Gleichzeitig ist das Verantwortungsbewusstsein der
Tierhalter durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen bzw. eine Informationsoffensive
zu erhöhen.
Die Konstruktion des Bundestierschutzgesetzes muss
so gestaltet sein, dass die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht
möglichst rasch und ohne Verzögerungen erfolgen kann. Auf Ebene der
Europäischen Union werden hohe Standards in den Bereichen Tiertransporte und
Tierversuche angestrebt.“
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Zu Wort gemeldet
ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
12.24
Abgeordnete
Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin
Baumgartner-Gabitzer, Ihren Appell höre ich wohl, aber das Wort „blockieren“ löst bei mir ganz andere
Erinnerungen aus. Es gibt nämlich nur eine Fraktion, die seit vielen, vielen
Jahren den Tierschutz in diesem Haus blockiert, und das ist Ihre Fraktion. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Schauen Sie nicht in
die Vergangenheit! Schauen Sie in die Zukunft!) – Ich schaue in die Zukunft, Herr Kollege, aber das
Problem ist, dass das, was wir in der Vergangenheit im Tierschutzbereich erlebt
haben, wirklich so deprimierend war, dass ich auch für die Zukunft nicht
besonders große Hoffnungen habe, dass wir hier wirklich etwas weiterbringen. (Abg. Grillitsch: Sie reden doch
ständig von der Vergangenheit! Sie sind noch zu jung, um von der Vergangenheit
zu reden!) – Ich glaube, Sie kommen auch noch zu Wort (Abg. Grillitsch: Ja, so ist es!),
dann können Sie ja ein bisschen von der Zukunft reden, wie Sie sich das
vorstellen. Können wir uns jetzt darauf einigen?
Ich habe in
Vorbereitung auf die Enquete-Kommission nachgesehen – Stichwort Vergangenheit –,
wie viele Hearings, Enqueten, Ausschüsse, Unterausschüsse, Debatten es zum
Thema „Tierschutz“ in diesem Haus bereits gegeben hat, und ich kann Ihnen
sagen, die Liste war sehr, sehr lang. – Was wir aber immer noch nicht
haben, ist ein einheitliches Bundestierschutzgesetz. Es ist mir eigentlich
unverständlich, weshalb wir immer noch diskutieren müssen und weshalb dieses
Gesetz noch immer nicht vorliegt. (Abg. Grillitsch: Aber jetzt kommt
es!) – Ja, Herr Kollege, das sagen Sie uns schon länger. Ich warte
darauf, dass es kommt. Ich möchte es aber zuerst einmal sehen, bevor ich mich
dann wirklich darüber freue.
Ganz im Gegenteil!
Die Zersplitterung der Tierschutzgesetzgebung in zahllose Bundes- und
Landesgesetze schreitet immer weiter fort, sie wird immer detaillierter. Allein
die Liste der aktuellen Gesetze und Verordnungen, die den Tierschutz betreffen,
ist mittlerweile bereits sechs Seiten lang; das sind aber wirklich nur die
Überschriften. Auf Grund dieses unübersichtlichen und uneinheitlichen Konvoluts
an Vorschriften ist Österreich von einem modernen Tierschutz derzeit leider
sehr weit entfernt.
Die Frage lautet
daher: Weshalb gibt es noch immer kein Bundestierschutzgesetz? Das haben wir
unter anderem auch bei dieser Enquete zu erörtern versucht. Ich habe es
eingangs schon gesagt: Die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes ist am
hartnäckigen Widerstand einer Partei gescheitert. Wir haben lange Zeit die
absurde Situation gehabt, dass es in diesem Haus eine klare Mehrheit für ein
Bundestierschutzgesetz gegeben hätte, es aber von einer Partei verhindert worden ist. Kurz vor den Wahlen gab es
einen Schwenk in der ÖVP, den ich sehr erfreut zur Kenntnis genommen habe, nur
bin ich, ehrlich gesagt, noch etwas skeptisch, was die tatsächliche Umsetzung
betrifft. Untermauert wird meine Skepsis dadurch, dass es von den
Regierungsparteien bisher keinen Vorschlag gibt. Die Wahl fand letztes Jahr
statt, mittlerweile sind einige Monate verstrichen, aber es gibt noch nicht
einmal so etwas wie eine Diskussionsgrundlage von Ihrer Seite.
Von SPÖ und Grünen liegt jetzt schon seit mehreren Jahren ein, wie ich glaube, sehr brauchbarer Antrag vor, den wir mit sehr vielen Experten und Tierschutzorganisationen diskutiert haben. Es gab einen Unterausschuss. – Es ist eine wirklich sehr lange Geschichte, die das Thema „Tierschutz“ jetzt schon schreibt. (Abg. Grillitsch: Außer Spesen nichts gewesen!)