Parlamentarische Materialien

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den einzelnen Gesetzen möchte ich Folgendes festhalten: Wir legen mit dem Emissionshöchstmengengesetz-Luft nationale Höchstgrenzen fest. Wir müssen diese Grenzen bis 2010 erreichen und ab dann einhalten. Wir wollen damit die negativen Auswirkungen der Versauerung, der Überdüngung und des bodennahen Ozons europaweit verringern. Österreich wird daran konsequent arbeiten.

Sehr geehrte Frau Kollegin Sima, Sie haben von mir eingefordert, nicht nur „blumige“ Gesetze vorzulegen, sondern auch Maßnahmen zu setzen, um die erwünschten Ziele zu erreichen. Sie können davon ausgehen, dass diese Bundesregierung die Ziele, die sie definiert, auch wirklich angeht und auch die notwendigen Maßnahmen setzt, um diese Ziele zu erreichen. Das trifft auch für die Umweltpolitik zu. (Abg. Mag. Sima: Wir werden Sie daran erinnern!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Emissionshöchstmengengesetz-Luft schaffen wir auch eine verbesserte Datenlage. Wir werden jährlich Emissionsinventuren durchführen, um die Schadstoffe zu lokalisieren und daraus dann die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten.

Nun zur Novelle zum Ozongesetz: Wir werden damit dazu beitragen, die Ozonbelastung insgesamt zu verringern. Mit dieser Novelle werden die Zielwerte für 2010 hinsichtlich der Ozonkonzentration in der Luft festgelegt.

Wir werden Maßnahmenpläne erstellen, und auch diese werden konsequent umgesetzt werden. Die Bevölkerung wird in Zukunft früher gewarnt, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir hatten bis jetzt drei Schwellenwerte, und wir werden diese auf zwei reduzieren. Diese sind: Informationsschwelle und Alarmschwelle. Wir werden damit die Bevölkerung vor der Ozonbelastung zeitgerechter und effizienter schützen können.

Nun zum dritten Teil des Gesetzespakets, zur Novelle zum Immissionschutzgesetz-Luft: Wir setzen – das ist schon ein paar Mal angeklungen – vor allem für die sensiblen Zonen neue Maßnahmen. Da sind die Landeshauptleute angesprochen. Es erfolgt eine Klarstellung beim Vollzug von Verkehrsmaßnahmen, zum Beispiel eine zeitliche Beschränkung der Ausnahmegenehmigungen. Wir erhöhen das Potential für Zwangsmaßnahmen für die Exekutive beim Verstoß gegen Fahrverbote, und wir erleichtern die Kundmachung dieser Verbote. Das ist vor allem für die sensiblen Regionen ein entscheidender Qualitätsvorsprung und trägt wesentlich zur Reduktion der Schadstoffe in diesen Regionen bei.

Durch die Fristverkürzung bei Statuserhebungen im Rahmen des Maßnahmenplans auf 15 Monate erhöhen wir erstmals den Zugzwang. Damit steigern wird die Effizienz der Möglichkeiten, hinsichtlich des Schutzes der Bevölkerung tatsächlich rasch Maßnahmen setzen zu können.

Ich glaube, dass wir mit dem Aktionsprogramm „saubere Luft“, mit der Entschwefelung der Treibstoffe und mit den vorliegenden Gesetzesmaterien, nämlich dem Emissionshöchstmengengesetz-Luft, dem Ozongesetz und dem Immissionsschutzgesetz-Luft, einen entscheidenden Beitrag zu einer besseren Umweltqualität in unserem Land leisten und damit die Lebensqualität in Österreich erhöhen. Daher bin ich froh darüber, dass im Ausschuss diesbezüglich Einstimmigkeit gegeben war und dass sich auch die Opposition diesem gemeinsamen Ziel angeschlossen hat. Wir sind jedenfalls bereit – davon können Sie ausgehen –, diese Vorhaben sukzessive und konsequent umzusetzen, und wir sind zuversichtlich, dass wir das bis 2010 erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.04

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 42