Wir alle wissen,
dass genau dieser motorisierte Individualverkehr aber gleichzeitig der Hauptverursacher
für alle klimarelevanten Schadstoffe ist. Das ist schade, und noch mehr schade
ist, dass konkrete Anreize im Gesetz fehlen – Anreize, bei denen es darum
geht, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Dazu wird Kollegin Scharer
nach mir noch einiges sagen.
Auch wenn es nur
die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist, hätte es, so meine ich, weitaus bessere
Regelungen für die Luft und für die Umwelt geben können. Ich denke dabei an den
Staub und an lungengängige Dieselpartikel, was man wesentlich besser hätte
regeln können.
Ich finde es
schade, dass der Herr Umweltminister mit dieser Vorlage eine Chance verpasst
hat, nämlich die Chance, wirklich konsequent für den Umweltschutz in Österreich
einzutreten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
10.58
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nun
Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.58
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft Dipl.‑Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Österreich ist in Europa punkto Umweltpolitik und punkto
Umweltstandards Nummer eins. Das wäre nicht möglich, wenn wir nur immer eins zu
eins Umweltvorgaben aus Europa umsetzten, sondern wir haben uns darüber hinaus
in der Vergangenheit engagiert und werden das auch in Zukunft tun. Dieser
Vorwurf geht also schlicht und einfach ins Leere, sonst hätten wir diesen Platz
niemals erreichen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das sehen Sie auch
am zentralen Thema „Klimaschutzpolitik“. Während in Europa minus 8 Prozent
als Ziel angepeilt werden, hat sich Österreich auf Basis des Jahres 1990 ein
Reduktionsziel von minus 13 Prozent gesetzt. Auch das ist ein
ambitionierteres Ziel, als es sich Europa im Schnitt vorgenommen hat. Wir
werden mit den Maßnahmen, die wir setzen, und mit unserer Klimaschutzoffensive
dieses Ziel zwischen 2008 und 2012 auch erreichen. (Präsident Dr. Fischer
übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir haben dafür den Einsatz von Budgetmitteln in der
Höhe von 30, 60 und 90 Millionen € bis ins Jahr 2006 vorgesehen. Sehr
geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Wenn Sie den Ministerratsvortrag 2003 (Abg.
Dr. Glawischnig: 2002!),
ich korrigiere: den Ministerratsvortrag 2002 zitieren, dann muss ich sagen: Sie
haben vergessen, dass als Budgetziel für die 90 Millionen € das
Jahr 2008 eingesetzt wurde. Wir werden diese Summe aber schon 2006
umsetzen – wie Sie das auch immer selbst angestrebt haben – und
werden damit auch einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und zur
Erreichung dieses Zieles leisten. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Die
österreichische Bundesregierung hat es sich zum zentralen Anliegen gemacht, ein
Aktionsprogramm „saubere Luft“ umzusetzen. Dieses besteht aus einem Mix von
Maßnahmen. Ich selbst habe die Initiative dazu ergriffen, und wir werden ab
1. Jänner 2004 schwefelfreien Treibstoff auf freiwilliger Basis gemeinsam
mit der OMV flächendeckend in Österreich anbieten. Das wird zu einer
schlagartigen Verbesserung der Luftqualität führen, und zwar vor allem in den
urbanen Räumen unseres Landes.
Wir haben in der
Vergangenheit die Schwefeldioxidemissionen schon um 50 Prozent senken
können und werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen – und zwar
werden wir im Rahmen europäischer Initiativen zum Beispiel mittels
Dieselpartikelfilter für Dieselkraftfahrzeuge noch einen zusätzlichen Schritt
setzen –, um die gewünschten hohen Standards auch zu erreichen. Wir werden
dieses unser Programm effizient umsetzen.
Um dieses
Aktionsprogramm „saubere Luft“ durchsetzen zu können, haben wir nun dieses Gesetzespaket
dem Parlament vorgelegt. Es besteht aus folgenden drei Gesetzen: Emissionshöchstmengengesetz-Luft,
Novelle zum Ozongesetz und Immissionsschutzgesetz-Luft.