf EU-Ebene kann
man nicht damit argumentieren, dass wir die Interessen Tirols oder die
Interessen Österreichs schützen wollen. Wenn wir mit der Europäischen Union
sprechen, muss klar sein, dass nicht der Staat das abgrenzende Territorium ist,
sondern die Interessen der Menschen – sowohl die der Urlaubenden als auch
die der Einheimischen – im Mittelpunkt zu stehen haben.
Meine Damen und
Herren! Das Prinzip der Umweltpolitik muss heißen, dass es keine Grenzen gibt.
Wenn Europapolitiker sagen, die Belastung in Tirol sei nicht so schlimm, es
gebe in anderen europäischen Staaten genug andere oder gleiche Belastungen, so
fordere ich auch diese Politiker auf, Maßnahmen zu setzen, die unseren
gleichen.
Umweltschutz kennt
keine Grenzen, Schadstoffe halten sich nicht an Abkommen, sie beeinflussen das
Klima, die Gesundheit, damit den Sozialstaat, die Länder und Gemeinden. Da wir
uns dessen bewusst sind, haben wir uns am globalen Kampf gegen
Umweltverschmutzung und Naturzerstörung als kleines Land beteiligt –
Stichwort Kyoto-Protokoll, Toronto-Ziel und Rio-Konferenz. Auch wenn sich die USA
beharrlich weigern, auf die Vernunft des Lebens zu hören – wir leisten
unseren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, wir leisten unseren Beitrag zur
Reduktion der Schadstoffe und versuchen mit Schärfe und Härte, jene
aufzuhalten, die sich nicht an diese Ziele halten.
Konkret bedeutet
das, die Verursacher zu bekämpfen, die mit ihren Schadstoffen die Luftqualität
in Tirol und auch in Österreich verschlechtern. In Tirol leiden die Menschen
unter der Schadstoffbelastung, sie leiden aber genauso unter dem Lärm des Transits.
Ich gehöre nicht zu jenen Politikern, die durch diese Belastung schwerhörig
geworden sind, sondern ich höre auf die Österreicher, ich höre auf die Tiroler.
Deswegen ist es mir wichtig, dass dieses Gesetz heute zur Umsetzung gelangt. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)