die in diesem
Bereich notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen worden wären, für die wir
jetzt sozusagen kämpfen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Abg. Dr. Glawischnig: Ihr habt in der Transitpolitik nichts
zusammengebracht! Absolut nichts!)
Wir sprechen heute
über das Emissionshöchstmengengesetz-Luft. Frau Kollegin Sima! Ich finde, es ist total komisch, und
ich habe überhaupt noch nie erlebt, dass ein Abgeordneter sich wünscht, dass
seine Anträge abgelehnt werden. Ich finde es „faszinierend“, dass Sie hier
heraußen quasi sagen: Bitte lehnen Sie meine Anträge ab! – Irgendetwas kann da
nicht ganz in Ordnung sein! (Zwischenruf
der Abg. Mag. Sima.) Sie müssen Ihre Anträge – das habe
ich Ihnen auch im Ausschuss gesagt – formal richtig stellen und mit einem
guten Inhalt füllen, dann werden die Freiheitlichen bereit sein, Ideen von
Ihnen zu unterstützen und auch mitzutragen. (Abg. Mag. Wurm: In
Tirol erstickt man am Lärm und an den Abgasen!)
Hier erstickt man
Gott sei Dank nicht am Lärm, weil die Reihen der SPÖ so geleert sind, dass es
gar nicht so laut sein kann. (Abg. Reheis:
Fällt Ihnen etwas Gescheites auch ein? – Weitere Zwischenrufe bei der
SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) –
Danke.
Aber nun zur
vorliegenden Gesetzesmaterie: Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz ein
Schritt in die richtige Richtung ist. Ich teile auch die Meinung der
Opposition, dass noch mehr in diesem Bereich zu geschehen hat. Es ist aber oft
so, dass man eben einmal einen Schritt in die richtige Richtung setzt, dem noch
viele Schritte folgen müssen.
Gerade damit, dass
wir mit diesem Gesetz eine Kompetenzerweiterung für die Landeshauptleute
schaffen, aber sie auch zum Handeln zwingen, werden, so glaube ich, sowohl
unseren Kolleginnen und Kollegen als auch den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ
jede Menge Freiheiten gegeben, in ihren Ländern mit ihren Organisationen dafür
zu sorgen, dass diese Richtlinie so umgesetzt wird, dass sie auch ihren Zweck
erfüllt und dazu beiträgt, unser Land in der Umweltpolitik sozusagen zum
Besseren zu bringen.
Eines ist klar: Es
muss im Interesse der Gesamtbevölkerung liegen, dass wir eine intakte Natur
haben, dass wir eine gesunde Umwelt haben und dass wir ein lebenswertes Land
nicht schaffen, sondern erhalten. Ich möchte auch bitten –
bei all der berechtigten Kritik, die von Seiten der Opposition kommt –,
doch zuzugeben: So schlecht ist die Umweltpolitik in unserem Lande nicht! So
kaputt ist die Natur in unserem Lande nicht, wie es oft dargestellt wird!
Glauben Sie mir: Wir sollten wirklich lieber konstruktiv daran arbeiten, die
Dinge weiter zu verändern und zu verbessern, statt in den Ausschüssen
destruktiv zu agieren und nicht dazu beizutragen, dass diese Veränderungen
vonstatten gehen.
Es sei mir auch
erlaubt, dass ich in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zu dem zuständigen
Ausschuss als solchem verliere. Dieser Ausschuss ist, so glaube ich, ein sehr
wichtiger Ausschuss, denn die Umweltpolitik wird immer mehr eine zentrale Rolle
spielen. Der Umweltminister wird in den nächsten Jahren sicherlich sehr
gefordert sein, und es ist ganz klar, dass in diesem Ausschuss wichtige
Weichenstellungen erfolgen werden, weil die Umweltpolitik sehr viele andere
Bereiche, die direkt oder indirekt davon betroffen sind, beeinflusst.
In diesem
Ausschuss hat es auch eine Diskussion über die Atompolitik gegeben. Ich
begrüße – das möchte ich ausdrücklich hier sagen – den Vorschlag von
Frau Kollegin Glawischnig, uns im Ausschuss wieder mit einem
Vier-Parteien-Antrag klar zur Atompolitik zu positionieren. Gar keine Frage!
Wir werden uns dazu positionieren. Es war und ist immer die freiheitliche
Haltung gewesen, einen Ausstieg aus der Atompolitik mitzutragen, dafür zu
sorgen, dass Österreich atomkraftfrei bleibt und dass Europa atomkraftfrei wird,
und das werden wir mittragen. Wir werden hier auch einmal Seite an Seite dafür
kämpfen, gemeinsam mit unseren Kollegen von der Regierungspartnerpartei, dass
wir das, was wir fordern, auch umsetzen.
Ich möchte Sie
daher noch einmal bitten – das ist das, was ich Ihnen mit auf den Weg
geben möchte –, hier konstruktiv daran zu arbeiten und nicht Polemik zu
betreiben, denn mit Polemik ist keinem von uns geholfen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)