Ausschüsse
ausreichend beschäftigen können. Die Hoffnung war noch nie so groß, dass ein
Ziel, nämlich dieses nationale Tierschutzgesetz im Jahr 2004 umzusetzen,
also seinen Beschluss hier im Nationalrat zu erwirken, auch tatsächlich
gemeinsam erreicht werden kann.
Ich weiß, dass die
Opposition – und damit komme ich jetzt auf Sie zurück, Frau Abgeordnete
Sima – anscheinend mit dem Zeitrahmen nicht zufrieden ist. Jetzt haben
wir, wie Sie vorher gesagt haben, sechs Jahre lang gearbeitet und versucht,
diesbezüglich etwas umzusetzen – und jetzt soll es daran scheitern, dass
wir einen zeitlichen Rahmen von drei, vier Monaten vorsehen, um ein
Tierschutzgesetz auch wirklich auszudiskutieren?! Auch Sie wissen ganz genau:
Wir brauchen eine Verfassungsmehrheit. Und jetzt auf einmal wird dieses
Vorhaben von Ihrer Fraktion boykottiert? – So sehe ich es
zumindest. – Das ist nicht der richtige Weg! Mein persönlicher Wunsch ist
es, dass es im Jahr 2003 eine Vorlage gibt und die Umsetzung im
Jahr 2004 erfolgt. Diese Kriterien werden erfüllt. Es wundert mich daher,
dass Sie den von uns eingebrachten Entschließungsantrag jetzt ablehnen.
Wenn ich mir Ihren
Antrag, den Sie vorhin formuliert haben, ansehe, dann stelle ich fest, dass Sie
zunächst einmal auf die ÖVP eingehen, die ein solches Gesetz sechs Jahre lang
blockiert habe. „Leider liegt bis zum heutigen Tag ... kein
Entwurf ... vor“, so heißt es da.
Da frage ich mich
auch wiederum: Sie wissen doch, wie Gesetze entstehen und dass so etwas, gerade
wenn es Änderungen in der Verfassung bedarf und wenn verschiedene Ministerien
und auch die Länder eingebunden sind – derzeit ist ja der Tierschutz auf
Landesebene gesetzlich geregelt –, nicht innerhalb von einigen Wochen zu
machen ist, sondern das braucht einfach eine gewisse Zeit. Und ich kann Ihnen
garantieren, dass es diese Vorlage auch tatsächlich im Jahr 2003 geben
wird.
Wenn ein Gesetz,
wie vorhin gesagt, einer Verfassungsmehrheit bedarf, dann wird auch diese Zeit
notwendig sein, um ein Gesetz auszuarbeiten. Und dazu brauchen wir alle
Fraktionen, dazu brauchen wir die Sozialdemokraten! Ich kann auch garantieren,
dass die Freiheitlichen unter unserem Vizekanzler Haupt immer für ein
Tierschutzgesetz gekämpft haben. Wenn die Sozialdemokraten das heute so locker
vom Hocker besprechen, dann darf ich daran erinnern: Vor sechs Jahren waren
nicht wir in der Regierung, sondern es waren die Sozialdemokraten, die in der
Regierung waren – und die auch ein solches Gesetz nicht umgesetzt haben,
obwohl es die Freiheitlichen immer gefordert haben! (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)
Und jetzt auf
einmal soll es wieder an formalen Dingen scheitern! Wiederum sagt die
Sozialdemokratie hier: Wir brauchen ein Tierschutzgesetz, es ist wichtig und es
soll endlich zur Umsetzung gelangen! – Sie von den Sozialdemokraten haben
es versäumt, wir setzen es um.
Und jetzt auf einmal wird das, was wir umsetzen wollen, von Ihrer Seite aus
wieder blockiert! (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)
Da muss ich schon
sagen: Wenn das die Politik wäre, die die Zukunft unseres Landes bestimmt, dann
bin ich froh, dass Sie nicht in der Regierung sind, sondern dass wir die
Regierungsparteien sind! Und wir werden auch dieses Tierschutzgesetz so
anlegen, dass die Bevölkerung es als einen großen Wurf und als ein gutes Gesetz
empfinden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Meine Damen und
Herren von der Opposition! Als Abgeordneter, dem der Tierschutz sehr wichtig
ist, wie man ja immer wieder hören kann, fordere ich oder wünsche ich mir, dass
wir auf den Weg des Konsenses zurückfinden. Arbeiten wir gemeinsam an diesem
wichtigen Gesetz, sodass wir tatsächlich dann im Jahr 2004 zu einer
Entschließung gelangen und dieses Gesetz umgesetzt wird!
Ich würde es mir wünschen. Ich und meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei, wir werden unseren Anteil an Arbeit dazu beitragen. Ich garantiere Ihnen auch: Diese Regierung mit Vizekanzler Haupt wird mit dieser Arbeitsgruppe auch dieses Tempo vorlegen. Ich wünsche mir daher, dass wir, wenn wir das nächste Mal über Tierschutz reden, auch konkret die Umsetzung