Bisher sind Sie
nicht einmal dazu bereit gewesen, mit uns darüber zu diskutieren; abgesehen
von dieser Enquete-Kommission. Es war nicht einmal möglich, Termine für
Sitzungen dieses Unterausschusses festzulegen. Daher möchte ich jetzt wirklich
sehr gerne wissen: Wann wird es
eine Regierungsvorlage geben?
In Ihrem
Antrag – und das ist auch mit ein Grund dafür, dass wir diesem Antrag
nicht zustimmen konnten – steht, es werde eine Arbeitsgruppe
eingerichtet. Das kommt mir irgendwie bekannt vor: Wenn ich nicht mehr weiter
weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. (Abg.
Scheibner: Das ist aber keine Gruppe!) Dieses Wahlversprechen ist im
September oder Oktober letzten Jahres gegeben worden, und jetzt haben wir Mai.
Jetzt im Mai fällt Ihnen ein, dass Sie eine Arbeitsgruppe einsetzen, die jetzt
tagt und angeblich eventuell im Herbst etwas vorlegen wird?! Ich finde, das ist
wirklich eine sehr matte Ansage. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Offensichtlich
gibt es für diese Bundesregierung zwei Geschwindigkeiten. Wenn es darum geht,
die Pensionen zu kürzen, legen Sie eine affenartige Geschwindigkeit vor. Die
Kürzungen in diesem Bereich sind rasant vonstatten gegangen, aber beim
Tierschutz muss man warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. – Das ist das
Problem. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich habe, ehrlich
gesagt, wenig Vertrauen darauf, dass es im Herbst tatsächlich eine Regierungsvorlage
geben wird – ich bin natürlich gerne bereit, mich überraschen zu
lassen –, und das ist auch der Grund dafür, dass wir diesem Antrag nicht
zustimmen können. Wir werden einen eigenen Antrag einbringen, denn wir meinen,
dass zumindest bis Ende Juni eine Regierungsvorlage auf dem Tisch liegen
sollte. Sie haben wirklich genügend Zeit gehabt, sich auf dieses Thema
vorzubereiten. Ich rede jetzt nicht von den fünf oder sechs Jahren, die wir
schon debattieren, sondern allein seit der letzten Wahl sind wirklich sehr
viele Monate verstrichen. Bei anderen Themen schaffen Sie es ja auch im
Rekordtempo, Vorlagen vorzulegen – ohne Begutachtung und ich weiß nicht
was – und im Parlament zu beschließen. Nur beim Tierschutz bedarf es so
langer Zeit? Wenn Sie in Ihrer Regierungsarbeit so weitermachen, dann haben wir
wahrscheinlich Neuwahlen, bevor es eine Regierungsvorlage zum Tierschutz gibt. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Das würden Sie
sich wünschen!)
Für uns ist es
wichtig, dass es ein Bundestierschutzgesetz mit hohen Standards gibt und dass
dieses Bundestierschutzgesetz nicht dazu verwendet wird, dass man die
Standards, die es in einzelnen Bundesländern teilweise schon gibt, irgendwie
unterschreitet.
Unser Vorschlag,
den Sie ja bereits kennen, weil er, wie gesagt, seit drei Jahren vorliegt, hat
einige Kernpunkte vor allem im Nutztierbereich. Unser Konzept ist es, einen Tiergerechtigkeitsindex
einzuführen – das wurde von Wissenschaftlern entwickelt –, weil das
gerade im Nutztierbereich die beste Art und Weise ist, vergleichend feststellen
zu können, wie die Tiere behandelt werden. Er orientiert sich am Wohlbefinden
des Tieres, es gibt einige Parameter und Faktoren – Stallklima,
Bewegungsmöglichkeiten, Sozialkontakte, Bodenbeschaffenheit, Betreuungsintensität;
all das wurde von Wissenschaftlern von der BOKU erarbeitet –, und wir
meinen, es ist ein sehr gutes Konzept. Es wird über ein Punktesystem
festgelegt ... (Abg. Wittauer:
Braucht man nur die Bauern fragen, die wissen es besser!) – Herr
Kollege Wittauer, ich warte noch auf den Vorschlag der Regierungsparteien. Wenn
er besser und strenger ist, sind wir gerne bereit, uns anzuschließen. Unser Vorschlag als
Diskussionsgrundlage liegt schon lange auf dem Tisch, wir warten nur auf Ihren.
(Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der
Tiergerechtigkeitsindex funktioniert über ein Punktesystem: Man muss eine
gewisse Mindestpunkteanzahl erreichen, um Tiere halten zu können. Ich glaube,
dass das ein ganz gutes Konzept ist.
Ein zweiter für uns sehr wichtiger Punkt ist die Tieranwaltschaft. Wir waren sehr betrübt darüber, dass bei der Enquete von Seiten der ÖVP diesbezüglich so viel Ablehnung gekommen ist. Ich glaube, dass sich dieses Modell im Bereich der Umweltanwaltschaft sehr gut etabliert hat und dass es auch ein gutes Vorzeigemodell ist, das, wie man sieht, vielen Bürgern die Möglichkeit bietet, bei den Umweltanwälten, die auch sehr eng mit den betroffenen Landesräten zusammenarbeiten, einen Teil ihrer Probleme zu lösen. Ich habe nie ganz verstanden, warum