macht, dann haben
wir überhaupt keine Chance mehr, die Ziele bis zum Jahr 2008/2010 zu
erreichen.
In diesem
Zusammenhang ist mir heute in der Budgetrede Folgendes aufgefallen: Finanzminister
Grasser hat gemeint, Umweltschutz sei der Regierung wichtig, und er hat auf die
Budgetmittel verwiesen, die für Klimaschutz zur Verfügung stehen. Wir haben
diese mit jenen Budgetmitteln verglichen, die der blau-schwarze Ministerrat,
Kabinett Schüssel I, letztes Jahr zur Verfügung gestellt hat. Zur großen
Überraschung mussten wir feststellen: Es ist diesmal weniger! Im neuen Budget
ist weniger vorgesehen, als es das blau-schwarze Kabinett Schüssel I letztes
Jahr im Ministerrat beschlossen hat. Der neue Umweltminister hat weniger Geld
zur Verfügung, als es der alte noch gehabt hätte, um die Klimaschutzziele zu
erreichen.
Ich meine, dass ist eine sehr, sehr traurige Entwicklung. Ich frage
mich, warum Sie sich bei den Verhandlungen gegenüber dem Finanzminister nicht
durchgesetzt haben und warum es jetzt im Gesamtausmaß von
43 Millionen € – auf die gesamte Legislaturperiode
gerechnet – weniger an Geld gibt, als das noch zum Schluss der Fall war.
Wir haben schon damals kritisiert, dass das zu wenig ist. Wir wollten
endlich die volle Finanzierung von den 90 Millionen €, die notwendig
sind, die eine Frischzellenkur für die österreichische Wirtschaft
darstellen – wie es viele Ökonomen auch immer sagen. Aber das ist jetzt
wirklich der Gipfel: Schüssel I war besser als Schüssel II im Bereich
Umweltschutz und Klimaschutz. (Abg. Mag. Molterer: So wie mit
Ihnen vereinbart!)
Sie halten mich, glaube ich, für nicht ganz intelligent, Herr Molterer,
wenn Sie sagen, dass das mit uns so vereinbart war. Im Gegenteil: Sie wissen
genau, dass wir viel bessere Zahlen vereinbart hatten! Sie halten mich wohl
wirklich für blöd! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer:
Soll ich es Ihnen zeigen? Frau Glawischnig! Ein kurzes Gedächtnis!)
Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich diese Faktenlage vom letzten Jahr
auf heuer so verschlechtern konnte; und das auch angesichts der dramatischen
Umweltkatastrophe, die es letztes Jahr in Österreich gab. Ich finde es zynisch,
wenn sich ein Finanzminister bei der Bevölkerung für deren Spendenbereitschaft
bedankt, aber in dem Bereich, in dem er etwas tun könnte, nämlich
Finanzspritzen für den Klimaschutz zu geben und damit natürliche Vorsorge gegen
solche Katastrophen zu betreiben, nichts tut. (Beifall bei den Grünen.)
Wir Grüne bringen deswegen betreffend Klimaschutz, damit wir auch da
nicht zum EU-Nachzügler werden, was wir im Moment schon sind, einen
Entschließungsantrag ein, der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Rest-Hinterseer, Freundinnen und
Freunde betreffend unzureichende Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion von
Treibhausgas-Emissionen in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, durch
Verhandlungen mit dem Bundesminister für Finanzen sicherzustellen, dass die zur
Erreichung des österreichischen Kyoto-Reduktionsziels im Bereich
treibhausrelevanter Emissionen notwendigen Finanzmittel bereits ab dem
Jahr 2003 zumindest in der laut Stufenplan des Ministerrates vom 17. Juni
2002 festgelegten Höhe zur Verfügung stehen und dies auch im Budget 2003
festgeschrieben wird.
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, Klimaschutzmaßnahmen im Inland zu priorisieren und dafür zumindest die laut Stufenplan des Ministerrates vom 17. Juni 2002 vorgesehene