drittens auch die
Schließung einer Rechtslücke, weil die Luftreinhaltung Bundeskompetenz ist und
es den Ländern nur beschränkt möglich war, hier Maßnahmen zu setzen.
Für die Praxis
heißt das – und gerade wir Tiroler haben ja schon Maßnahmen umsetzen können
und sind, so glaube ich, Vorreiter –, wir müssen sogar Vorreiter sein, um
unsere Bürger zu schützen, damit es bei Luftschadstoffüberschreitungen
generelle Ausnahmeverbote gibt. Ausnahmeregelungen sind ab nun auf zwölf
Monate begrenzt und müssen danach einer Überprüfung zugeführt werden. Eine so
genannte Statuserhebung muss innerhalb von neun Monaten abgeschlossen sein, und
innerhalb von sechs Monaten – also maximal insgesamt nach 15 Monaten –
muss der Landeshauptmann bei Überschreitungen einen Maßnahmenkatalog erlassen.
Wir sind insgesamt
alle von Lärm, Staub und Abgasen betroffen. Die laufenden Schadstoffüberschreitungen
haben es – ich habe es schon vorhin eingehend dargestellt – gerade in
Tirol notwendig gemacht, ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Dieses gibt jetzt
auch unserem Landeshauptmann, der initiativ war, und der gesamten Tiroler
Landesregierung die Möglichkeit, dass in diesem Bereich Maßnahmen mit einem
Nachtfahrverbot zwischen 22 Uhr und 5 Uhr, das mit 1. Juni auf
das ganze Jahr ausgedehnt wird, gesetzt werden.
Es gibt auch ein
sektorales Fahrverbot, das mit 1. August in Kraft tritt, um Güter wie
Abfälle, Rundholz, Getreide und Eisenerz auf die Schiene zu verlagern.
Es gibt aber zum
Glück auch – und das ist für die heimische Wirtschaft wichtig –
Ausnahmen für den Ziel- und Quellverkehr, um den Wirtschaftsstandort nicht zu
gefährden. Ziel dieser Maßnahme des Landes Tirol ist es, die LKW-Zahl um
200 000 zu verringern, weil wir natürlich auch wissen, dass wir gerade im
freien Warenverkehr in der EU einem internationalen Druck ausgesetzt sind.
Ich bin durchaus
auch dankbar dafür, dass wir nicht nur Nachsorge betreiben, sondern unser
Bundesminister Pröll gerade im letzten Umweltausschuss auch präventive
Maßnahmen angekündigt hat und diese in diesem Jahr sukzessive umgesetzt
werden. Es gibt ein Fünf-Punkte-Programm unseres Bundesministers, durch das die
Schadstoffemissionen im Verkehr reduziert werden sollen:
Erstens soll die
Einführung bleifreier Treibstoffe mit 1. Jänner 2004 erfolgen. Blei als Umweltgift
Nummer eins muss aus dem Treibstoff herausgenommen werden.
Zweitens gibt es
politische Initiativen auf EU-Ebene. Da sei an erster Stelle der Dieselpartikelfilter
erwähnt. Wir versuchen derzeit intensiv, dafür Verbündete auf EU-Ebene zu
finden.
Als dritte
Maßnahme ist die Forcierung alternativer Treibstoffe zu erwähnen. Ich glaube,
darin liegt durchaus eine Chance für die heimische Landwirtschaft.
Der vierte Punkt
sind nationale Maßnahmen wie die Stärkung der Infrastruktur – neue
Verkehrskonzepte, moderne Verkehrskonzepte – und auch eine Optimierung in
der Logistikfrage.
Fünftens sind
gesetzliche Initiativen, wie wir sie heute hinsichtlich des IG-Luft
beschließen, wichtig.
Diese Novelle
bringt insgesamt eine Beschleunigung der Verfahrensabläufe. Es gilt, mehr Flexibilität
regional zu beschränken und lokal zu lenken.
Wir können dem
internationalen Druck entgegenwirken, welcher, bedingt durch den freien
Warenverkehr, ganz Europa betrifft und durch die Osterweiterung nicht weniger
werden wird. Wir können einen Beitrag dazu leisten, die Lebensqualität zu
sichern. Da sind wir alle gefordert. Auch das schwer erreichbare Kyoto-Ziel
muss immer im Mittelpunkt unserer Bestrebungen stehen; diese Novelle ist ein
Beitrag dazu.
Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für die breite Zustimmung hier im Hohen Haus. Eine Maßnahme allein ist zu wenig, es gibt noch viel für unsere Umwelt zu tun. Wir alle sind gefor-