Steigerung der Mittel um je 11 Mio. € gegenüber dem Vorjahr
für die Umweltförderung im Inland als Zusicherungsrahmen im Wege der
Verhandlungen mit dem BMF budgetär sicherzustellen.
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Schadstoffe kennen
keine Grenzen. Österreich sollte, was das Thema Umweltvorreiter, Umweltschutz
und den wirklich progressiven, intelligenten Einsatz von solchen Instrumenten
betrifft, auch keine Grenzen kennen und das zumindest in diesem Budget, wenn
man sich schon verbal erstmals so offensiv zum Klimaschutz und zur ökosozialen
Marktwirtschaft bekennt, in irgendeiner Weise auch sichtbar machen. –
Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.46
Präsident
Dr. Andreas Khol: Der von der Abgeordneten
Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte
Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Gahr. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 8 Minuten. –
Bitte.
10.46
Abgeordneter
Hermann Gahr (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident!
Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die
Herausforderung der Zukunft für uns alle wird sein, wie wir Umweltinteressen
und Wirtschaftsinteressen gemeinsam im Dialog bewältigen können.
Es gilt, dabei
drei Grundsätze zu beachten: Eine intakte Umwelt, orientiert an
ökologischen Grundsätzen, ist unser oberstes Prinzip, und wir müssen
ökonomische Prinzipien geschickt einsetzen. Wir brauchen eine intakte Umwelt,
um eine Grundlage für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus zu haben.
Ein weiterer
Grundsatz muss sein, unsere Bürger zu schützen, damit wir Vorsorge bei
der Gesundheit betreiben und nicht Nachsorge teuer bezahlen müssen.
Aber ebenso
wichtig für die Zukunft ist es, dass wir für unsere Wirtschaft
Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, sichere Arbeitsplätze
zu gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Perspektiven für den
Wirtschaftsstandort Österreich zu haben.
Die Situation im
Bereich Umwelt und Luftgüte hat sich in den letzten Jahren leider verschlechtert.
Es gibt eben regional Überschreitungen der Grenzwerte, die natürlich durch die
Lage bedingt sind. Als Tiroler Abgeordneter darf ich hier schon feststellen,
dass es einen Unterschied macht, ob man in der Ebene oder in einem V-Tal wohnt,
wo viele Tiroler Bürger leben müssen.
Es gibt aber, um
etwas objektiver zu sein, auch mehrere Gründe dafür, warum die Luftqualität
beeinträchtigt wird. Das geschieht erstens natürlich durch den Transit. Das ist
zweitens aber auch auf die steigende Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen:
mehr Betriebe, mehr Arbeitsplätze. Es ist aber drittens auch der eigene
Verkehr schuld; und da ist jeder von uns gefordert, selbst mit gutem Beispiel
voranzugehen.
Leider ist es auch
so, dass in Österreich die Bahn, was den Güter- und Warenverkehr betrifft, an
Kapazität verliert und der Verkehr auf der Straße zunimmt. Daher bin ich den
Bundesministern Pröll und Gorbach für die rasche Umsetzung der EU-Vorlage mit
dem neuen Immissionsschutzgesetz-Luft dankbar.
Diese Novelle bringt eigentlich drei Schwerpunkte: erstens eine Bereinigung im Ozonbereich, die im Ozongesetz geregelt wird. Zweitens bringt sie eine Klarstellung beim Vollzug der Verkehrsmaßnahmen. Es gibt zeitliche Beschränkungen für Ausnahmen, es gibt Zwangsmaßnahmen bei Verstoß gegen Fahrverbote, und es gibt die erleichterte Kundmachung. Aber wichtig ist