Sechs Jahre dauert
nun die Diskussion über ein einheitliches Tierschutzgesetz in diesem Haus
bereits an. Und, Kollege Grillitsch, es war nicht Bundeskanzler Schüssel, von
dem du so tief beeindruckt bist (Abg. Donabauer: Zu Recht!), auch von dessen Initiativen du
so tief beeindruckt bist, sondern es waren die Österreicherinnen und
Österreicher auf eine demokratische Art und Weise: Auf der Straße und in den
Gemeindeämtern wurden Unterschriften gesammelt und ein Tierschutz-Volksbegehren
in dieses Haus eingebracht, über das wir diskutiert haben, Kollege Grillitsch.
Herr
Staatssekretär! Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Berichtigung von vorhin.
Mein Zwischenruf war wirklich falsch. Kollege Grillitsch hat seit 1996 nicht in
einer Kuckucksuhr, sondern in einer Pendeluhr geschlafen; das habe ich seiner
Rede entnommen.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Zum Bericht über die Enquete-Kommission ist zu
sagen, dass wir eine hervorragende, spannende Diskussion gehabt haben. Ich
hatte zwar nicht den Eindruck, dass der Konsens in den Teilbereichen groß war,
aber in der Zielsetzung war der Konsens vorhanden.
In den Details
haben wir – und das wurde in dieser Enquete-Kommission erwähnt – noch
Diskussionsbedarf. Wir werden also noch diskutieren müssen, aber, geschätzte
Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wenn wir diskutieren
wollen, dann sollten wir, glaube ich, selbstbewusst genug sein, diese
Diskussionen hier im Parlament durchzuführen, aber nicht Hände ringend und
womöglich auf Knien die Regierung ersuchen, sie möge uns in ihrer Arbeitsgruppe
mitarbeiten lassen, sie möge uns doch die Möglichkeit geben, dort dabei sein zu
dürfen, und sie bitten, sie möge uns dann das, was wir dort beraten
beziehungsweise mitberaten durften, hier im Hohen Haus vorlegen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein als Gesetzgeber
dieser Republik! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Die Expertinnen
und Experten in der Tierschutz-Enquete-Kommission haben uns die unterschiedlichsten
Thematiken dargestellt, haben uns Fingerzeige gegeben, wie dieses Gesetz
beschaffen sein könnte und sollte.
Ich darf
vielleicht als ein vom Tierschutzgesetz Betroffener noch eine Bemerkung
einbringen, die nichts mit der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu tun hat,
Kollege Grillitsch. Ich bin seit einigen Jahren stolzer Besitzer eines
reinrassigen Euroschäfermischlings, habe allerdings ein Problem: Wenn ich
nämlich mit meinem Hund aus der Steiermark durch Niederösterreich nach Wien
fahre, müsste ich eigentlich drei Tierschutzgesetze lesen, um zu wissen, in
welchem Bundesland ich mich mit meinem Hund wie bewegen kann. Und das betrifft
nicht nur mich, sondern 500 000 andere Hundehalterinnen und Hundehalter in
Österreich, die das gleiche Problem haben. Diesbezüglich ist also
Handlungsbedarf gegeben, und zwar schon seit Jahren und Jahrzehnten, Kollege
Grillitsch, nicht erst seit gestern! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Der Hund kann nichts dafür, dass Sie solche Zwischenrufe
machen, Herr Kollege Trinkl, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Es ist also
Handlungsbedarf gegeben. Daher ersuche ich Sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren, den Entschließungsantrag, den Kollegin Sima eingebracht hat, zu
unterstützen, denn in diesem Entschließungsantrag wird das Selbstbewusstsein
des Hohen Hauses, der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, deutlich und den
Zielsetzungen eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes entgegengekommen.
Daher ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich bin, wie ich
am Ende der Enquete-Kommission gesagt habe, eigentlich ein grenzenloser
Optimist, aber ich hoffe, es dauert nicht weitere sechs Jahre und dann beginnen
wir wieder von vorne. Da Herrn Staatssekretär Morak dieses halbe Dutzend an
Jahren noch nicht gereicht hat, ist noch ein Jahr dazugekommen. Das heißt, wir
werden nach den Vorstellungen der Bundesregierung sieben Jahre darüber zu
diskutieren haben.
Da die Vorschläge bereits auf dem Tisch liegen und da hervorragende Unterlagen aus der Enquete-Kommission vorhanden sind, könnten wir meiner Überzeugung nach bereits heuer zu